08. Juli 2011

Das Credo der Nomenklatura
Kassieren statt Sparen!

Ende der Fahnenstange erst bei 100% Steuerquote?

Auskunft über den aktuellen Stand der Staatsverschuldung Österreichs gibt die Seite http://www.staatsschulden.at – und sie ist für leidgeprüfte Alpenrepublikaner eine Quelle niemals endenden Schreckens. Rund 28.500 Euro an Staatsschulden entfallen derzeit auf jeden Bürger des Landes. Beachtliche 52.000 Euro auf jeden Erwerbstätigen. Allein der Zinsendienst für die Verbindlichkeiten der Öffentlichen Hand schlägt mit knapp 8 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Dieser Wert würde noch drastisch ansteigen, ginge Kakanien seines schmeichelhaften AAA-Ratings verlustig.

Nur um den Zinsendienst leisten zu können, werden immer neue Verbindlichkeiten eingegangen. Jeder auf diese Weise gebarende Geschäftsführer oder Vorstand eines privaten Unternehmens würde sich – völlig zu Recht – alsbald vor dem Strafrichter wiederfinden, und zwar wegen fahrlässiger oder betrügerischer Krida. Politische Mandatsträger dagegen werden für die Konsequenzen ihrer Misswirtschaft niemals verantwortlich gemacht. Die Loslösung politischer Macht von jeglicher persönlicher Haftung ist ein Kennzeichen der austriakischen Wohlfahrtsdemokratur.

Über die mit einer kräftigen Überschuldung des Staates verbundenen Probleme darf aber ein weiterer, ebenso dramatischer Umstand nicht aus den Augen verloren werden: Nach Berechnungen des Austrian Economic Centers wird der „Tag der Steuerfreiheit“ in Österreich heuer erst am 31. Juli des Jahres erreicht werden. Das bedeutet, dass der durchschnittliche Einkommensbezieher ganze sieben Monate lang für den Fiskus zu fronen hat, ehe er den ersten von ihm erwirtschafteten Cent selbst behalten darf. Man bedenke: Für Zwangsabgaben in weitaus geringerer Höhe kam es in der Vergangenheit vielfach zu bewaffneten Aufständen! Zugunsten des unersättlichen Staatssäckels um mehr als die Hälfte seines redlich erarbeiteten Einkommens beraubt zu werden, wird von vielen Bürgern als unerhörter Übergriff empfunden. Nach bürgerlichem Recht, § 934 ABGB, macht eine „Verkürzung über die Hälfte“ (laesio enormis) einen Vertrag nichtig.

Die Steuerlast hat ein Maß erreicht, das den Erfindungsreichtum der Bürger hinsichtlich möglicher Vermeidungsstrategien beflügelt. Der Hinweis „I brauch´ ka Rechnung!“, überfüllte Parkplätze vor den Baumärkten und die Flucht in ausländische Steueroasen sind typische Symptome einer räuberischen Fiskalpolitik.

Wir leben in einem Umfeld explodierender Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Steuerbelastung auf Rekordniveau. In dieser Lage besteht Handlungsbedarf. Was also plant die Nomenklatura? Macht sie Schluss mit ihren Verschwendungsexzessen? Geht sie endlich daran, Arbeit, Leistung und Investitionen am Standort Österreich durch entsprechende Anreize wieder attraktiv zu machen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Machthaberer denken unentwegt über neue Steuerbelastungen nach – so als ob die Ursache des Schuldenproblems nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite zu finden wäre. Kanzler und Politbürovorsitzender Faymann träumt – in trauter Eintracht mit klassenkämpferischen GewerkschaftsbonzInnen – von der Wiedereinführung der einst von seinem Parteigenossen, dem damals amtierenden Finanzminister Lacina, abgeschafften Vermögenssteuer.

Der Herr der Hofburg, Bundespräsident Fischer, ventiliert eine Neuauflage der erst 2008 ausgelaufenen Erbschaftssteuer. Er begründet dies mit der originellen Forderung nach „mehr Leistungsgerechtigkeit“, was aus dem Munde eines Mannes, der (wie die überwiegende Mehrheit aller Berufspolitiker im Lande) keinen Tag seines Lebens für die Wohlstandsproduktion aufgewendet hat, nicht der Ironie entbehrt.

Der Sozialismus schöpft seine destruktive Kraft bekanntlich aus der Verwertung von Neid und Missgunst der vermeintlich Unterprivilegierten. Der Öffentlichkeit wird von geschickt agierenden Desinformanten suggeriert, dass materielle Gleichheit zugleich Gerechtigkeit bedeutet. Dass diese Art von „Gerechtigkeit“ allerdings eine Gleichheit im permanenten Mangel bedeutet, wird etwas weniger lautstark vermittelt. Die erstrebte Ergebnisgleichheit ist ohne rigorose hoheitliche Zwangsmaßnahmen nicht zu erreichen. Um die dafür nötige Akzeptanz zu schaffen (eine Abgabenquote, die dem bürgerlichen Klassenfeind 2/3 des Einkommens abverlangt, reicht den Roten noch nicht!) ist es – man hat schließlich die von der Geschichte erteilten Lektionen zutiefst verinnerlicht – zunächst notwendig, Feindbilder zu schaffen. Die aktuelle Eat the rich-Kampagne passt in dieses Konzept. Die Reichen seien für die Krise verantwortlich und daher schadenersatzpflichtig. Wie uns die Genossen dankenswerterweise wissen lassen, ist beinahe jeder „reich“, der mehr als ein Parteibuch und einen Mietvertrag für eine Sozialwohnung besitzt – zumindest aber jeder, der über ein Gesamtvermögen von 700.000 Euro verfügt. Damit ist auch schon so manch biederer Häuselbauer, der einst das Glück hatte, einen billigen Baugrund erwerben zu können, als „reich“ entlarvt und damit vogelfrei.

Die in dieser Angelegenheit zutage tretende Ignoranz offenbart sich in ihrer ganzen Pracht aber erst dann, wenn man analysiert, woraus denn die „großen Vermögen“ faktisch bestehen. Der Großteil der Vermögen der „Reichen“ steckt nämlich in Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Selbst schwächer belichteten Umverteilern sollte klar sein, dass es einen Unterschied bedeutet, ob Vermögen in Form von Gemälden an der Wand und als funkelndes Geschmeide um zarte Damenhälse hängen oder ob sie als der Produktion dienendes Kapital in Maschinen und Anlagen investiert sind. An Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Erfassung des Wertes von Pelzmänteln, Briefmarken- und Münzensammlungen ist ja, wie der Kanzler treuherzig beteuert, (zumindest vorerst) nicht gedacht. Diese Vermögensteile bleiben somit ungeschoren. Welchen Sinn aber könnte es haben, durch eine Substanzsteuer ausgerechnet die Kapitalbasis jener Betriebe zu schmälern, die die Masse der Erwerbsmöglichkeiten in diesem Lande bieten? Wäre das – angesichts der notorisch geringen Eigenkapitalausstattung heimischer Betriebe – nicht ein geradezu fatales Signal in die definitiv falsche Richtung? Oder meinen die (Neid-)Genossen ernsthaft, dass die Pönalisierung der Schaffung von Arbeitsplätzen als Mittel zur Mehrung kollektiven Wohlstands taugen könnte?

Wie dem auch sei: Materieller Wohlstand entsteht durch Produktion und nicht durch Enteignung. Die in modernen Gesellschaften üblichen, hohen Einkommen sind ohne massive Investitionen in produktives Kapital undenkbar. Hämmer und Sicheln verschaffen den proletarischen Massen keinen Reichtum! Wer produktive Vermögen mit Substanzsteuern schädigt, verschüttet die Quellen der Masseneinkommen. Schön wär´s, wenn diese Einsicht bis in die Niederungen von Kanzleramt und Hofburg durchdränge.

Internet:

www.taxfreedomday.at



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