14. Juni 2011

US-Präsidentenwahl Ron Paul gewinnt immer

Während die Konkurrenz herumeiert

In der gestrigen CNN-Fernsehdebatte republikanischer Präsidentschaftskandidaten konnte der vom Banken- und Politestablishment gefürchtete Kongressabgeordnete Ron Paul eindeutig punkten. Keiner beantwortete die ihm gestellten Fragen konkreter und sachkundiger als der Texaner, der inzwischen bekannt dafür ist, in seiner mehr als dreißigjährigen politischen Karriere immer dieselbe Meinung vertreten und entspechend abgestimmt zu haben, egal, ob es die Abschaffung der Notenbank Federal Reserve oder um den Rückzug des Militärs aus dem Ausland ging – die einzige Ausnahme ist sein Standpunkt zur Todesstrafe, die er inzwischen ablehnt. Dass sich seine im Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren gemachten Vorhersagen eines bevorstehenden Finanzcrashs bewahrheiteten, hat seinen Status in der Öffentlichkeit erheblich aufgebessert.

Und so überraschte es nicht, dass das politische Urgestein und Star gerader junger, intelligenter Wähler wieder einmal seine Konkurrenten in den Schatten stellte. Gefragt, was für konkrete Schritte unternommen werden sollten, um Ansprüche älteren Generation auf die staatliche Krankenversicherung Medicare der zu sichern, eierten die anderen Kandidaten herum oder griffen Obama an. Paul dagegen goss reinen Wein ein: „Medicare ist insolvent und wird insolvent bleiben“, so der ehemalige Arzt. Das System müsse radikal umstrukturiert und mehr Wettbewerb zugelassen werden. Aber damit diejenigen, die bisher eingezahlt haben sowie die Schwachen in der Gesellschaft unter dieser Umstrukturierung nicht leiden müssen, schlägt Paul vor, dass in der Übergangszeit die Bedürftigen mit Geldern unterstützt werden, die aus einer gigantischen Einsparung erzielt werden, die allein er auf der Bühne vorschlug: Einstellung der Kriege, Rückzug des US-Militärs aus Übersee, Einstellung der Entwicklungshilfe.

Dass Paul selbst damit bei den eher militärfreundlichen Wählern der Republikaner inzwischen punktet, mehr jedenfalls als noch vor vier Jahren, machten zwei weitere Fragen aus dem Publikum deutlich. Ein Navy-Soldat im Ruhestand erinnerte daran, dass Osama bin Laden tot ist. „Ist es nicht an der Zeit, unsere Kampftruppen aus Afghanistan heimzuholen?“ Mitt Romney, ein ehemaliger Gouverneur, antwortete ausweichend, dass er vor einem Rückzug den Rat der Generäle einholen würde. Paul dagegen machte deutlich, wo er die Verantwortung ansiedelt: Als Oberbefehlshaber mit fünf Jahren Militärerfahrung würde er als Präsident nicht auf den Rat der Generäle warten, sondern ihnen klar sagen, so schnell wie möglich nicht nur Afghanistan zu verlassen, sondern auch den Irak, und die Bombardierung Libyens, Jemens und Pakistans sofort einzustellen.

Ein anderer Zuhörer begann seine Frage mit der Angabe, dass er ein „Unterstützer des US-Militärs“ sei. „Aber wir sind bis zur Halskrause verschuldet. Auf der ganzen Welt versuchen wir, Staaten aufzubauen. Wir sind die Weltpolizei. Der zweite Weltkrieg ist vorbei. Der Koreakrieg ist vorbei. Aber wir haben immer noch Militärbasen überall in Europa und Asien. Sollten wir nicht den Großteil dieser Basen schließen, und mit dem gesparten Geld unsere Staatsschulden abbezahlen?”

Paul wurde in diesem Fall nicht um eine Antwort gebeten. Das war auch nicht nötig, denn seine Antwort hätte, rhetorisch gestellt, genau diese Frage sein können.

Die Kongressabgeordnete Michele Bachmann, die die Debatte wirkungsvoll nutzte, um ihre offizielle Kandidatur zu verkünden, ist sich der Macht der von Paul vertretenen Ideen durchaus bewusst. Einige Tage vor der Veranstaltung ließ sie die Welt wissen, dass sie am Strand Mises lese. Der Ökonom der Österreichischen Schule und Befürworter eines radikal geschrumpften Staates gilt als einer der wichtigsten Einflüsse Ron Pauls. Keiner, der Mises kennt, nimmt der Politikerin aus Minnesota jedoch ab, Mises wirklich begriffen zu haben. Sonst hätte sie nicht der Verlängerung des den Staat massiv stärkenden sogenannten „Patriot Act“ zugestimmt. Sie unterstützt zudem eine stark interventionistische Außenpolitik. Was vielleicht der Grund ist, weshalb der seit einigen Jahren unmissverständlich für militärische Eingriffe eintretende „Spiegel“ ihre Kandidatur heute mit Schlagzeilen feiert.

Doch ganz allgemein driftet die Meinung des amerikanischen Publikum in die Richtung Pauls. Eine vor wenigen Tagen durchgeführte und veröffentlichte Umfrage von CNN zeigt, dass 63 Prozent meinen, der Staat tue „zu viel“. Nur zwei Jahre zuvor waren es nur 52 Prozent. CNN stellt diese Frage seit 1992 und noch nie ist dieser Wert so hoch gewesen wie heute. Gleichzeitig ist die Zahl derjenigen, die meinen, der Staat tue zu wenig, auf 33 Prozent gefallen, so tief wie seit 1998 nicht mehr. Vor zwei Jahren stand dieser Wert noch bei 45 Prozent. Doch auch Sozialkonservative können sich nicht freuen, denn nur noch 46 Prozent meinen, der Staat müsse „traditionelle Werte fördern“, so wenig wie noch nie seit 1993. Vor zwei Jahren waren es noch 57 Prozent, vor einem Jahr 53 Prozent. Gegen die staatliche Förderung traditioneller Werte, und damit konform mit dem durchaus traditionsbewussten Ron Paul, sind 50 Prozent, so viel wie noch nie seit 1993.

Kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur sagte Paul kämpferisch: „Ich gewinne immer – die von mir vertretenen Ideen gewinnen immer mehr Anhänger“. Und darauf kommt es dem Libertären am meisten an.  

Internet:

Niederschrift der CNN-Präsidentschaftsdebatte in New Hampshire vom 13.06.2011

CNN-Umfrage vom 12.06.2011 (PDF)

Michele Bachmann über von Mises



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