Robert Grözinger

Robert Grözinger, Jahrgang 1965, Diplom-Ökonom, ist freier Journalist und Übersetzer.

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US-Präsidentschaftswahlkampf 2012: Ron Paul zum Dritten

von Robert Grözinger

Der Freiheitsapostel will seine Erfolge von 2008 übertreffen

14. Mai 2011

Nun hat er den Rubikon überschritten. Ron Paul tritt noch einmal an. Der kämpferische Libertäre, der sich in 35 Jahren politischer Laufbahn in einem immer repressiver, immer aggressiver werdenden Staat nicht hat verbiegen oder brechen lassen, will noch einmal versuchen, Präsident der USA zu werden, wie er gestern im Bundesstaat New Hampshire offiziell verkündete. Es wird wohl das letzte mal sein, dass der 75-jährige antritt. Und es wird der erste ernsthafte Versuch sein. Sicher, 1988 und 2008 war er schon mal Kandidat. Doch im ersten Anlauf trat er für die von vornherein chancenlose Libertäre Partei an. Der zweite Versuch war von Anfang an nur als Volksbildungskurs gedacht – der dann vom eigenen Erfolg überrollt wurde.

Vor vier Jahren erlangte Paul zwar keine Wahlerfolge, dafür aber sehr viel Aufmerksamkeit für sein Programm der persönlichen Freiheit, der Eigenverantwortung und eines zwangsläufig radikal geschrumpften Staates. Diesen Erfolg verdankt er besonders dem engagierten und aufopferungsvollen freiwilligen Einsatz der um ihn entstandenen Graswurzelbewegung, die mit viel Phantasie und Energie Schweigemauern der Medien und andere Hindernisse Pauls überwand. Und damit die Grundlage für die heutige Kandidatur legte. Ohne diese dauerhafte und wachsende Begeisterung, insbesondere unter jungen und gebildeten Menschen, für seine freiheitlichen Ideen wäre Paul nicht noch einmal angetreten. Wie er gestern in New Hampshire sagte: „Ein revolutionärer Geist macht sich in diesem Land breit.“ In einem Fernsehinterview am Morgen zuvor begründete Paul seinen Schritt mit den Worten, dass die Zeit diesmal für seine Ideen reif sei. „Die Leute stimmen mir zunehmend in dem zu, was ich seit 30 Jahren sage.“

Was wird sich ändern im Vergleich zur letzten Wahlkampagne? Inhaltlich nichts. Ron Paul ist weiterhin, wie schon seit Jahrzehnten, für die Einstellung aller kriegerischen Handlungen der Streitkräfte, für den sofortigen Abzug aller amerikanischen Truppen aus fremden Ländern, für die radikale Schrumpfung des Staates, für die Abschaffung der Bundeseinkommenssteuer, der Notenbank Federal Reserve und für die Einhaltung der Verfassung, was unter anderem die Schließung einer ganzen Reihe von Behörden zur Folge hätte. Einstellungen, die er nicht nur verbal vertritt, sondern auch bei Abstimmungen im Repräsentantenhaus, wo er oft als einziger gegen eine Steuererhöhung, eine Stärkung einer Behörde oder eine außenpolitische Intervention stimmt.

Während sich inhaltlich nichts ändern wird, deutet alles darauf hin, dass der Auftritt, die Außenwerbung Pauls noch spektakulärer, noch unerhörter sein wird als beim letzten mal. Er wird, wie gesagt, vermutlich nicht noch einmal antreten. Das heißt: Er hat nun wirklich nichts mehr zu verlieren. Erste Anzeichen für eine Steigerung seiner Entschlossenheit gab es vor einer Woche bei der ersten Fernsehdebatte möglicher Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Der Moderator des gastgebenden Senders Fox News fragte den Texaner zu seiner Einstellung zu harten Drogen. Paul erkannte die Fangfrage und antwortete sarkastisch mit der rhetorischen Frage, wieviele der Anwesenden wohl meinen, dass sie den Staat brauchten, um sie vor der Einnahme von Drogen zu schützen. Das Publikum im Saal – im stockkonservativen South Carolina – lachte und applaudierte.

Ein weiterer Faktor ist der gestiegene Bekanntheitsgrad und somit die größere Unterstützerzahl für Paul. Er gilt weithin als der „intellektuelle Großvater“ der Tea-Party Bewegung. Mit Recht, denn das, was die Tea-Party heute auf die Straße treibt, sind Missstände, die Paul seit Jahrzehnten thematisierte, und was seine Anhänger vor vier Jahren auf die Idee brachte, am 16. Dezember 2007, dem Jahrestag des ursprünglichen Tea-Party Steuerprotests von 1773, die große „Spendenbombe“ zu zünden, die an einem Tag die Rekordsumme von mehr als sechs Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse des Texaners spülte. Pauls Bekanntheitsgrad steigerte sich nochmals, nachdem er bereits seinen Wahlkampf aufgegeben hatte. Denn im Herbst 2008 brach die Finanzkrise aus und der Staat stützte, sehr zur Empörung der meisten Bürger, die überschuldeten Banken, auch ausländische, hemmungslos mit Steuergeldern. Die Staatsschulden stiegen in zwei Jahren von 10 auf 14 Billionen Dollar, auf fast 100 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts. Paul hatte seit Jahren als einsamer Rufer vor genau dieser Krise gewarnt – jetzt avancierte er zum gefragten und regelmäßigen Interviewpartner.

Zwar ist die Tea-Party keinesfalls ein solider Paul-Wahlblock, dafür ist der Nichtinterventionist vielen  viel zu friedfertig. Aber es ist zu erwarten, dass einem beträchtlichen Teil dieser Bewegung seine wirtschafts- und finanzpolitischen Themen wichtiger sind. Paul ist damit in einer um mehrere Größenordnungen besseren Ausgangsposition als vor vier Jahren. Das zeigt sich inzwischen auch in Umfragen. Auf die Frage, wen sie wählen würden, wenn die möglichen Kandidaten der Republikaner gegen Obama antreten würde, bekam Paul in einer von CNN am 5. Mai veröffentlichten Umfrage mit 45 Prozent die meisten Stimmen. Er lag damit zwar noch hinter dem Amtsinhaber, der 52 Prozent bekam, doch dieses Ergebnis macht deutlich, dass von allen Republikanern Paul derzeit am besten positioniert ist, parteiungebundene Wähler zu gewinnen.

Hinzu kommt: Paul und seine Graswurzelbewegung von vor vier Jahren haben aus den Anfängerfehlern von 2007/08 gelernt. So hat Trevor Lyman, der Erfinder der „Spendenbomben“, vor wenigen Tagen einen „Bomben-Kalender“ veröffentlicht. Bis Mai 2012 sind bereits zehn Bomben-Termine – jeweils an historisch bedeutsamen Daten – geplant. Damit können sowohl Spender als auch der Empfänger besser planen als mit den spontanen Massenzuwendungen der letzten Runde. Paul, der vom Zuspruch vor vier Jahren sichtlich überrascht, sogar überwältigt war, hat versprochen, dass diesmal YouTube-Amateure die Fernsehwerbung für ihn machen dürfen. 2008 waren die von professionellen Werbeagenturen hergestellten Spots die größte Enttäuschung seines Wahlkampfes. Auch sein Stab wird aller voraussicht nach hinzugelernt haben und eine besser organisierte Pressearbeit machen als zuvor.

Doch auch die Gegner sind diesmal besser auf das Phänomen Paul vorbereitet. Ignorieren kann sie ihn nicht mehr, dazu ist er zu bekannt. Aber der alte Trick der Falschdarstellung wird weiterhin gerne eingesetzt: In der Vorstellung Pauls vor dem erwähnten Interview wurde durch verfälschende Auslassungen suggeriert, dass Paul gänzlich gegen die Osama-Aktion war. Richtig ist, dass Paul eine Gefangennahme bevorzugt hätte, die auch, wie inzwischen bekannt ist, möglich gewesen wäre.

Noch aufwendiger ging bereits Fox News vor. In der erwähnten Fernsehdebatte wurden die anderen Kandidaten zu Wirtschafts- und Finanzthemen befragt, nicht jedoch der Vorsitzende des Unterausschusses für Geldpolitik. Neben der Frage zu den Drogen musste er solche zur Einwanderung und Paradiesvogelthemen wie Schwulenehe beantworten. Sicher in der Hoffnung, dass seine liberalen Aussagen bei Sozialkonservativen keinen positiven Anklang finden würden. Bei der Drogenfrage zumindest lief das schief. Doch Fox hatte noch einen anderen Trick im Ärmel.

Nach der Debatte erklärte der Sender, ohne glaubhaften Beleg, einen bislang ziemlich unbekannten Kandidaten zum Sieger der Runde: Herman Cain. Dieser hatte in der Debatte wirtschaftspolitische Rhetorik eingesetzt, die von Paul stammen könnte. Sehr zum Gefallen einer von Fox ausgesuchten Gruppe von 29 Zuschauern außerhalb des Saals. Fox verschwieg bei seiner Vorstellung jedoch, dass Cain ein ehemaliger Präsident der Zweigstelle Kansas der Federal Reserve ist und somit zur Führung der Zentralbank gehörte. Vor diesem Hintergrund erscheinen seine libertären wirtschaftspolitischen Äußerungen nicht glaubhaft. Viele wissen inzwischen dank Paul, dass die Federal Reserve seit ihrer Gründung rund 98 Prozent des Dollarwertes vernichtet, die gegenwärtige Finanzkrise sowie alle größeren Rezessionen des 20. Jahrhundert verursacht hat und, wie alle Zentralbanken, eine zentralplanerische Institution ist. Fox hat somit Pauls Worte siegen lassen, ihm also eine indirekte Anerkennung verliehen. Gesprochen wurden sie aber von einem Falschgeld produzierenden Falsch-Paul. Wir werden im Verlauf des Wahlkampfes noch viele Tricks dieser Art erleben, denn die Hauptstrommedien sind weitgehend auf den Status von Propagandainstrumenten des Establishments gesunken – nicht nur in den USA. Aber wir können ihnen heute mit großer Gelassenheit begegnen.

Trotz des erwähnten Umfrageergebnisses ist es derzeit kaum vorstellbar, dass die Amerikaner Paul tatsächlich wählen werden. Seine Ideen verbreiten sich, doch ob bereits auch nur eine signifikante Minderheit von ihnen überzeugt ist, muss bezweifelt werden. Dennoch stehen seine Chancen besser als je zuvor. Keiner der anderen möglichen Kandidaten seiner Partei gilt bisher als Favorit. Bei Umfragen unter Parteigängern, wer der bevorzugte Kandidat wäre, schafft bislang keiner mehr als 20 Prozent. Paul liegt bei solchen Befragungen derzeit bei etwa zehn Prozent. Alle Kandidaten müssen sich rhetorisch der Tea-Party annähern, um überhaupt in die Nähe der Wählbarkeit zu gelangen. Für jene, die bereits Verträge mit dem Establishment haben, ist das nahezu unmöglich. Für andere ist es schwierig. Nur Paul braucht sich dabei nicht zu verbiegen.

Und schließlich: Die Ablehnung und Ausklammerung Pauls in den Medien ist längst nicht mehr so stark wie vor vier Jahren. Selbst bei der konservativen Fox News und beim Kronjuwel des linken Establishments, der „New York Times“, gibt es bisweilen deutlich anerkennende Worte für den Kandidaten. Die amerikanische Tageszeitung „Politico“ meinte sogar vor drei Wochen, die Pauls seien womöglich die neuen Kennedys. Seit Pauls Sohn Rand im November 2010 erstmals – und beim ersten Versuch – in den Senat gewählt wurde, und von dort den verschwenderischen Wohlfahrts- und Kriegsstaat ebenso heftig kritisiert wie sein Vater im Repräsentantenhaus, hat so mancher in den Redaktionsstuben begriffen, dass die von Ron und Rand vertretenen Ideen die Debatte in den USA noch lange bestimmen werden. Der Vergleich mit dem Clan um den ermordeten Präsidenten ist natürlich überzogen – ein Komiker fragte: „Wer ist dann die neue Marilyn?“ – aber die Tatsache, dass er mit nur leicht ironischem Ton aufgestellt wird, belegt eine bislang nicht dagewesene Anerkennung Pauls sowie eine deutliche Verschiebung des politischen Diskurses und des Koordinatensystems in Richtung Freiheit. Diese kann sich dank der jetzigen Kandidatur des 75-jährigen nur nochmal verstärken und verfestigen. Und das wird das bleibende Erbe Ron Pauls sein – egal, wer 2012 gewählt wird.

Internet:

Ron Paul on Drugs and Personal Choice (Fox News 5.5.2011, YouTube)

Obama v. Paul: Why Ron Paul is the Republicans' Top Prospect for Winning the Presidency in 2012

Rand and Ron Paul: The Libertarian Kennedys

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