27. April 2011

Präsidentschaftskandidat 2012 Ron Paul beruft Vorbereitungskomitee ein

Der Alptraum des US-Establishments will es nochmal wissen

(ef-RG) Der libertäre Republikaner, langjährige Kongressabgeordnete und erklärte Verfassungspatriot Ron Paul hat ein Vorbereitungskomitee für eine Präsidentschaftskandidatur einberufen. Dies verkündete der amerikanische Politiker am gestrigen Dienstag während einer Pressekonferenz im Bundesstaat Iowa. Bisher hatte sich Paul mit Aussagen über eine mögliche Kandidatur im Wahlkampf 2012 zurückgehalten. Die Aufstellung eines Vorbereitungskomitees ist das bislang deutlichste Signal, dass der Texaner nach 1988 und 2008 ein drittes Mal das höchste Amt in den Vereinigten Staaten anstrebt.

Grund für die Ankündigung zum jetztigen Zeitpunkt ist nach den Worten Pauls eine in der ersten Maiwoche anstehende erste Kandidatendebatte der Republikaner im Fernsehsender Fox News. Bis vor kurzem habe die Bundeswahlkommission FEC keinerlei Bedingungen dafür gestellt. Vor wenigen Tagen verkündete die für Wahlen in den USA zuständige Organisation jedoch, dass zur Debatte nur zugelassen würde, wer zumindest ein Vorbereitungskommittee gegründet habe. Er habe sich jedoch fest vorgenommen, im Verlauf des Mai eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Der 2008 als Außenseiter gehandelte Paul unterlag zwar in den Vorwahlen gegen seinen Parteifreund John McCain, hatte aber in deren Verlauf eine für Beobachter überraschend starke und enthusiastische Gefolgschaft gewinnen können, die sich schnell in eine Graswurzelbewegung für Freiheit entwickelte. Unabhängig vom offiziellen Wahlkampfteam organisierten Unterstützer Pauls Spendentage, sogenannte „money bombs“, die ihrem Kandidaten viele Millionen Dollar einbrachten und den 24-Stunden-Spendeneingangsrekord brachen.

Paul erwartet diesmal deutlich mehr Unterstützung als in 2008, weil viel mehr Menschen als vor vier Jahren seine Botschaft inzwischen gehört haben und über genau die Themen sprechen, die er damals anstieß: „Das Land hat sich verändert“, bemerkte Paul gestern in Iowa, „Millionen mehr Menschen als damals machen sich Sorgen über die Zukunft des Landes, über die Wirtschaft.“ Für den Tag der kommenden Fernsehdebatte, am 5. Mai, haben Unterstützer zu einer neuerlichen „money bomb“ aufgerufen.

Auf die Frage, ob er meine, einen Teil der jungen Wähler für sich gewinnen zu können, die beim letzten Mal Obama gewählt haben, zeigte sich der gelernte Frauenarzt und Geburtshelfer von etwa viertausend Säuglingen optimistisch: „Die jungen Leute wollten Veränderungen, Reformen und eine Beendigung der Kriege. Obama hatte dieses versprochen. Aber seither hat es viel Enttäuschung gegeben. Obama wird die jungen Leute nicht halten können.“ Dagegen habe Paul, dessen Sohn Rand als einer der Galionsfiguren der Tea-Party-Bewegung letztes Jahr zum Senator gewählt wurde, in den letzten Jahren eine „intellektuelle Revolution“ angeführt. Revolutionen werden aber im wesentlichen von der Jugend vollzogen, daher kämen junge Leute zu ihm. Wann immer er in Universitäten spreche, erfahre er weiterhin großen Zuspruch, versicherte Paul seinem Publikum.

Ein Zeichen, dass „seine“ Revolution Wirkungen zu zeigen beginnt, sei die historisch erstmalige Pressekonferenz eines Vorsitzenden der Federal Reserve, die Ben Bernanke am heutigen Mittwoch halten wird. In den vergangen Monaten war die Fed aufgrund eines von Paul in Gang gesetzten Antrags im Kongress stark unter Druck gesetzt worden. Der Antrag wurde zwar im politischen Prozess verwässert (ef-online berichtete), dennoch musste die Fed einen Teil der Transaktionen veröffentlichen, die sie während des Höhepunkts der Finanzkrise von 2008-09 tätigte. „Dabei ist Erstaunliches zutage getreten“, so Paul heute, der inzwischen Vorsitzender des Unterausschusses für Währungsangelegenheiten im Repräsentantenhaus ist. Paul sagt voraus, dass Inflation das Hauptthema des kommenden Wahlkampfes sein wird. Eines Tages werde es in den USA Unruhen geben wie im Nahen Osten, prophezeite er. Und das einzige, was Bernanke gegen solche Auswirkungen der Inflation tun könne, ist noch mehr Geld drucken. Schon 2002 hatte Paul, der ein erklärter Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie ist, im Parlament die gegenwärtige Finanzkrise vorhergesagt. Sein Entschluss, in die Politik zu gehen, fiel, als Präsident Nixon im Jahr 1971 die letzte Verbindung des Dollar zu Gold kappte.

Paul hat in seiner langen politischen Karriere an seinen Hauptzielen festgehalten. Dazu gehören eine nichtinterventionistische Außenpolitik, ein Abzug des Militärs aus ausländischen Stützpunkten, die Abschaffung der Bundeseinkommenssteuer, der Bundesgesundheitsprogramme Medicare und Medicaid, die Abschaffung der US-Zentralbank Federal Reserve und die Rückkehr zu einem auf Realwerten basierenden Warengeldsystem. In seinen insgesamt 22 Jahren als Abgeordneter seit 1976 hat Paul nicht einmal für Steuererhöhungen, staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft oder die Ausweitung des Haushaltsdefizits gestimmt. Er hat immer gegen Ausgaben gestimmt, die nicht ausdrücklich von der US-Verfassung gebilligt werden, sogar – ausdrücklich aus diesem Grund – gegen Bundesehrenmedallien für Rosa Parks und Mutter Theresa. Mit seinem Abstimmungsverhalten stand der Abgeordnete oft allein gegen alle anderen 434 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Paul ist persönlich gegen Abtreibungen, will aber den einzelnen Bundesstaaten die Regelung dieser Frage überlassen und lehnt jegliche Bundesgesetzgebung dazu ab. Der Gegner der Todesstrafe ist außerdem ein ausdrücklicher Befürworter des verfassungsmäßig verbrieften privaten Waffenrechts.

Sollte Paul das Präsidentenamt erreichen, wird er 77 Jahre alt sein. „In dem Alter wurde Konrad Adenauer gerade zum zweiten von vier Malen zum Kanzler gewählt“ kommentierte der deutsche Dokumentarfilmer Kristof Berking vor einigen Monaten eine mögliche neue Kandidatur Pauls in der Zeitschrift „Smart Investor“. „Gesundheitlich ist Ron Paul in bester Form; an Fachkompetenz und Eloquenz steckt er ohnehin all die üblichen Vorzeigepolitiker, die bei ihren Reden auf Teleprompter angewiesen sind, in die Tasche.“

Quellen:

Ron Paul launches exploratory committee (ronpaul2012.com)

Ron Paul Officially Announces Exploratory Committee In Iowa (YouTube)

Aufruf zur „Money Bomb“ am 5. Mai 2011

Kristof Berking: Die „Ron Paul Revolution“ (Smart Investor) (PDF)

Ron Paul: Befreit die Welt von der US-Notenbank (Buch)

Ron Paul: The Revolution (Buch)

Robert Grözinger: Wer ist Ron Paul? (Buch)


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