06. August 2011

Linke in Panik Realitätsverlust und Debattenverweigerung

„Spiegel-Online“-Kolumnist ringt mit der neuen Wirklichkeit des Protests „von rechts“

Georg Diez hat ein Problem. Immer mehr Menschen sehen die Welt nicht so, wie der Kolumnist bei „Spiegel Online“. Wahnhafte Ideologen haben die Führung im Diskurs übernommen, meint er. Sie „verbiegen die Realität von rechts“. Die neuen Ideologen seien dann gefährlich, „wenn es ihnen gelingt, ihre verdrehte Weltsicht anderen aufzuzwingen.“ Doch eine Erklärung dafür, wie die „neuen Ideologen“, die kaum irgendwo an der Macht sind, ihre Weltsicht anderen „aufzwingen“, bleibt er dem Leser schuldig. Seine Versuche, Anders Breivik und die Tea-Party in einen Topf zu schmeißen, sind schon bemitleidenswert lächerlich: Sowohl der Attentäter von Oslo und Utoya, wie auch Tea-Party-Ikone Michele Bachmann seien jung und gutaussehend, lässt uns Diez wissen. Kommunisten dagegen waren „böse, alte Männer, die Mauern bauten und sich den Gulag ausdachten“. Daher wohl die vielen Che-Guevara-Hemden und -Plakate.

Der Hauptfeind aller Ideologen sei „die Realität“, doziert Diez. Immerhin hätten linke Ideologen „für eine bessere Welt“ gekämpft. Nicht so die rechten Ideologen. Wofür sie aber kämpfen, kann er nicht erklären. Für eine schlechtere Welt etwa? Man kann Diez förmlich dabei zuschauen, wie er mit der neuen Realität zu ringen versucht.

Seine Aussage, „rechte Ideologen“ seien Leute, die „Staatsfinanzen für eine marxistische Verschwörung halten“, ist unqualifizierte Polemik, die einen wohl geringen Sachverstand übertünchen soll. Die neuen Bewegungen „verspielen die Zukunft“, meint Diez. Wessen Zukunft? Diez scheint sich nicht im klaren zu sein, dass Tea-Party-Bewegte aus Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel auf die Straße gehen. Der „Kritiker“, wie er sich bei „Spiegel Online“ nennt, mag eine Vorstellung davon haben, wie diese Zukunft mit höheren Steuern und/oder Schulden gesichert werden kann. Wir dürfen auf seine diesbezüglichen Ausführungen gespannt sein.

Auch den Klimawandel erwähnt er natürlich: Diez ist offenbar bestürzt darüber, dass die zahllosen staatlich finanzierten und von staatshörigen Medien transportierten Horrorszenarien bei vielen nicht mehr ihren Hauptzweck erfüllen, nämlich so zu ängstigen, dass Steuererhöhungen und höhere Preise bereitwillig hingenommen werden. Dann verbreitet er die Mär, dass Skeptiker meinen, Filmproduzenten wie „Roland Emmerich oder Steven Spielberg“ seien die „Erfinder“ des Klimawandels. Netter Versuch. Den einen Filmproduzenten, dem man wirklich eine gewisse Erfindungsgabe in dieser Hinsicht unterstellen kann, und der mit seiner Propaganda eine Menge Geld verdient hat – Al Gore nämlich – erwähnt er nicht. Diese Art von Vertuschung ist typisch für wahrheitsfremde Ideologen, egal, aus welcher Richtung sie kommen. Diez scheint darin eine gewisse Übung zu besitzen, wie wir noch sehen werden.

Die neuen Ideologen, meint Diez, „leugnen, dass der Westen ohne Einwanderung untergehen würde.“ Tun sie das? Auch hier wieder, nur Polemik, keine Substanz. Und keinerlei Ansatz, sich mit der zentralen und berechtigten Frage auseinanderzusetzen, ob sich eine im wesentlichen bedingungslose staatliche Alimentierung mit offenen Staatsgrenzen verträgt.

Mit anderen Worten: Diez betreibt Realitätsverweigerung. Diese setzt sich in einer Bemerkung über Sarrazin fort. Diesem „Demagogen“ sei es gelungen, die Debatte um sein Thema zu unterbinden, indem er sein Werk als „Aufklärung“ verkaufte – „obwohl er das Gegenteil tat“. Selbst für oberflächliche Beobachter ist dies sofort als Verdrehung des tatsächlichen Ablaufs erkennbar: Es waren die von Linken beherrschten Medien sowie die etablierte Politik, angefangen vom Präsidenten und der Kanzlerin, die die Debatte mit vorschnellen Aburteilungen verhindern wollten. Was ihnen, zu ihrem Entsetzen, insbesondere dank des Internet nicht gelang.

Im Basta-Ton fährt Oberlehrer Diez fort: Multikulturalismus sei keine Ideologie, sondern Realität – eine Ideologie sei das Reden darüber, dass der Multikulturalismus eine Ideologie sei. Was aber, wenn man sagt, dass Multikulturalismus eine Realität ist, die sich ändern lässt? Es gibt viele Realitäten, die Menschen, als vernunftbegabte Wesen, ändern können, wenn sie wollen: Lärm, Luftverpestung, schlechte Noten, leere Kühlschränke, unzureichend genaue Wettervorhersagen, Inflation, hohe Steuern, niedrige Steuern, viel Einwanderung, wenig Einwanderung und so weiter. Diez betreibt eine elegante Debattenverweigerung, indem er sich durch verbales Theaterdonner den von den „rechten Ideologen“ formulierten Herausforderungen entzieht.

Diez weiter: „Schulden sind eine Realität, Steuererhöhungen sind eine Notwendigkeit – eine Ideologie ist es dagegen, Schulden zu verdrängen, weil Steuererhöhungen Teufelszeug sind.“ Hier überschreitet Diez die Grenze von der Polemik zur Demagogie. Die Tea-Party-Protestler in den USA, auf die sich Diez hier offenbar bezieht, sind die Letzten, die Schulden „verdrängen“. Die etablierte Politik dagegen zeigte letzte Woche wieder einmal durch ihren Willen, die Verschuldungsgrenze erhöhen zu wollen, eine bemerkenswerte Verdrängungskapazität hinsichtlich dieses Problems.

Die Tea-Party will drastische Ausgabenkürzungen vornehmen lassen – ihre Gallionsfigur, der Senator Rand Paul, hatte bereits im Januar Kürzungsvorschläge für den neuen Haushalt im Umfang von 500 Millarden Dollar vorgelegt, einschließlich 16 Milliarden bei den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan. Mit Ausgaben in dieser Größenordnung und diesem Tempo will die Tea-Party Steuererhöhungen verhindern und allmählich eine Senkung des Schuldenstandes einleiten. Bei einem Haushaltsdefizit von zehn Prozent und einem Gesamtschuldenstand von knapp hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts, einer schwächelnden Wirtschaft, steigender versteckter Arbeitslosigkeit und einer versteckten „Steuer“ in Form von hoher Inflation ist das zumindest ein diskussionsfähiger Standpunkt, wenn nicht gar der vernünftigste. Wer jedoch wie Diez behauptet, die Tea-Party „verdränge“ mit den Schulden auch noch „die Vernunft“, offenbart eine Überheblichkeit, die typisch für totalitäres Denken ist.

Die „Pragmatiker“, meint der „Spiegel-Online“-Kolumnist, stehen heute auf der Linken. „Der Westen“ komme aber mit seinen „inneren Widersprüchen“ nicht klar. An Ausführungen wie denen von Diez ist erkennbar, dass es die Linke ist, die mit ihren inneren Widersprüchen nicht klar kommt. Anderenfalls hätte sie nämlich längst eine wirksame Rhetorik gegen die Bürgerproteste gefunden, die das bequeme Leben vieler Linker auf Staatskosten gefährden. Dass dies nicht geschieht, ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es den „rechten Ideologen“ gelungen ist, diese inneren Widersprüche offenzulegen.

Internet:

Georg Diez: Realitätsverlust von rechts


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