11. Oktober 2011

Occupy Wall Street Die Alexanderplatz-Demo der USA

Wandelt sich der systemstützende Protest in einen systemstürzenden?

Am 4. November 1989 versuchten „reformistische“ SED-Funktionäre sowie kommunistische Künstler, Schauspieler, Literaten und andere Aktivisten mit einer Großdemonstration die brodelnde, systemgefährdende Unruhe in der DDR in reformerische, im Grunde aber systemstützende Bahnen zu lenken. Der Versuch misslang – ein oder zwei Reden von echten Revolutionären, von Leuten, die sich das Denken selbst nach 40 Jahren Sozialismus nicht abgewöhnt hatten, live übertragen im DDR-Fernsehen vom Berliner Alexanderplatz, reichten aus, und die Stimmung der Massen war wieder voll gegen die herrschende Klasse gerichtet. Ein paar Tage später öffneten sich die Tore an der Berliner Mauer, derweil die DDR in ein Koma fiel, aus dem sie – jedenfalls in der bisherigen Form – nicht mehr erwachte.

An jene Demonstration musste der Autor dieser Zeilen denken, als er jüngst das Phänomen der „Occupy Wall Street“-Bewegung – kurz OWS – recherchierte. Zwar ist der Wutpegel in den USA noch nicht mit der damaligen Verbreitung des Zorns in der DDR vergleichbar. Doch die reformistische Natur der Forderungen, die Ausklammerung der Wurzeln des Übels, erinnern an die Versuche von damals, den drohenden Sturz der herrschenden Klasse doch noch zu verhindern. In New York, Washington und an anderen Orten in den USA werden von Aktivisten seit dem 17. September öffentliche Plätze besetzt. Sie erheben Forderungen wie schärfere Regulierung der Banken, höhere Steuern für „Reiche“ und für Konzerne sowie gebührenfreies Studieren. Sie sehen sich als Teil der „99 Prozent“, die vom Rest ausgebeutet werden – aber ein wirklicher Massenandrang hat sich noch nicht eingestellt.

Einen offiziellen Forderungskatalog gibt es nicht. Wie schon drei Jahre zuvor bei der Entstehung der Tea-Party-Bewegung gibt es bei OWS keine zentrale Steuerung. Aber es gibt eine generelle Richtung. Bei der Tea Party hieß es „weniger Staat“, bei OWS heißt es „mehr Staat“. Zum Beispiel diese Forderung: Präsident Barack Obama soll eine Kommission einsetzen, deren Aufgabe es sein soll, „den Einfluss des Geldes auf unsere Repräsentanten in Washington zu beenden“.

Mit anderen Worten: Das System soll reformiert, aber im Grunde das alte bleiben. Viele OWS-Protestler spüren, das in ihrem Gemeinwesen etwas ganz Grundsätzliches nicht stimmt. Sie identifizieren Banken und Großkonzerne als Übeltäter, die den Staat für ihre Zwecke gekapert haben und das Volk für ihre Fehler bluten lassen. Doch den an staatlich lizensierten Schulen und Hochschulen Ausgebildeten fällt als Lösung oft nichts anderes ein als „noch mehr Staat“ – womit sie lediglich den Beutehappen vergrößern werden. Barack Obama, der Egon Krenz der USA, der Wandel versprochen hatte, hat bereits „Verständnis“ für den Zorn der Protestler geäußert. Ebenso Ben Bernanke, der Vorsitzende der US-Zentralbank Federal Reserve.

Auffällig ist, dass diese beiden Institutionen, das Präsidentenamt und die Federal Reserve, von den OWS-Protesten bislang weitgehend ignoriert wurden. Und das, obwohl Obama Ende September den amerikanischen Staatsangehörigen Anwar Al-Awlaki ohne Gerichtsverhandlung per Drohne umbringen ließ und damit einen weiteren Rubikon in Richtung Tyrannei und Faschismus überschritten hat. Kritik am Change-Messias ist aus den Reihen der OWS kaum zu vernehmen. Vermutlich haben die meisten von ihnen Obama gewählt und haben Schwierigkeiten damit, ihre Illusionen aufzugeben. Das ist menschlich verständlich.

Auch gegen die Federal Reserve war in den ersten Wochen kaum ein Sterbenswörtchen zu hören. Und das, obwohl es in allererster Linie die übermäßige Geldproduktion der US-Zentralbank ist, die den kreditfinanzierten Aufschwung der Jahre 2001-2007 verursachte, dessen Zusammenbruch wir nun erleben und den nur wenige Ökonomen vorhersagten, in erster Linie diejenigen der marginalisierten und von den Hauptstrommedien bis dahin ignorierten Österreichischen Schule. Diese Verschonung der Federal Rerserve ist es, die beim Autor dieser Zeilen die gedankliche Verknüpfung zur Alexanderplatz-Demonstration vor nunmehr 22 Jahren auslöste.

Gemeinhin wird behauptet, die letzten Bastione des real existierenden Kommunismus seien Kuba und Nordkorea. Manchmal wird auch noch China genannt, aber da wird es schon kompliziert: die alleinregierende und allein zugelassene kommunistische Partei entfesselt seit 1978 im Reich der Mitte nach und nach die Marktwirtschaft, verbietet jedoch gleichzeitig vielfach die freie Meinungsäußerung. Ob nun China noch zum exklusiven Klub der Ewiggestrigen gehört oder nicht: Aufgrund dieser üblichen geographischen Kategorisierung wird leicht übersehen, dass die zentrale Planwirtschaft längst einen ganz anderen, viel komfortableren, prestigereicheren und lukrativeren Zufluchtsort gefunden hat als die schimmeligen Überreste kommunistischer Imperien. Fast keiner weiß, dass ein unverzichtbarer Teilaspekt unseres Lebens weiterhin zentral geplant wird, und zwar weltweit: Unser Geld.

Gemeinst ist der Apparat eines Netzwerks von Zentralbanken und deren internationale Ableger wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Zentralbanken planen die Geldmenge, die sie für richtig halten, und fixieren entprechend die Leitzinsen, den Preis für Kredit. In allen anderen Bereichen des Wirtschaftslebens halten wir Preis- und Mengenfestsetzungen inzwischen für schädlich und ein Zeichen für Überheblichkeit. Das sozialistische Großexperiment ist ebenso gescheitert wie die wenigen, punktuellen Feldversuche zentraler Preis- und Mengenplanung im Westen. Die große Ausnahme jedoch bildet die Geldproduktion. Den Geldproduzenten ist es gelungen, ein planwirtschaftliches Reservat zu erhalten, das bis zum Beginn der Finanzkrise kaum kritisiert wurde – von wenigen, fast ungehörten Ausnahmen abgesehen. Mehr noch, es wurde allgemein schlicht ignoriert, dass das Zentralbankwesen im Grunde eine Fortsetzung des Sozialismus mit anderen Mitteln ist. Sozusagen ein sozialistischer Zellkern im ansonsten einigermaßen marktwirtschaftlichen Gemeinwesen.

Seit dem Beginn der gegenwärtigen Finanzkrise jedoch verbreitet sich immer lautere Kritik am Zentralbankwesen. Der prominenteste Vertreter dieser Haltung in den USA und weltweit ist der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Als Abgeordneten ist es ihm nach 35 Jahren unermüdlichen Agitierens im letzten Jahr endlich gelungen, wenigstens eine Teilüberprüfung der Federal Reserve durchzusetzen. Sein langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Zentralbank und die Zulassung konkurrierender Währungen auf einem freien Geldmarkt. Selbst die Teilüberprüfung ergab Erschreckendes: Zwischen Dezember 2007 und Juli 2010 verlieh die Fed 16 Billionen Dollar an Banken, davon allein 3 Billionen an ausländische Banken. Zum Vergleich: das Bruttoinlandsprodukt der USA betrug im Jahr 2010 etwa 14,5 Billionen Dollar. Paul und seine Anhänger verstehen, dass es in dieser Krise nicht um 1 Prozent gegen 99 Prozent geht, sondern um die Regierung und ihre lobbystarken Schützlinge gegen alle anderen. Zu den Schützlingen gehören übrigens nicht nur die Konzerne, sondern auch die Gewerkschaften, die sich den reformistischen Forderungen der OWS derzeit anschließen. Erst wenn die OWS-Protestler diese Erkenntnis akzeptieren und die Rolle verstehen, die die Federal Reserve im System spielt, werden sie entscheidende Änderungen in den USA vollbringen können. Ihre weitgehende Funkstille in dieser Hinsicht zeigt aber, dass sie, wie es in Amerika heißt, „behind the curve“, also nicht auf dem Laufenden sind. Aber das kann sich bald ändern.

OWS wird von einem tiefen Zorn auf die Wall Street und das Bankwesen gespeist, noch aber fehlt es der Bewegung an intellektuellem Tiefgang. Sie hat kein Fundament und droht deswegen zu scheitern. Manche Unterstützer des Kandidaten Ron Paul sind jedoch dabei, diesen Mangel konstruktiv zu beheben. Sie gehen auf die Protestler zu, suchen das Gespräch mit ihnen und werben für ihre Sache. In manchen Fällen stoßen sie auf Ablehnung, in anderen aber auf Zustimmung. In manchen Städten hat es bereits, als Ableger der OWS-Bewegung, „occupy the fed“-Demonstrationen gegeben.

Wird die OWS in einer Niederlage der herrschende Klasse enden, so wie die Alexanderplatz-Demo von 1989? Oder wird diese Klasse den allgemeinen Zorn in systemstützende Bahnen lenken können? Die Antwort auf diese Frage hängt zu einem großen Teil von der erwiesenen Zähigkeit, dem Einfallsreichtum und dem Engagement der Ron-Paul-Revolutionäre ab.


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