10. November 2011

Auszug aus der Print-Ausgabe Übergeschnappt / Kaperprojekt Piratenpartei

ef-Kolumne von André F. Lichtschlag aus ef 117

Auszug aus ef-Tagebuch: Übergeschnappt

Kaperobjekt Piratenpartei

Berlin, 13.10.2011: Entgegen sonstigen Gewohnheiten greifen die deutschen Medien dankbar eine NPD-Pressemitteilung auf, nach der zwei ihrer ehemaligen Mitglieder nun bei der Piratenpartei aktiv seien. Plötzlich gibt man sich gegenüber den Politaufsteigern sehr kritisch. Der „Stern“ zum Beispiel wittert: „Piraten unter brauner Flagge“.

Lichtschlag: Um ein paar ehemalige Angehörige einer Nazi-Partei geht es nicht. Das „Problem“ ist überschaubar. Vielmehr sollen die Piraten auf Kurs gegen rechts gehalten und gegenüber jenen sensibilisiert werden, die tatsächlich das Schiff entern könnten. Zehntausende ehemaliger Mitglieder konservativer Klein- und Kurzzeitparteien warten auf ein vielversprechendes Betätigungsfeld. Es sind nicht nur Vollidioten, die das eine oder andere Experiment wie Schill-Partei, Statt-Partei, Bund freier Bürger oder Republikaner durchlaufen haben. Vor ihnen und den vielen ehedem parteilosen Wutbürgern haben der „Stern“ und andere Angst – und nicht vor einer Handvoll Neonazis aus einer bekanntermaßen vom Verfassungsschutz gelenkten Kostümpartei NPD, die womöglich gezielt bei den Piraten eingeschleust wurden. Wir wollen weiter ausholen. Denn am Beispiel der Piraten fällt auf, wie raffiniert unser politisches System doch gestaltet ist. Blicken wir dazu zunächst zurück: Lange Jahre kungelten drei Parteien die Macht unter sich aus. Während die Haare länger und der Schlag in den Hosen breiter wurde, berichteten öffentlich-rechtliche wie private Medien scheinbar neutral von Parteitagen und dem, was sonst so anfiel. Man wurde immerhin gut unterhalten von Wehner, Strauß und Co., während der lange Marsch in den Schuldenstaat unter Brandt, Schmidt und Co. deutlich an Tritt gewann. Das politische System war geradezu hyperstabil. Sonstige Parteien erreichten in Summe nicht mehr als ein halbes Prozent. Die erste ernsthafte Bedrohung des Systems durch den RAF-Terrorismus, der wie wir heute wissen von Moskau und Ost-Berlin unterstützt, wenn nicht gesteuert wurde, konnte geschickt zur weiteren Stabilisierung genutzt werden. Dann kam mit den Grünen eine politische Alternative auf. Als Ende des Jahrzehnts ihre Vorläufer bei Landtagswahlen ein Prozent und mehr erreichten, bewegte das die bunte Disco-Republik. Zum Vergleich: Heute liegt die Tierschutzpartei selten unter einem Prozent und niemand interessiert diese Marginalie. Programmatisch hatte sich die junge Ökopax-Partei die Abschaffung des Verfassungsschutzes, den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde, den Austritt aus der NATO und allerlei Radikales mehr auf ihre grünen Fahnen geschrieben. Was dann geschah, ist beeindruckend und lehrbuchgerecht. Innerhalb von wenigen Jahren wurden die Grünen von einem Systemgegner in die unkritischste Partei von allen gewendet. Niemand ist heute so staatstragend und EU-phorisch wie ausgerechnet diese Grünen. Gehörig mitgeschoben haben dabei die Medien. Wie gut aber auch, dass einige Obergrüne aufgrund ihrer extremistischen Vergangenheit erpressbar waren. So manche Geheimdienst-Akte auf Allerwelts-Namen wie Fischer soll in den Archiven spurlos verschwunden sein. Ob das ohne Gegenleistung möglich war? Wir machen einen Zeitsprung und schreiben das Jahr 2010. Die Stimmung kocht nach Erscheinen des Sarrazin-Buchs kurzzeitig hoch, die Wutbürger stehen vor der Tür. Medien und Politik sind gereizt, die Stabilität des Systems gefährdet. Auch diesmal ist der Schachzug geradezu genial. Kurzerhand werden einfach neue, zweite Wutbürger erfunden. Während man die echten verschweigt, hypen Medien und Politik die von ihnen Gemachten, fertig ist der „Stuttgart-21-Protest“ – ef berichtete ausführlich in Ausgabe 108 über diese Inszenierung. Die üblichen linken Berufsdemon-stranten aus dem hoch subventionierten Fundus von Gewerkschaften, „sozialen Bewegungen“ und Parteien haben sich erfolgreich als Bürger verkleidet. Die Situation wurde durch Etikettenschwindel gemeistert. Anlass genug, kurz darauf dasselbe Spiel noch einmal zu starten, diesmal parteipolitisch. Denn die Lücke im politischen System ist spürbar größer geworden. Sonstige Parteien legen seit Jahren bei fast jeder Wahl zu. Die Etablierung einer rechtspopulistischen, eurokritischen Partei wie in allen Nachbarländern ist auch in Deutschland nur noch eine Frage der Zeit. Was also tun? Man bediente sich noch einmal desselben Tricks und erhob die programmatisch eher linken Piraten medial zur neuen Protestpartei. Die Piraten liegen nun stabil bundesweit über fünf Prozent, die FDP hat sich selbst getötet, von einer „rechten Alternative“ spricht zurzeit keiner mehr. Die Piratenpartei erreichte in Berlin im September landesweit 8,9 Prozent aus dem Stand. Allein die Möglichkeit solcher Ergebnisse aus dem Nichts muss die Etablierten ängstigen. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, gab gegenüber dem „Focus“ offen zu: „Mir ist lieber, der Protest geht zu den Piraten als zu irgendwelchen dumpfen europakritischen Parteien.“ Doch Geschichte ist offen, Ablenkung kein Dauerzustand, der Ausgang ungewiss. Was mit den Grünen per Integration ins Machtkartell gelang, könnte bei den Piraten in die andere Richtung laufen. Der Umgang mit den beiden ehemaligen NPD-Mitgliedern – und das schließt den Kreis – ist dabei durchaus beachtlich. Auch wenn sie aus lokalen Vorständen zurücktraten, sind beide nach wie vor Piraten. Und der Parteivorsitzende Sebastian Nerz hat sie öffentlich verteidigt und ihnen wie jedem anderen auch eine zweite Chance versprochen – entgegen den Anliegen der Medien. 

U-Boot „Occupy Wall Street“

Frankfurt, München, Düsseldorf, Berlin, 15.10.2011: „Occupy Wall Street“ ist in Deutschland angekommen. Ein paar tausend sind es nur, die demonstrieren. Aber die Medien berichten ausführlich. Bereits zuvor hatten sie in Radio, Fernsehen und Regionalzeitungen tagelang Uhrzeiten und Treffpunkte der Demonstrationen gemeldet und teilweise unverhohlen zur Teilnahme aufgefordert.

Lichtschlag: „Ossis“ klingt das seltsam vertraut nach der guten alten Propaganda der DDR-Medien für die Feierlichkeiten zum Geburtstag der Republik. Und genau das hat sich im Vergleich zu den siebziger Jahren im Westen nun doch geändert: Der Kaiser ist nackt. Presse, Funk und Fernsehen entblößen sich als allzu dreiste Propagandamaschinen. Nicht nur die Politik, auch die Medien verlieren in diesen Wochen jede Glaubwürdigkeit.

Irrlicht FDP

Helsinki, Berlin, 21.10.2011: Der Chef der Partei „Wahre Finnen“, Timo Soini, plaudert gegenüber [...]

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in eigentümlich frei Nr. 117.


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