Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Erneuerte Regierungsmannschaft in Schwarz

von Andreas Tögel

Ein Signal – aber wofür?

22. April 2011

Nichts ist kürzer als das Gedächtnis der Massen: Wirtschaftskrise? Längst vergessen. Fukushima? Das war gestern. Heute treiben die Hauptstrommedien in Österreich längst eine neue Sau durchs Dorf, diesmal in Gestalt der neuen schwarzen Regierungsmannschaft. Die gibt leider wenig Anlass zu hoffen, besonders in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Von der einmal vorhandenen Wirtschaftskompetenz der einstigen „Unternehmerpartei“ ÖVP ist so gut wie nichts geblieben. Heute fühlen sich nur noch Beamte und Bauern – die mit Abstand kostspieligsten Minderheiten im Lande – von ihr vertreten. Symptomatisch: Nicht der ebenfalls als Nachfolger des gesundheitsbedingt abgetretenen Bauernbündlers Pröll gehandelte Vertreter des Wirtschaftsbundes, Reinhold Mitterlehner, sondern ein verteilungspolitisch links stehender Apparatschik des ÖAAB (Österreichischer Arbeiter und Angestelltenbund) wurde zum Kapo gekürt.

Was von den dieser ÖVP-Teilorganisation entstammenden Herz-Jesu-Sozialisten zu halten ist, hat der mittlerweile emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Erich Streissler von der Alma Mater Rudolphina Vindobonensis einst launig auf den Punkt gebracht: „Der ÖAAB ist von den Kommunisten mit freiem Auge kaum zu unterscheiden“ – und dieser Mann musste es wohl wissen. Da passt dann auch die schrille Kapitalismuskritik recht gut ins Bild, die der alte und neue Außenminister meinte absondern zu müssen, kaum dass man ihn auf den Schild gehoben hatte. Kritik am Kapitalismus und am „Neoliberalismus“ (was auch immer Genosse Spindelegger damit meinen mag) hat im ÖAAB Tradition. Schon vor Jahren schwadronierte Werner Amon, Kofferträger des inkarnierten Beamtenstaates, Neugebauer, von einer „Blutspur des Liberalismus“, um dann auf konkrete Nachfrage erschrocken zurückzurudern und sich auf ein angeblich „aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat“ auszureden. Dass der „Arbeiter und Angestelltenbund“ unserer Tage keineswegs mehr die Interessen von Arbeitern und Angestellten, sondern so gut wie ausschließlich jene der Beamtenschaft vertritt, ist als eines jener Kleinodien zu werten, an welchen auf der heimischen Politbühne noch niemals Mangel geherrscht hat.

Dass gerade jetzt, da nicht nur Kakanien und der im Hinblick auf die Staatsfinanzen nicht minder traurige Rest des Eurolands vor einem selbstverantworteten Währungsdesaster steht, sondern auch jenseits der großen Teiche entweder der Staatshaushalt und / oder ein Atomkraftwerk brennt, eine in wirtschaftlicher Hinsicht völlig inkompetente Regierungsmannschaft die Geschicke der Alpenrepublik führt, ist deprimierend – so begrenzt die Möglichkeiten der politischen Führung eines Zwergstaates inmitten des Molochs namens EU auch immer sein mögen.

Der US-Ökonom Thomas Sowell meinte einst: „Die erste Lektion der Ökonomie ist die der Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.“

Bislang waren hierzulande primär die (immerhin als solche deklarierten) Sozialisten Hand in Hand mit den Grünen dafür angetreten, den Wahrheitsbeweis für diese These zu erbringen. Kein noch so teurer Unfug – bis hin zur „bedingungslosen Grundsicherung“ – der nicht gefordert und zu schlechter Letzt auch umgesetzt wurde. Die – trotz maximaler Steuerlasten – katastrophale Budgetsituation ist die unerfreuliche Konsequenz dieses frivolen Treibens. Nun steht zu fürchten, dass unter der Führung Spindeleggers auch die „ökosozialen“ Schwarzen den eitlen Versuch unternehmen werden, die bislang zum Teil noch respektierten Gesetze der Ökonomie aufzuheben. Die Haltung der ÖVP zu der von grünen, roten und orangen Umverteilern präsentierten Schnapsidee eines „Papa-Monats“ (sic!) wird eine erste Nagelprobe sein. Der Autor dieser Zeilen lehnt sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster, wenn er prognostiziert, dass die ÖVP sich bei der Verteilung ebenso fremden, wie zu allem Überfluss noch nicht einmal vorhandenen Geldes nicht wird lumpen lassen.

Dass die zwecks Angelobung der neuen Regierungsmitglieder angetretenen Bonzen die üblichen Banalitäten streuten (beispielsweise stellte das in der Hofburg residierende Kaisersurrogat erneut seine enorme Originalität unter Beweis, als er sich eine „Überwindung des Stillstands“ und eine „Steigerung der Dynamik“ der Regierungsarbeit wünschte. Den Vogel schoss die scheidende Innenministerin und designierte Finanzministerin Maria Fekter in einem Kommentar zu ihrem Avancement ab. Mit Blick auf ihr notorisch forsches Auftreten und der künftigen Notwendigkeit, zumindest fallweise stubenreine Manieren an den Tag zu legen, gab sie zu Protokoll: „Feinänz is wos ondas ois de Kiebarei“ (Für jene, die Schwierigkeiten damit haben, austriakisches Proletenidiom zu verstehen: Finance ist etwas anderes als die Polizei – „Kieberer“ ist eine abwertende Bezeichnung für einen Polizisten). Donnerwetter – eine Philosophin als neue Hausherrin im Winterpalais des Prinzen Eugen – wenn das kein Signal des Aufbruchs ist!

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