13. Februar 2012

US-Wahlkampf hinter den Kulissen Wer gewinnt die meisten Delegierten?

Ron Paul deklassiert den Rest

Wie immer bei den US-Vorwahlen lohnt sich auch jetzt wieder ein Blick hinter die Kulissen der Hauptstrommedien. Der „Gewinner“ der Vorwahl im Bundesstaat Maine letzte Woche, Mitt Romney, hat im Vergleich zu seinem entsprechenden Ergebnis von 2008 deutlich an Stimmen verloren. Prozentual sank die Zustimmung für den ex-Gouverneur aus dem benachbarten Massachusetts von 52 auf 39 Prozent, in absoluten Zahlen von 2.837 auf 2.190. So sieht kein Sieger aus. Ganz anders verhält es sich beim – offiziell – Zweitplazierten. Ron Paul verdoppelte seinen Stimmenanteil von 18 auf 36 Prozent. In absoluten Zahlen von 1.002 auf 1.996. Die in seinem Namen entstandene Revolution ist weiterhin ungebremst.

Doch war Paul wirklich nur der Zweite? Im County Washington in Maine wurde die Vorwahl vom 11. Februar um eine Woche verschoben, angeblich wegen drohenden Schneefalls. Ganze 7 bis 10 Zentimeter wurden vorhergesagt. Kein wirkliches Problem, könnte man meinen, im Nordosten der USA, wo weiße Winterpracht gewiss keine Seltenheit ist. Verdächtig ist die Sache auch deswegen, weil gleichzeitig andere Veranstaltungen, zum Beispiel ein Treffen von Pfadfinderinnen, nicht abgesagt wurden. Besonders verärgert darüber ist das Paul-Team, das in einer entprechenden Pressemitteilung darauf hinwies, dass laut Umfragen die Zustimmung für Paul in Washington County „unglaublich stark ist“. Der Vorsitzende der Republikaner in Maine, Charlie Webster, goss Öl aufs Feuer, als er später erklärte, dass die Ergebnisse der verschobenen Wahlen nicht mehr zum Gesamtergebnis hinzugezählt würden.

Doch obwohl ihm ein medienwirksamer erster Platz wieder einmal versagt ist, gibt sich der radikalliberale Kandidat aus Texas weiterhin sehr zuversichtlich. Der Grund: Paul steht weit besser da als die Vorwahlergebnisse vermuten lassen. Denn diese sind vielfach nichts weiter als Empfehlungen der Parteibasis – ohne bindenden Charakter. Die Nominierung zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten hängt nur zum Teil von den Vorwahlergebnissen ab, in vielen Fällen aber allein von den Delegierten zum nationalen Konvent. Wenn es nach einer Vorwahl heißt, dass Kandidaten A, B, C und D jeweils soundsoviel Delegierte zum nationalen Nominierungskonvent hinzugewonnen haben, dann ist das lediglich eine von recherchefaulen Medien vorgenommene Projektion des Vorwahlergebnisses. Die Delegiertenaufstellung findet nämlich in vielen Fällen unabhängig von diesen Vorwahlen statt. Nach den abgesehen vom Medienwirbel folgenlosen „Schönheitswettbewerben“ folgt die Aufstellung der Delegierten zum Regionalkonvent, auf dem wiederum die Bundesstaatsdelegierten zum nationalen Konvent gewählt werden.

Und gerade hier hat sich Paul, bis vor kurzem unbemerkt von den Hauptstrommedien, bestens positioniert. Seine Anhänger sind hochgradig motiviert. Sie haben ein klares Bild von der Gesellschaft, die sie wollen. Die Anhänger anderer Kandidaten sind weniger motiviert. Sie wollen im Grunde, dass alles in ihrem Leben so bleibt wie es ist. Pauls Truppen wollen grundlegende Änderungen. Sie wollen nicht lediglich „Obama abwählen“. Sie geben sich nicht mit dem „kleineren Übel“ zufrieden. Sie sind standfester. Und deshalb bleiben sie nach den „Schönheitswettbewerben“ im Veranstaltungssaal und wählen sich gegenseitig zu Delegierten. Schon vor vier Jahren setzte Pauls Wählerbasis diese Strategie ein – punktuell und spontan. Diesmal wird sie, mit Unterstützung aus der Wahlkampfzentrale, besser organisert. Und sie funktioniert.

Das Wahlkampfteam des Texaners hat kürzlich eine Pressemitteilung herausgegeben mit dem Titel: „Ron Paul gewinnt die Schlacht um die Delegierten“. Beispielhaft werden darin drei Ergebnisse aus dem Bundesstaat Colorado genannt, der bekanntlich von ex-Senator Rick Satorum „gewonnen“ wurde:

„In einem Wahlkreis in Larimer County gab es 23 Stimmen für Santorum, 13 für Paul, 5 für Romney, 2 für Gingrich. Es gab 13 Delegiertenpositionen, und Ron Paul erhielt alle 13. In einem Wahlkreis in Delta County gab es 22 Stimmen für Santorum, 12 für Romney, 8 für Paul, 7 für Gingrich. Es gab 5 Delegiertenpositionen, und Ron Paul erhielt alle 5. In einem Wahlkreis in Pueblo County gab es 16 Stimmen für Santorum, 11 für Romney, 3 für Gingrich und 2 für Paul. Es gab 2 Delegiertenpositionen, und beide wurden von Anhängern Ron Pauls übernommen.“ Weiter heißt es dort: „Diesen Trend sehen wir auch in Minnesota, Nevada, Iowa und Missouri.“ Auch nach der Wahl in Maine gab sich der Kandidat selbst offen zuversichtlich, hier eine deutliche Mehrheit der Delegierten für sich gewonnen zu haben.

Nicht in allen Bundesstaaten funktioniert Pauls Strategie so einfach. In Florida sind alle 50 Delegierten automatisch an den Sieger der Vorwahl gebunden, ebenso in den meisten Staaten, in denen die Vorwahlen nach Ende März stattfinden. Doch auch diese Delegierten müssen aufgestellt werden. Und ihre Bindung gilt nur für die erste Wahlrunde auf dem Nominierungskonvent. Kommt dann keine klare Mehrheit zustande, kann jeder Wählen, wie er will. So können auch in diesen Fällen die persönlichen Präferenzen der Delegierten noch eine Rolle spielen.

Erst ein Hauptstrommedium hat ausführlich über diese Strategie berichtet. Auf MSNBC interviewte Rachel Maddow vor wenigen Tagen Doug Wead, einen engen Berater Pauls, zu diesem Thema. Wead machte kein Geheimnis um die Delegierten und wie sein Team die Spielregeln ausnutzt. Ist diese Vorgehensweise Pauls aber fair und demokratisch? Vermutlich werden einige Spezialisten unter den Medienvertretern bald aufheulen, dass der radikalliberale Kandidat ein falsches Spiel treibt. Doch das werden die selben sein, die bei der weit verbreiteten unfairen Behandlung Pauls in den Medien bisher immer vorne mit dabei waren.

Derzeit ist es durchaus möglich, dass zum Beginn des nationalen Konvents der Republikaner, der am 27. August in Tampa, Florida stattfinden wird, keine klare Mehrheit unter den Delegierten zustande kommt. Wie erfolgreich Paul mit seiner Strategie am Ende sein wird, hängt davon ab, wie viele der insgesamt 2.286 Delegierten er für sich wird gewinnen können. Wenn es etwa 300 sind, dann wird er vielleicht eine Rede halten dürfen – auch das schon ein Fortschritt gegenüber dem letzen Mal – das war’s dann aber auch schon. Wenn er aber zum Beispiel 800 Delegierte auf sich vereinen kann, sieht die Sache ganz anders aus. Der Widerstand aus der Parteiführung und den sie finanzierenden Großbanken und subventionierten Großunternehmen wird enorm sein: Für sie wäre Pauls Friedenspolitik und sein Feldzug gegen die Federal Reserve Zentralbank existenzgefährdend. Wenn Paul auch mit einer hohen Zahl von Delegierten die Nominierung nicht gewinnen kann, bleibt die spannende Frage: Wie werden die anderen Kandidaten damit umgehen? Es ist nicht zu erwarten, dass Ron Paul, der seine jahrzehntelange politische Karriere auf Unbeugsamkeit aufgebaut hat, diese mit einem Kompromiss abschließen wird. Am Ende könnten die angeblich stramm konservativen, „anti-moderaten“, „anti-Romney“-Kandidaten Rick Santorum und Newt Gingrich ihren Delegierten die Wahl Romneys vorgeben, nur um den einzigen Kandidaten zu verhindern, der glaubhaft echten Wandel in der Außen-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der USA verspricht.

Internet:

Pressemitteilung: Ron Paul Winning the Battle For Delegates

Rachel Maddow (MSNBC) im Interview mit Doug Wead


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