11. August 2011

Krawalle in England Individualisierung der Zwangswohlfahrt

Die Spirale staatlich verwalteter Armut und Abhängigkeit dreht sich weiter

Samstag Nacht im Londoner Stadtteil Hackney. Die Läden in der Straße sind verwüstet, viele von ihnen brennen. Eine ältere Dame, offenbar eine Einwanderin von den Westindischen Inseln, stellt sich auf ihren Krücken vor den Mob. Sie kann ihren Zorn kaum zurückhalten: "Hört auf, die Läden der Leute niederzubrennen! Die Frau hier arbeitete hart, ihr Geschäft zum Laufen zu bringen, und ihr wollt es verbrennen? Wofür? Nur um zu sagen, ihr wäret im Krieg und böse Jungs? Hier geht es darum, dass in Tottenham ein Mann erschossen wurde. Hier geht es nicht darum, aus Spaß das Viertel zu zerstören. Werdet vernünftig, Schwarze. (…) Ich schäme mich, eine Hackney zu sein, denn wir stellen uns nicht zusammen, um für eine Sache zu kämpfen. Wir überfallen Footlocker."

Was hat diese Krawalle ausgelöst? Zwei Tage zuvor in Tottenham, einem Stadtteil im Norden Londons: Mark Duggan, 29 und Vater von vier Kindern, lässt sich nachts mit einem Taxi durchs Viertel fahren. Dabei bemerkt er, dass er beobachtet wird. "Die Polizei verfolgt mich", textet er seiner Freundin. Tatsächlich plant die Polizei, ihn im Rahmen einer Operation gegen bewaffnete Verbrechen unter den farbigen Minderheiten der Stadt zu verhaften. Duggan werden Verbindungen zur Star Gang nachgesagt, einer kriminellen Bande im Londoner Norden. Sein bester Freund wurde vor kurzem erstochen. Als das Taxi angehalten wird, zieht Duggan eine Pistole. Bevor er selber einen Schuss abgeben kann, wird er von einem Polizeischützen getötet.

In der Nacht zum Samstag, nachdem der Vorfall bekannt geworden war, zogen etwa 120 Menschen zur Polizeiwache im Viertel. Dann wurde ein Wagen der Polizei, die sich auffallend zurückhielt, in Brand gesetzt. Die Menge vergrößerte sich und die Gewalt schlug rasch in Plünderungen der umliegenden Geschäfte um, die die Krawallmacher in Brand setzten, nachdem sie sich bedient hatten. Erst nach Stunden konnte die Polizei die Straßen für die Feuerwehr frei machen. Seitdem brannte es in London jede Nacht. Am Montag gab es die ersten Toten. Zwar schien es in der Nacht zum Mittwoch ruhiger geworden zu sein, nachdem 16.000 Polizisten auf die Straßen geholt wurden; dafür plündern und brandschatzen Krawallmacher nun auch in anderen englischen Städten wie Birmingham, Manchester, Salford, Liverpool und Nottingham. In Birmingham wurden am Dienstagabend drei Männer überfahren, die versuchten, ihre Läden zu schützen.

Politik in Erklärungsnot

Bereits nach der ersten Gewalt-Nacht boten Politiker Antworten auf die Frage nach den Ursachen an: Ken "der Rote" Livingstone, Labour-Politiker und ehemaliger Bürgermeister von London erklärte, "die wirtschaftliche Stagnation und die Kürzungen der konservativen Regierung" seien für die Ausschreitungen verantwortlich. Das, obgleich der Großteil dieser Kürzungen noch nicht wirksam ist. Auch der "Guardian" möchte die Krawalle in diesem Licht sehen. "Die Plünderungen sind durch soziale Ausgrenzung verursacht", so eine Überschrift. Jugendkultur-Experte Professor John Pitts wird mit den Worten zitiert, "mitten darin stellt sich eine soziale Frage über Jugendliche, die nichts zu verlieren haben." Der Professor, an dessen Institut unter anderem Sozialarbeiter ausgebildet werden, sieht in der Konsumgesellschaft eine weitere Ursache für die Gewalt der Jugendlichen: "Sie meinen, sie können ihr Verhalten rechtfertigen, indem sie große Konzerne angreifen. Es gibt ein Gefühl, dass die Konzerne viel Geld hätten, während sie selber keines haben. (…) Diese großen Geschäfte verdienen ihr Geld damit, zum Konsum zu verführen und plötzlich stellen die Leute fest, dass sie einfach dort hineingehen und sich alles holen können."

Solchen gesellschaftspolitischen Spekulationen steht die wahllose Gewalt der Krawallmacher gegenüber: "Die Läden hier kamen ohnehin nur gerade eben über die Runden", bemerkt ein Nachbar der brandgeschatzten Geschäfte. "Ein Blumenladen wurde angezündet. Was hat der Blumenhändler jemals getan? Ich sah einen Mann in seinem Geschäft, der bloß noch weinte. Das alles wird Tottenham nur noch schlimmer machen." Ohne Professor Pitts akademische Weihen könnte man auch annehmen, die großen Ketten würden einfach nur deswegen geplündert, weil dort am meisten zu holen ist; die Krawallmacher marschieren nicht mit Transparenten und Parolen skandierend durch die Straßen. Sie verabreden sich, um Sport- und Elektronikgeschäfte und Imbissbuden zu plündern, die sie anschließend in Brand setzen. Danach posieren einige mit ihren Trophäen für Bilder, die sie stolz ins Internet stellten. "Soziale Gerechtigkeit" kann man ihnen nur als Motiv unterstellen, wenn man diese in Turnschuhen und iPhones misst. Wie ein Beobachter in einem Forum bemerkte: "Nur in London kann ein Jugendlicher in 100-Pfund-Turnschuhen Plünderungen, Krawall und Brandstiftung mit Hilfe von 400-Pfund-Mobiltelefonen organisieren und gleichzeitig behaupten, in Armut zu leben."

Wohlfahrtsabhängige und der Anspruch auf Plünderungen

Die Jugendlichen kommen überwiegend aus Vierteln, in denen ein Großteil der Familien seit über einer Generation vom Wohlfahrtsstaat lebt; sie kennen nichts anderes, als dass die Mittel für ihren Lebensunterhalt und ihren Konsum von Anderen kommen, ohne dass sie selbst dafür gearbeitet hätten. Sie betrachten das nicht als Wohlfahrt, sondern als Anspruch. "Die Jugendlichen, die ihre eigenen Nachbarschaften in Stücke schlagen, vertreten eine Generation, die wie nie eine andere zuvor vom Staat genährt wurde", schreibt Brendan O'Neill in "Spiked". "Sie leben in Stadtgebieten, in denen der Wohlfahrtsstaat mit spitzem Ellenbogen während der vergangenen 30 Jahre eindrang und ältere Ideale wie Selbständigkeit oder Gemeinsinn beiseite schob." Der Journalist, der vom "Guardian" einst als "Marxistischer Proletarischer Aufwiegler" bezeichnet wurde, schließt: "Die antisozialen jugendlichen Randalierer sind das Endprodukt dieses antisozialen Systems staatlicher Intervention." Ihre ungehemmte Gewalt und Selbstbedienung macht deren Nachbarn, die oft selber vom Wohlfahrtsstaat leben, wütend und hilflos. Auf die Hemmungslosigkeit dieser neuen Generation waren sie nicht vorbereitet.

Dabei hätte sie nicht überraschen müssen; selbst jene, die ihr Weltbild und ihre Karrieren an die Gerechtigkeit erzwungener "Wohlfahrt" hängen, selbst sie bemerken, dass ihr Plan die Armut nicht beseitigt hat. Er hat im Gegenteil Abhängigkeit, ja Anspruchsdenken geschaffen und die Lage der Armen zementiert. Das war lange bekannt, auch wenn es nicht schick war, es zu bemerken. Zur Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat kommt noch etwas anderes, das die Londoner Krawalle überdeutlich machen: Wenn die Politik Menschen daran gewöhnt, sich auf ihre Umverteilung zu verlassen, dann verlassen diese sich nicht mehr auf ihre Familien und Nachbarn. Dann sind ihnen ihre Nachbarn egal. So egal, dass sie ohne schlechtes Gewissen deren Lebensunterhalt zerstören.

Doch selbst wenn man die Natur der Krawallmacher ignoriert; selbst wenn man unbedingt darin eine Rebellion der Habenichtse sehen will, die ihrem sozial gerechten Zorn gegen ihre Enteignung freien Lauf lassen; selbst wenn man unbedingt die Illusion behalten will, der Wohlfahrtstaat sei nützlich und gerecht: Das Geld für ihn ist schlicht nicht mehr da. Jahrzehntelang wirtschaftete die britische Politik auf Pump, immer höhere Schulden finanzierten den Wohlfahrtsstaat – immer in der Hoffnung, die Rechnung müsste erst eine spätere Generation bezahlen. Diese Generation ist jetzt da. Sie stellt fest, dass sie die Versprechen der Politiker an die Wohlfahrtsempfänger nicht mehr halten kann.

Amoral erzeugt neue Amoral

Gibt es auch in Deutschland eine Klasse von Menschen, die teilweise seit über einer Generation von staatlicher Zwangswohlfahrt abhängig sind? Denen die Politik durch Tausende von Regulierungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt versperrt? Ist auch in Deutschland bald der Punkt erreicht, an dem die Versprechen der Politik das Zahlungsvermögen der Bürger übersteigt? Kann es auch bei uns dazu kommen, dass Ladenbesitzer aus ihren geplünderten, brennenden Geschäften fliehen müssen? In Großbritannien — und in Frankreich — so der Würzburger Jugendforscher Heinz Reinders gegenüber AFP, gebe es eine ungünstige Gemengelage aus einer sehr viel höheren Jugendarbeitslosigkeit als in Deutschland – und einer schlechten Integration von Migranten. "Das ist eine Kombination, die wir nicht haben."

Nicht ganz so zuversichtlich äußert sich Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft: "Die Bedingungen, unter denen solche Gewaltorgien entstehen" seien in Deutschland "exakt die gleichen", erklärte er dem Sender n-tv. Die jährlichen Krawalle zum ersten Mai in Berlin werden inzwischen von der Stadtverwaltung toleriert; die Plünderer, die sich beispielsweise 2010 in 15 Geschäften und Banken bedient hatten, wurden nie gefasst. Vor zwei Wochen wurde eine Studie der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht veröffentlicht. Diese hatte untersucht, was die Einwohner der Stadt bei einem Stromausfall zu erwarten hätten: In den Problembezirken der Hauptstadt fühlten sich die Einwohner "ohnehin schon benachteiligt". Wenn sie dann noch das Gefühl hätten, nicht beachtet zu werden, würden sie schnell "sehr, sehr wütend". Plünderungen und Ausschreitungen wären die Folge.

Sein Unvermögen, Armut zu beseitigen ist ebenso bekannt wie die Abhängigkeit, die der Wohlfahrtsstaat erzeugt. Niemand glaubt mehr an seine Wirksamkeit; was würden selbst jene, die diesen Glauben behaupten, mit einem Lottogewinn machen: Würden sie einen Teil einer karitativen Organisation spenden, oder etwa dem Sozialamt? Die bloße Idee des Wohlfahrtsstaates widerspricht sich selbst: Der Staat bittet nicht, er versucht nicht zu überzeugen; der Staat erzwingt Gehorsam. Der Wohlfahrtsstaat nimmt den einen unter Zwang, was diesen gehört und gibt es anderen, denen es nicht gehört. Jedes Kind kann erklären, warum das keine Wohlfahrt ist. Es ist Raub. Es gibt kein Sakrament, auch nicht jenes des Bundestagsvotums, das Unrecht in Recht verwandelt; dadurch ent-legitimisiert sich die Politik nur. Und sie vernichtet das Rechtsempfinden ihrer Kostgänger: Denen erklärte sie, dass die Plünderung Anderer zu ihren Gunsten nicht nur gerecht sei; sie hätten sogar ein Anspruch darauf. Diese haben in England die Plünderung nicht begonnen, sie haben sie nur individualisiert.

Quellen:

Murray, Charles (1984): Losing ground: American social policy, 1950-1980.

Youtube: Die Tirade der alten Dame gegen die Plünderer

Brendan O'Neills Kommentar in "Spiked"


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