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Rettungspakete: Schrecken ohne Ende

von Andreas Tögel

Griechenland – Sargnagel Eurolands?

Wie tönten die nach eigener Einschätzung mit göttlichem Wissen ausgestatteten Brüsseler Spitzen, als vor rund einem Jahr offenbar wurde, wie es um die finanzielle Situation Griechenlands bestellt ist? „Solidarität“ wurde beschworen; Die „Alternativlosigkeit“ einer konzertierten „Rettungsaktion“. Und es war die Rede von einem „einmaligen Hilfspaket“, das nötig sei, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Gegenüber den Steuerzahlern in den einigermaßen ordentlich gebarenden Provinzen des europäischen Zentralstaats wurde beteuert, dass es sich keinesfalls um Geschenke an das Land der Phäaken handle, sondern lediglich um – selbstverständlich verzinst – rückzahlbare Darlehen. Natürlich sei nicht daran gedacht, hart arbeitenden Nordeuropäern in die Taschen zu greifen, um das fidele Treiben ebenso müßiger wie korrupter Balkanbewohner zu subventionieren. Es bedürfe lediglich einer akuten Hilfe zur Selbsthilfe. Und selbstverständlich würden Gelder nur dann in den sonnigen Süden fließen, wenn die Athener Regierung sich zu einem rigorosen Sparprogramm verpflichte. Großes Eurokratenehrenwort!

Nun, ein Jahr danach, ist die Zeit reif für den Offenbarungseid. Griechenland steht – wie es bei realistischer Sicht der Dinge nicht anders zu erwarten war – heute schlechter da als damals. Wie hätte es – angesichts der vollständigen Unterlassung strukturell wirksamer Maßahmen – auch anders kommen können? Vor recht genau einem Jahr wurde an dieser Stelle die Vermutung geäußert, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nicht werde nachkommen können. Schlimmer noch: Athen würde nicht die geringste Veranlassung dazu sehen – und zwar umso weniger, als die erforderlichen Einschnitte die Regierung zweifellos ihr Amt kosten würde. Die listigen Griechen haben daher – zumindest bislang – erfolgreich auf die schier endlose Geduld der zentral- und nordeuropäischen Steuerzahler, auf die Verantwortungslosigkeit deren nationaler Parlamente und auf die Verkommenheit der Brüssler Zentralbürokratie spekuliert. Das könnte sich – nach 110 bereits nutzlos verbratenen und 60 weiteren der Überweisung harrenden Milliarden Euro nun langsam ändern. Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Niederlande, um drei der – wenigen – Nettozahler zu nennen, werden es, angesichts des offensichtlichen Spar- und Reformunwillens der Griechen, immer schwerer haben, eine weiter verschärfte Ausbeutung ihrer Bürger im Namen einer recht einseitig verstandenen „Solidarität“ zu rechtfertigen.

Dieser Tage, da eben weitere unerhörte Belastungen der Nettozahler im Namen der „europäischen Solidarität“ beschlossen werden, stellt es eine unerträgliche Provokation der ungefragten Zahler der Union dar, dass die Empfänger der kostspieligen Wohltaten nicht etwa die Ärmel hochkrempeln und einen erkennbaren Beitrag zu den durch sie verschuldeten Sanierungsarbeiten leisten, sondern sich von völlig außer Rand und Band geratenen Gewerkschaften auch noch zu einem Generalstreik aufstacheln lassen – wegen einer marginalen Erhöhung des Pensionsantrittsalters. 60-jährige griechische Rentner halten es also für OK, dass 65-jährige werktätige Deutsche und Österreicher sie durchfüttern. Angesichts dieser Chuzpe fällt es nicht ganz leicht, die Contenance zu bewahren. Durch Arbeitsniederlegung jedenfalls dürfte die Wende eher nicht zu schaffen sein. Durch flächendeckende Streiks am Beginn der Tourismussaison wird vielmehr auch noch der ertragreichsten Einkommensquelle des Landes massiv geschadet.

Neben den Debatten um die Höhe der an Griechenland zu leistenden Zahlungen und die Möglichkeiten zu einer Umschuldung bleibt ein wesentlicher Aspekt völlig unbeachtet: Am Beispiel des griechischen Schuldendebakels wird nämlich der grundlegende Konstruktionsfehler jeder Planwirtschaft deutlich: In einem freien Markt sorgen Angebot und Nachfrage und die daraus resultierenden Preissignale für einen optimalen Einsatz der Ressourcen. Jeder wirtschaftlich handelnde Akteur wird alles daran setzen, seine Mittel bestmöglich einzusetzen und eine höchstmögliche Produktivität zu erzielen. In einer solchen Marktordnung vergeben Banken Kredite nur an solche Personen und Unternehmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rückführung der Verbindlichkeiten erwarten lassen. Damit wird sichergestellt, dass Fehlinvestitionen – die Verschwendung knapper Mittel – auf verhältnismäßig wenige Fälle beschränkt bleiben. Der Markt sorgt zuverlässig für eine rasche Elimination fehlerhaft entscheidender Akteure, die ihr (unternehmerisches) Risiko mit allen Konsequenzen selbst zu verantworten haben. Wer jemals mit der Planung und Budgetierung eines gewinnorientierten Wirtschaftsbetriebes befasst war, weiß um die damit verbundenen Herausforderungen. Und er kann die völlige Aussichtslosigkeit des Unterfangens ermessen, einen Binnenmarkt von den Ausmaßen Eurolands von einem Brüsseler Schreibtisch aus erfolgreich steuern zu wollen.

Womit wir bei der europäischen Planwirtschaft wären: Ein optimaler Ressourceneinsatz ist hier allein deshalb schon unmöglich, weil einem ökonomischen Zugang zur Entscheidungsfindung keinerlei Relevanz zukommt. Für von Bürokraten getroffene Verfügungen gilt:

► Keiner der Handelnden wird jemals für die Konsequenzen allfälliger Fehlentscheidungen haftbar gemacht und / oder bestraft.
► Fremder Leute Geld auszugeben verursacht – bei völligem Fehlen jeglichen Korrektivs – weniger Kopfzerbrechen als der sinnvolle Einsatz mühsam ersparter Eigenmittel.
► Jeder Fehler, der durch eine für alle verbindlich entscheidende Zentralbehörde begangen wird, zieht ungleich schwerer wiegende Folgen nach sich als Missgriffe einzelner Wirtschaftssubjekte.
► Ein begrenztes Maß an Mitteln limitiert Zahl und Größe möglicher Projekte. Jeder in Griechenland zur Systemerhaltung verpulverte Euro fehlt daher an anderer Stelle; Sinnvolle, den Wohlstand steigernde Investitionen in produktive Projekte der Union müssen unterbleiben, um einen überblähten Beamten- und Sozialstaat auf dem Balkan zu erhalten.
► Die sich täglich beschleunigende Fahrt ins Finanzdebakel ist den planwirtschaftlich-bürokratischen Denkmustern der Führer des europäischen Molochs geschuldet.

Ökonomie ist die Wissenschaft vom bestmöglichen Umgang mit der Knappheit. Die EU-Planwirtschafter dagegen ignorieren ökonomische Gesetzmäßigkeiten zwecks Verwirklichung ihrer Utopie eines europiden Zentralstaats. Den Preis werden am Ende die Jungen bezahlen, denen die Kommandozentrale mittels der von ihr betriebenen Kapitalerosion die Zukunft verbaut.

12. Mai 2011

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