27. April 2011

ef 112 Editorial

Selbstjustiz linker Banden

Mitte April wurde es selbst der nicht als alarmistisch bekannten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mulmig. Bereits auf ihrer Titelseite berichtete sie ausführlich über die Umtriebe der sogenannten „Antifa“. Die „Frankfurter Allgemeine“ erkennt eine immer häufiger zu beobachtende „Selbstjustiz“ linker Banden gegenüber politisch Andersdenkenden. Es gehe hier neben bewaffneten Attacken und zum Teil schwerer Körperverletzung um systematisch betriebene Bespitzelungs- und Rufmordkampagnen. Der Berliner Extremismus-Experte Bernd Wagner urteilt: „Im Kern eines solchen Verständnisses von Antifaschismus steckt schon die Staatssicherheit und auch der Gulag.“ Beides finde tatsächlich immer offener auf Deutschlands Straßen statt. „FAS“-Autorin Katharina Iskandar führt aus: „Nazi-Outings sind zum Volkssport in der linksextremistischen Szene geworden. Persönlichkeitsrechte sprechen sie ihren Opfern ab. Personen aus dem rechten Milieu hätten kein Recht auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, lautet das Argument. Das gilt auch für Personen, die nur mutmaßlich der rechten Szene angehören. Straftaten, die aufgrund von Outings stattfinden, werden toleriert. Wenn nicht gar durch die Veröffentlichung von Wohnort, Autokennzeichen oder Arbeitsplatz forciert und in gewisser Weise auch gefordert. Die Outing-Aktionen haben System.“ Die offene Devise laute, den Andersdenkenden „das Leben zur Hölle machen“. Sogenannte „Home Visits“ zur Information der Nachbarschaft und der Arbeitgeber vieler Betroffener seien üblich. Jedoch, so Iskandar, „verlagern sich die Outings immer stärker ins Internet und entwickeln dort eine Eigendynamik. Während der Hausbesuch oft eine einmalige Aktion ist, bleibt der Pranger im Netz bestehen. Zudem wurden die Methoden, solche Outings vorzubereiten, gerade in jüngster Zeit nahezu perfektioniert. Es werden Dossiers angelegt“ über echte oder auch nur vermeintliche „Nazis“. Das gelte, so Iskandar, „inzwischen auch für Personen, die mit ihnen verwandt oder bekannt sind. In den oft virtuell geführten Akten befinden sich Bilder. Einige Zielpersonen werden Monate, andere Jahre lang observiert. Sie werden heimlich im sozialen Umfeld fotografiert. Zudem werden nicht nur offizielle Daten wie Geburtsdatum, Wohnort, Arbeitgeber oder Autokennzeichen bekanntgemacht, sondern auch Namen von Ehepartnern, Kindern, getrennt lebenden Ehepartnern und neuen Lebensgefährten. Lebensläufe werden so detailliert wiedergegeben, dass sich die Energie, die hinter der Informationsbeschaffung gesteckt haben muss, oft nur erahnen lässt.“

In mehreren Fällen, so berichtet Iskandar, „wurde auch privater Email-Verkehr veröffentlicht, was aus Sicht der Sicherheitsbehörden darauf schließen lässt, dass man sich Zugang zu den Accounts der Zielpersonen verschafft haben muss. Dies geschieht möglicherweise durch Schadsoftware, die sich die Aktivisten als fertige Ausspäh-Programme illegal beschaffen und mittels Trojaner auf die Computer des jeweiligen Opfers spielen. Die Autonome Antifa Freiburg spricht von ‚Social Engineering-Angriffen’ und einer ‚produktiven Kooperation mit der Daten-Antifa’.“ Derart ausgespäht und angeprangert, so Iskandar, würden die Opfer dann später oft körperlich angegriffen. Zuweilen treffe der Terror auch nur zufällig anwesende Freunde oder Verwandte.

Die „Frankfurter Allgemeine“ befragte anschließend Bundestagsabgeordnete von Linkspartei und SPD zu ihren Rechercheergebnissen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstützte ganz offen die Methoden der Hobby-Stasi: „Es ist durchaus richtig, dass man auf diese Weise klarmacht, dass man es mit Nazis zu tun hat.“ Und auch der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, Vorsitzender der AG gegen Rechtsextremismus in der SPD, meinte, man dürfe „Faschisten und Antifaschisten nicht auf eine Stufe stellen“. Denn, so drückt es SPD-Rix im Duktus Josef Stalins aus: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Und wer Faschist ist, das definiert allein der „Antifaschist“ – fertig ist der neutotalitäre Zirkelschluss nach Pippi-Langstrumpf-Manier.

Nur, lustig ist das Spiel schon lange nicht mehr. Unsere eigenen Rechercheergebnisse gehen noch über den Befund der „Frankfurter Allgemeinen“ hinaus: Wer nicht für die Linke ist, ist gegen sie. Er darf sich zuweilen bereits entrechtet und vogelfrei fühlen inmitten der „Bunten Republik Deutschland“, deren Verantwortliche irgendwann in den letzten zwanzig Jahren still und leise den Antifaschismus der DDR gegen das antitotalitäre Staatsverständnis der Bonner Republik eingetauscht haben. Die Hobby-Horcher und Brandstifter der Straße werden nicht nur geduldet, sondern zuweilen auch staatlich gefördert. Die meisten Journalisten schweigen, so wie sie es immer getan haben in Deutschland, wenn das Land kippt.

Bei der Lektüre dieses Schwerpunkts wünsche ich wie mit dem gesamten Heft viel Lesefreude und Erkenntnisgewinn. Ihnen allen einen schönen Monat Mai – und vergessen Sie auch und erst recht bei Gegenwind nie: Kein Fußbreit den neosozialistischen Ausbeutern aller Fascho- und Antifascho-Fahnen! Mehr netto!

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Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv nur dort publizierten Beiträgen in der am 1. Mai erscheinenden Ausgabe eigentümlich frei Nr. 112


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