09. August 2011

Euro-Party Die Masken fallen

Die Musik geht zuende, und die Akteure zeigen ihre Gesichter

„Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da“, so Theo Waigel, einst Helmut Kohls Bundesfinanzminister, vor zwei Jahren. Dieser Optimismus der Politik schien bis vor kurzem ungebrochen. „Für Deutschland ist der Euro Grundlage für Wohlstand und Frieden“, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Euro-Sondergipfel vor drei Wochen. „Und was wir für den Euro aufwenden, bekommen wir als ein Vielfaches zurück.“ Der europäische Krisenfonds EFSF verlängerte die Laufzeiten von Darlehen an den griechischen Staat auf 15 bis 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 3,5 Prozent. Besitzern griechischer Staatsanleihen würden diese mit einem Wertverlust von etwa 20 Prozent abgekauft. Die Bundesregierung erwartete vom Euro-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs eine erhebliche Beruhigung der Märkte. Damals stand der DAX auf 7200 Punkten.

In der Zeit, zu der dieser Artikel geschrieben wird, ist der DAX auf unter 5800 Punkte gestürzt. „Gestern bin ich eine Zigarette rauchen gegangen, und als ich zurückkam, war der Dax um 70 Punkte gefallen. Jetzt komme ich gerade aus meiner Zigarettenpause zurück, und der Markt ist 100 Punkte gefallen“, bemerkt ein Frankfurter Börsenhändler gegenüber der „Welt“. „Ich sollte wohl das Rauchen aufgeben.“

Nicht bekannt ist, was Italiens Ministerpräsident Berlusconi geraucht haben mochte, als er verbreitete, was in Italiens Lage als Ruhe und Zuversicht gilt: „Verkauft nicht italienische Aktien, die Krise wird nicht schlimmer! Lasst Euch keine Angst von dem einjagen, was passiert; wenn Ihr Aktien habt, behaltet sie in den Depots, sie sind unterbewertet“, bettelte er in der vergangenen Woche. Der italienische Aktienindex war von seinem Hoch von 23.700 Punkten im Februar auf 17.800 gefallen. Er liegt zu Zeit knapp über 16.000.

Etwas stiller als sein italienischer Kollege verhielt sich der Britische Premierminister David Cameron. Er brach seinen Toskana-Urlaub ab, um sich mit dem französischen Präsidenten Sarkozy abzustimmen. Warum gerade mit Sarkozy? Ein Artikel der britischen „Daily Mail“ beleuchtet den Hintergrund: „In Großbritannien beschrieb eine hochgestellte Regierungsquelle die Lage der beiden Banken als 'gefährlich', obgleich ein offizieller Sprecher des Schatzamtes einen Kommentar ablehnte. Sollte eine der beiden Banken zusammenbrechen, würden britische Kunden mit Einlagen bis zu 85.000 Pfund durch das Financial Services Compensation Scheme geschützt werden.“ Klingt teuer. Die Banken, um die es geht? Italiens UniCredit Banca, die größte Italiens, und Société Générale, Frankreichs zweitgrößte. Gerne würden wir den Lesern die Verknüpfung zum Artikel geben, doch leider wurde dieser aus dem Netz genommen.

„Keine Regierung und kein Staat können eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen“, verkündete der EZB-Präsident noch im vergangenen Jahr. Letzte Woche stieg der Zins, den Anleger für Anleihen der Regierungen Italiens, Spaniens verlangen, auf über sechs Prozent. Trichet ließ die EZB zunächst Anleihen Portugals und Irlands kaufen und nun auch solche Spaniens und Italiens. Dies sei nur geschehen, um den „geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ zu sichern, also um zu verhindern, dass die hohen Zinsen auf Staatsanleihen die Kreditversorgung von Unternehmen erschwerten.

Inmitten der sich überstürzenden Ereignisse laufen sich die künftigen Regierungsparteien Deutschlands schon einmal warm: Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, fordert die Ausweitung des Rettungsschirms und endlich auch die „dringend notwendige“ Einführung von Euro-Bonds. Außerdem bräuchten wir „tragfähige Entscheidungsstrukturen“. Was die Grünen damit meinen, erklärte Schick gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“: „Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone.“ Wie eine solche Übertragung deutscher Souveränität funktionieren soll — vielleicht durch eine Volksbefragung? — lassen die Grünen offen. Im Grunde weiß aber jeder, wie die Politik sich das denkt; schließlich durften die Deutschen weder über ihre Transfers an die griechische Regierung abstimmen, noch über den Vertrag von Lissabon und auch nicht über den Vertrag von Maastricht, mit dem der Euro eingeführt wurde.

„Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet“, sagte Ralf Dahrendorf bereits 1995 voraus. „Der Euro ist ja weit mehr als eine Währung“, erklärt dagegen Kanzlerin Merkel. „Das vereinte Europa ist der Garant für unseren Frieden und Freiheit.“ So lautet stets das letzte Argument der deutschen Politik, wenn alle rationalen Begründungen versagen. Im Ausland sieht man den Euro und Deutschlands Rolle anders: „Man sagte in den 1920ern, Deutschland zahlt. Es zahlt heute noch: Maastricht, das ist der Versailler Vertrag, nur ohne Krieg“, so Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert 1992 „im Le Figaro“. Dann kann man nur hoffen, dass Maastricht bald stirbt. „Das ist kein Friede“, bemerkte Marschall Foch einst zum Versailler Vertrag. „Das ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre.“

Quellen:

Artikel bei Zerohedge mit Auszügen des Daily-Mail Artikels


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