13. September 2011

Szenario Weihnachten ist Bosbach Kanzler

Und was macht die FDP-Führung?

Die derzeitige FDP-Führungsriege befindet sich in einer unangenehmen Zwickmühle. Einerseits will sie dem koalitionstreu propagierten Megatrend folgen, den Euro zu retten, „koste es, was es wolle“. Andererseits darf sie die ihr noch verbliebenen Parteifreunde nicht mit Aussichten auf weitere exzessive Staatsschulden vollends verärgern.

Konsequent verfolgt Parteichef Rösler sinngemäß eine mittlere Linie, auf der er weitere Hilfe für Griechenland für denkbar erklärt, gleichwohl aber – als Drohpotential – der Möglichkeit eines Athener Staatsbankrotts das Wort redet. Die inhaltlichen Unterschiede zu der aktuellen Darbietung des Bundesfinanzministers sind demgemäß marginal. Wer es allen recht machen will, der ist stets auf eine Rhetorik des Sowohl-Als-Auch verwiesen, feinere Nuancierungen verlieren sich im Lichterspiel der Gegensätze.

Während aber Schäuble seinen Standort als Hardliner mit prinzipiellem EU-Kadavergehorsam gefunden hat, der ihm derlei öffentliche Gedankenspiele gegen Athen erlaubt, findet sich Rösler in weit schwächerer Position. Insbesondere Frank-Walter Steinmeier hat sich nicht die Chance nehmen lassen, den Bundeswirtschaftsminister schon einmal experimentell in die Schatten kreisender Geier über seinem Ministerium zu tauchen. Zu groß ist für die Sozialdemokraten die Verlockung, die schwarz-gelbe Regierung zu stürzen und nach erhofften Neuwahlen – mit welchem parlamentarischen Umverteilungspartner auch immer – den deutschen Bürger endlich vollends grenzabzuschöpfen, zur Rettung des Gesundheitssystems, des Rentensystems, des Länderfinanzausgleichs, des Euros, der EU, Europas, des Weltklimas und was dergleichen noch alles mit fremder Leute Geld bewerkstelligt werden kann.

In diese Grundkonstellation stach – vorhersehbar – die Kanzlerin höchstselbst, als sie nun ihrerseits wieder Rösler zurückpfiff und ihn an seine Pflicht zur Euro-Treue erinnerte. Drohend lauern die Player im Bundestag und weisen jeden in seine Schranken, der an einem Pfeiler der Macht-Tektonik schabt. Die jeweilige Botschaft ist klar: Wehe, Du folgst mir nicht, dann mache ich einen anderen an Deiner Stelle mir folgen!

Allmählich jedoch scheinen Angela Merkel ihre langjährig kampferprobten politischen Instinkte im Stich zu lassen. Nicht nur machtvolle Männer können sich offenbar überleben, sondern auch machtvolle Frauen. Denn obschon die Kanzlerin seit Jahren und Jahrzehnten den gewünschten Ton mit hoher Zielgenauigkeit traf, geht ihr das Gefühl für das beste Wort zum jeweiligen Stimmungsbild allmählich verloren. Anders als noch bei den diversen EU-Vertragsverletzungen der vergangenen Jahre spüren die Wähler inzwischen, dass mit den jetzigen verzweifelten Bemühungen, den unabwendbaren Währungskollaps aufzuhalten, auch ihr eigenes Geld verspielt wird. Kein Körperteil aber ist sensibler als das eigene Portemonnaie. Analog zu den statistischen Kurven der Staatsverschuldung schießen die Statistiken der deutschen Euro-Ablehnung in immer neue Höhen. Die Benebelungstaktik vom „Scheitert-der-Euro-scheitert-Europa“ greift nicht mehr. Die wirtschaftlich Geschröpften werden politisch munter.

Das wiederum merken auch immer mehr Bundestagsabgeordnete, die der Spagat zwischen Fraktionssitzung hier und Wahlkreisveranstaltung dort langsam zu zerreißen droht. Sie entdecken ihre eigene Verantwortung, fragen nach, rechnen vielleicht sogar und kommen zu dem Schluss: Lieber mit dem Volk das eigene Mandat retten, als mit einer megalomanen Europapolitik einen suizidalen Währungskurs steuern.

Die Kanzlermehrheit, heißt es dann, bröckele. Genau das aber ist keine ernste Gefahr für die Regierungskoalition, wie das Wort schon verrät. Die Kanzlermehrheit ist eine Mehrheit für den Kanzler oder die Kanzlerin. Nirgendwo steht geschrieben, dass eine fehlende Kanzlermehrheit zugleich auch eine fehlende Mehrheit der Regierungskoalition sei.

So kann es schneller gehen, als manchem heute bewusst, dass sich die schwarz-gelbe Koalition schlicht einen neuen Kanzler wählt, mit dem wieder eine seriöse Haushaltspolitik betrieben werden kann. Aus 25 „Abweichlern“ wird dann in Windeseile eine Avantgarde, die eine wirksame Kontrolle der Regierung im Parlament etabliert. Einer, dessen politische Instinkte durch gar zu viele nächtliche Treffen mit EU-Vertretern noch nicht zur Gänze verloren scheinen, ist beispielsweise Horst Seehofer. Er weiß genau, wohin ein Länderfinanzausgleich führt. Er weiß also auch, was am Ende einer Transferunion steht. Auch ein anderer prominenter Unionspolitiker hat die Zeichen der Zeit inzwischen erkannt: Wolfgang Bosbach ist klug und etabliert genug, um Angela Merkel in kürzester Zeit als neuer Kanzler abzulösen. Mit neuer Kanzlermehrheit. Ohne Koalitionsbruch. Ohne Neuwahlen. Für das Volk.

Bleibt nur die Frage, wie die FDP-Spitze auf diese neue Ausrichtung reagiert. Macht sie mit? Oder wird sie ihrerseits ersetzt? Manchmal kann alles ganz schnell gehen.


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