22. Dezember 2011

Panik im US-Wahlkampf Ron Paul kann gewinnen

Die libertäre Revolution fängt an, den Wählermarkt zu durchdringen

Marketing-Fachleute kennen das Phänomen der „Innovationsdiffusion“. Es gibt es klar unterscheidbare Bevölkerungsgruppen, die eine Innovation mehr oder weniger früh akzeptieren. Die ersten 2,5 Prozent, die eine neue Idee übernehmen, werden von der Fachwelt „pioneers“ genannt. Die „early adopters“ machen die nächsten 13,5 Prozent aus. Die nächsten 34 Prozent sind die „early majority“, die von der „late majority“, ebenfalls 34 Prozent, gefolgt werden. Am Ende schließen sich die „stragglers“, die letzten 16 Prozent, der neuen Idee an. Zu ihnen gehören zum Beispiel diejenigen, denen der Weihnachtsmann in diesem Jahr ein CD-Abspielgerät schenkt, weil er keine Kassettenrekorder mehr herstellt. Erfahrungsgemäß beginnt Marktdurchdringung dann, wenn die „frühe Mehrheit“ erreicht ist, also wenn mehr als 16 Prozent ein neues Produkt oder eine neue Innovation kaufen oder übernehmen.

Nimmt man diese Beobachtungen im Bereich der Produkt- und Ideeneinführung als Maßstab, dann steht der amerikanische libertäre Ausnahmepolitiker Ron Paul kurz vor dem Durchbruch. Landesweit pendelte der republikanische Präsidentschaftskandidat in den letzten zwölf Monaten stabil zwischen sieben und zehn Prozent. In der vergangenen Woche jedoch ist er erstmals aus dem Einstelligkeits-Ghetto ausgebrochen und liegt nun im Durchschnitt der letzten fünf Umfragen bei 12,4 Prozent. Damit steht er an dritter Stelle hinter Newt Gingrich, dem früheren Sprecher des Repräsentantenhauses, dessen Werte derzeit stark sinken, und dem ehemaligen Gouverneur  Mitt Romney, der zwar viele Spenden von den Großbanken erhält, aber mit durchschnittlich 25 Prozent wieder mal an der bisherigen Obergrenze seines eigenen Umfrageghettos angekommen ist. Kein Zweifel: Die Dynamik liegt derzeit bei Ron Paul. Ein weiteres Indiz dafür: Paul erntet überdurchschnittliche Zustimmung bei jungen Wählern, für die beiden anderen „Frontrunner“ sprechen sich eher die älteren Semester aus.  

Punktuell, und zwar an entscheidenden Stellen, hat die Marktdurchdringung Pauls sogar bereits begonnen. Im ersten Vorwahlstaat Iowa, wo am 3. Januar gewählt wird, steht er in Umfragen seit dem 5. Dezember erstmals bei 16 Prozent oder darüber, zuletzt durchschnittlich bei 23,8 Prozent und damit – undenkbar noch vor wenigen Wochen – in Führung. Im zweiten Vorwahlstaat New Hampshire, dort werden die Wähler am 10. Januar an die Urne gerufen, liegt er zwar an dritter Stelle. Dort hat er aber mit jetzt durchschnittlich 16,5 Prozent – in jüngsten Einzelumfragen liegt er deutlich darüber – die Durchbruchsgrenze überschritten. Weitere Anzeichen für eine beginnende regionale Marktdurchdringung der Marke „Ron Paul“ häufen sich. Die Internet-Wettplattform Intrade sieht Paul derzeit in Iowa mit einer Wahrscheinlichkeit von 47 Prozent in Führung, Romney und Gingrich folgen mit 34 und 8 Prozent. Selbst in den Hauptstrommedien, die Paul so lange wie irgend möglich totschwiegen, wird jetzt die Möglichkeit diskutiert, dass der vermeintliche „Außenseiter“, dem man dort „null Chance“ auf die Nominierung gibt, die erste Vorwahl gewinnen könnte. Auch die „New York Times“ sieht Paul dort klar in Führung. Manchmal sind die Windungen der absterbenden Konzernen-Presse angesichts des Aufstiegs ihres Angstgegners höchst unterhaltsam: „Pauls Obergrenze steigt, ist aber immer noch eine Obergrenze“, titelt die „Washington Post“. Immer wieder stellen Journalisten fest, dass gerade junge Leute dem 76-jährigen zuströmen „wie damals Obama“. Die linken oft mit einer Mischung aus Melancholie und Fassungslosigkeit, die rechten unter cholerischen Ausfällen.

Wie erfolgreich Paul am Ende sein wird hängt in diesen Tagen auch davon ab, wie er dem jetzt wieder aufkeimenden Vorwurf des Rassismus begegnen wird. Als der Kongressabgeordnete in den späten 80er und 90er Jahren zeitweise aus der Politik ausstieg, gab er mehrere Newsletter unter seinem Namen heraus, deren Inhalte er nach eigenen Angaben nicht prüfte – er arbeitete damals wieder als Frauenarzt. In einigen dieser Publikationen sind Passagen enthalten, von denen er sich seit vielen Jahren distanziert, weil sie, wie Paul sagt, seiner schon immer gehegten Vorstellung von der Freiheit und Würde jedes Menschen widersprechen. Vor vier Jahren wurden die Newsletter während des Wahlkampfes ebenfalls in den Medien thematisiert. Paul wird folglich wissen, dass der Vorwurf, er sei ein Rassist, von seinen Gegnern im Establishment auch diesmal genüsslich ausgebreitet werden wird, sobald er ihnen gefährlich werden könnte. Entsprechende Angriffe in den Medien haben dieser Tage begonnen.

Doch die Machtelite von Pauls eigener Partei kann sich der Wirksamkeit des objektiv betrachtet fadenscheinigen Rassismus-Vorwurfs nicht sicher sein. Dafür sind die neuen Medien womöglich schon zu einflussreich. Das Establishment ist deshalb inzwischen in heller Panik. Ein Sieg des Texaners in Iowa würde den Status als ersten Vorwahlstaat gefährden, beklagt der frühere Senatsvorsitzende des Staates Iowa, Jeff Lamberti. Der republikanische Gouverneur des Staates Terry Branstad offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Er gab der Öffentlichkeit vorsichtshalber den Ratschlag, sich nach der Vorwahl auf den Zweit- und Drittplazierten zu konzentrieren. Konservative Talk-Radio-Kommentatoren wie Rush Limbaugh, Bill O’Reilly und Sean Hannity sind geradezu rasend vor Wut über den Aufstieg Pauls in der Wählergunst. Sie behaupten, ohne Beleg, dass Paul als Präsidentschaftskandidat den Wahlsieg Obamas garantieren würde. Sicher würde Paul für viele militärvernarrte Neokonservative, die einen „ewigen Krieg für den ewigen Frieden“ wollen, unwählbar sein. Dafür aber zieht Paul große Mengen an Parteiungebundenen und sogar von Obama enttäuschte Demokraten an. So ganz glauben die Militaristen nicht mehr, dass Paul nicht gewinnen kann. Daher müssen sie zu maßlosen Übertreibungen greifen. Dorothy Rabinowitz nennt Paul heute im „Wall Street Journal“ den „bekanntesten amerikanischen Propagandisten für unsere Feinde“.

Vielleicht lässt sich die Unruhe der Neokonservativen über Paul psychologisch erklären: Die Positionen Pauls – für wirtschaftliche, aber auch bürgerliche Freiheiten; starke Landesverteidigung, aber Abzug der Truppen aus dem Ausland; Schrumpfung des Wohlfahrtsstaates, aber auch Beendigung des Drogenkrieges und so weiter – durchbrechen das gewohnte rechts-links-Schema. Neokonservative befürchten vielleicht, am Ende den verhassten Obama wählen zu müssen, falls Paul aller Widerstände zum Trotz der republikanische Kandidat werden sollte. Im Gegensatz zu Paul verspricht der coole Halbschwarze im Weißen Haus, braunhäutige Menschen weiterhin zu bombardieren und mit Drohnen zu terrorisieren. Obama hat zudem gerade letzte Woche darauf bestanden, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das dem Militär erlaubt, selbst US-Bürger im eigenen Land ohne Anklage einfach festzunehmen und unbefristet wegzusperren – der bloße Verdacht auf Gefährdung der inneren Sicherheit genügt. Und was verdächtig ist, entscheidet das Exekutivorgan. Dieser Trend zum inzwischen offenen Faschismus liegt in der Logik des Wucherstaates, den Obama führt und immer befürwortet hat. Der Minimalstaatler Paul hält den machtverliebten Neokonservativen einen klaren Spiegel vor, und sie erkennen, vielleicht unbewusst, dass sie Obama ähnlicher sehen als ihnen lieb ist. Ebenso ergeht es übrigens vielen Linken, wenn sie in diesen Spiegel schauen, nur umgekehrt.

Schon vor vier Jahren konnten wir feststellen, dass Ron Paul eine Bewegung angestoßen hat, die unabhänigig vom Wahlausgang eine Eigendynamik entwickelt und die Geschichte des Landes prägen wird. Die Tea-Party-Bewegung ist ein Ausdruck dieser Eigendynamik, auch wenn sie inzwischen zu weiten Teilen vom Establishment gekapert wurde. Pauls diesmalige Kandidatur – vielleicht die letzte seiner politischen Karriere – wird diese Eigendynamik noch einmal verstärken. Und die Machtelite wird größere Schwierigkeiten haben, den Freiheitsdrang noch einmal zu unterdrücken. In den USA bricht sich eine libertäre Revolution Bahn, und zwar offensichtlich keine Sekunde zu früh.

Internet:

Cenk Uygur: “Ron Paul is kicking ass!” – YouTube

Präsidentschafts-Umfrageergebnisse der Republikaner USA-weit

Präsidentschafts-Umfrageergebnisse der Republikaner im Bundesstaat Iowa

Präsidentschafts-Umfrageergebnisse der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire


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