19. September 2011

FDP nach Berlin Projekt 18 vollendet

Über letzte Liberale, Tea-Party-Vorbilder, gewendete Piraten und die gestrandete Freiheit

Das lange Bemühen hat nun doch ein verdientes Ergebnis eingeheimst. Ihr Projekt 18 konnte die FDP vollenden. Wie sagte es der Politroboter für Arme in seiner neuen auswendig gelernten Dauerschleife gestern Abend gefühlte achtzehn Mal mit Stechblick durch die Kamera hindurch: „Dieses Ergebnis nehmen wir in Demut auf.“ Danach verordnete sich Generalsekretär Lindner nach den vollmundigen „Brot- und Butterthemen“ von vor zwei Wochen und dem „Wir haben verstanden“ beim vorletzten Desaster diesmal eine „Phase der Nachdenklichkeit“. Na denn mal teu!

Die ARD-Kommentatoren sowie die unvermeidliche Claudia Roth wurden gestern nicht müde zu betonen, dass sich für die FDP der „Anti-EU-Populismus“ in der Woche vor der Wahl nicht ausgezahlt habe. Dabei wissen die linken Beobachter durchaus, dass eine glaubhafte Anti-Euro-Partei in Deutschland eher 40 als nur 20 Prozent erzielen würde, weshalb sie laut in den Wald pfiffen. Die FDP aber landete derweil bei 1,8 Prozent, weil ihr niemand mehr irgend etwas glaubt. Und das ist irgendwie ja auch gut so, wie der Berliner Gipsnacken zu sagen pflegt.

„Die neue Parteiführung“, hieß es gestern von Lindner bis Rösler, „brauche noch Zeit“. Welche neue Führung? Die appe Glaubwürdigkeit beginnt schon damit, dass die alte Führung auch die neue ist. Als wenn Lindner nicht unter Westerwelle bereits Generalsekretär gewesen wäre. Als wenn Rösler nicht vorher schon als Minister zur Führungsriege gehört hat. Als wenn Guido tatsächlich gestürzt und um seine Ämter gebracht worden wäre. Wie kein zweiter symbolisiert Christian Lindner, der aalige, das Elend der FDP als jemand, der gestern in einem zweiten Einspieler wiederholte: „Wir stehen in der Tradition sowohl des Europäers Hans-Dietrich Genscher als auch des Ordnungspolitikers Otto Graf Lambsdorff.“ So betreibt der 32-Jährige Milchmann seit 16 Jahren Politik, mit einem stets besonders kräftigen sowohl als auch. Sein Büro schmückt er mit den Portraits sowohl des sozialliberalen Ralf Dahrendorf als auch des wirklich liberalen Friedrich August von Hayek. Sowohl als auch wirbt Lindner für einen neuen Kuschelliberalismus und eine harte Ordnungspolitik, die ihm nur niemand mehr abnimmt. „Liefern statt labern“, forderten selbst die Freunde bei der „Welt“ von der FDP. Die aber glaubt, wie es Rösler gestern zerknirscht einräumte, dass sie vor der Wahl zu viel (Steuersenkung) versprochen habe, was man dann nicht halten konnte. Das kommt der Wahrheit zwar nahe, aber nicht im Kern.

Die 14,6 Prozent FDP-Wähler im September 2009 erwarteten tatsächlich gar nicht alleine Steuersenkungen. So dumm ist das intelligentere Siebtel der Wähler nicht. Vielmehr wünschte man sich von den Liberalen den nötigen Staatsabbau in einem Gemeinwesen, in dem sich dieser Staat an allen Ecken und Enden deutlich übernommen hat. Man hoffte also auf Aufgabenbeschneidungen und Ausgabenkürzungen. Und damit auf das Ende der Verschuldungsorgie und erst dann mögliche Steuersenkungen auf der Einnahmeseite. Nicht alleine, dass die FDP für ein paar Pöstchen in der Regierung die Aufgaben und Ausgaben statt dessen noch erhöhte und die Verschuldung erst auf die Spitze trieb, sie hatte auch nie ansatzweise den Mut zu sagen, geschweige denn zu fordern, wo gekürzt werden muss. Streng genommen müssten nicht nur in Griechenland die Hälfte der Beamten und Staatsangestellten sofort entlassen und den anderen die Löhne um die Hälfte beschnitten werden – als ersten Schritt auf dem Weg hin zu ausgeglichenen Haushalten. Wer aber soll so etwas den Bürgern sagen, wenn nicht die FDP, die doch genau dafür ihre Existenzberechtigung hat? Die Antwort lautet: 1,8 Prozent.

Wie an dieser Stelle vor zwei Wochen vorhergesagt, landete die FDP diesmal sogar nur auf Platz sieben, erneut auch hinter der NPD. Die Piratenpartei erhielt in Berlin fünfmal so viele Stimmen wie der liberale Torso. Als „neue liberale Partei“ („Cicero“) vor zwei Jahren gestartet, vertreten die Piraten inzwischen ein hedokommunistisches Programm des Freibier für alle. Auf Steuerzahlerkosten, versteht sich, für Vollpfosten. So etwas wird wie jeder Sozialismus natürlich an der Realität scheitern. Und dann darf man sehen, wohin die Reise der Piratenpartei programmatisch und personell noch führt. Erinnern wir uns: Die Grünen wurden einmal maßgeblich von konservativen Kräften um Herbert Gruhl und Baldur Springmann gegründet, bevor sie von den roten Kadertruppen der K-Gruppen übernommen und auf Linkskurs gesteuert wurden. Der Weg der Piraten könnte durchaus eine neue Wendung in umgekehrter Richtung nehmen. Denn eine fünfte Linkspartei wird hierzulande eher nicht gebraucht. Was also, wenn plötzlich die sich gerade formierende deutsche Tea Party in größerer Truppenstärke nun den Piraten beitritt? Klarmachen zum Entern? Es käme auf einen Versuch an…

Das Konkurrenzprojekt „Die Freiheit“ ist jedenfalls an der Spree bereits im Ansatz gescheitert. 1,0 Prozent als Quittung sind auch hier leistungsgerecht, hatten René Stadtkewitz und seine Freunde doch den vielen kleinen Gruppierungen der virtuellen deutschen Tea Party spalterisch noch eine weitere hinzugefügt, statt eine bestehende zu stärken. Mehr noch, einmal gegründet hatte Die Freiheit als selbst von der Mittelstrompresse verleumdete „neue Rechte“ nichts Besseres zu tun als sich von den Mitstreitern der „bösen Rechten“ in Antifa-Manier abzugrenzen. Diese rechten Nebenbuhler – in Berlin unter dem Label Pro Deutschland angetreten – erzielten auch nur 1,2 Prozent. Gemeinsam dürfen sie nun in lindnerscher Demut im Ein-Prozent-Turm darüber nachdenken, ob es wirklich zielführend war, sich in Zeiten der größten Wirtschafts- und Schuldenkrise als betont „islamkritische Parteien“ ausgerechnet an der Religionsfront abzuarbeiten. Offenbar hat diesen deutschen Konservativen niemand verraten, dass bereits die Wahren Finnen nicht mit Angriffen auf Mohammed, sondern mit Eurokritik gewonnen haben. Ähnliches gilt für fast alle zuletzt siegreichen Protestparteien Europas, mit der einen Ausnahme in Holland. Politisierte Schwule und Lesben sowie übereifrige Atheisten sind dabei zwei der wichtigsten Wählergruppen von Geert Wilders im Sonderfall eines niederländischen Windmühlenkampfes gegen den Islam. In Deutschland aber werden diese Klientel bereits von den Grünen parteipolitisch bestens vertreten. Dazu bedarf es keiner „rechten Alternative“.

Ob die letzten Liberalen in der FDP, ob Libertäre, Freiheitliche und Konservative wo auch immer – vielleicht demnächst bei den Piraten – sie alle können dieser Tage von den Amerikanern lernen. In den USA hat die junge Tea Party die große alte Partei der Republikaner dermaßen im Griff, dass deutsche Nachrichtensender heute nur fassungslos darüber stammeln können, dass die Mehrheitspartei im Senat jede, aber wirklich jede Steuererhöhung standhaft ablehnt. Auch und sogar eine von Barack Obama eingeforderte Neidsteuer gegen Millionäre, gegen die in Deutschland niemand wagen würde zu argumentieren. Womit unser Land am Ende auch die Regierung hat, die es verdient. Wie lautete doch gleich die Zuschauerfrage, die Günther Jauch gestern Abend den Herren Politikern verlas: „Von welchem nicht vorhandenen Geld sollen die Megamilliardenrettungspakete eigentlich bezahlt werden?“


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