29. März 2011

FDP Wir haben gar nichts verstanden

Eine Partei am Abgrund

Aus zwei Landesparlamenten ist die FDP in diesem Jahr bereits hochkant rausgeflogen. In ihrer Hochburg Baden-Württemberg rutschte sie von 18,8 Prozent vor anderthalb Jahren bei der Bundestagswahl auf knappe 5,3 Prozent am vergangenen Sonntag.

„Wir haben verstanden“, sagt nun die Parteiführung und verkündet stolz auf der grünen Überhol- und Schleimspur, acht Atomkraftwerke für immer abschalten zu wollen. Sie haben überhaupt nichts verstanden.

Vom Wähler abgestraft wurden die vermeintlich Liberalen allenfalls für ihren abrupten Kurswechsel, nicht für ihre frühere Position pro Atomenergie, für die sie einst gewählt wurden. Liberale (Ex-) Wähler sind etwas intelligenter und wissen durchaus, dass die Milliardensubventionen für Wind- und Solarenergie im orkanreichen Wüstenstaat Deutschland zumindest ebenfalls abgeschaltet statt nun auch noch erhöht werden müssten. Das Problem ist auch hier die mangelnde liberale Glaubwürdigkeit, die Wankelmütigkeit und die fehlende programmatische Linie. Und das betrifft beileibe nicht nur die Atom- oder Energiepolitik.

Bundesweit 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl waren der Lohn für eine mutige und im Vergleich zur Konkurrenz einzigartig staatsskeptische Programmatik – die dann im Schacher der Koalitionsverhandlungen unter der Doppelführung von Guido Westerwelle und Christian Lindner für ein paar Pöstchen mehr restlos verraten wurde. Ein erheblicher Teil der 6,3 Millionen FDP-Wähler vom 27. September 2009 hat sich danach geschworen, nie wieder eine solche Warmduscher-Partei zu wählen, die vor der Wahl Steuersenkungen verspricht und nach der Wahl die Abgaben erhöht, eine Partei, die vorgibt, für wirtschaftliche Stabilität zu streiten, um dann bei jedem noch größeren Euro-Bailout und jeder neuen EU-Ermächtigung mit deutschen Steuermilliarden ganz vorne mitzukungeln.

Es stimmt: Die Grünen haben die Wahl in Fukushima gewonnen. Aber die FDP hat sie in Berlin und Brüssel verloren. Die Abstrafung durch ihre ehemaligen Wähler ist schlicht „leistungsgerecht“, wie es heute Ulf Poschardt in der „Welt“ so treffend formuliert.

Bereits vor dem Unglück in Japan wählte Hamburg. Dank einer verhältnismäßig nett anzuschauenden Spitzenkandidatin strahlten Westerwelle und Lindner am Wahlabend über beide Backen. Man freute sich riesig über 6,7 Prozent und einen grandiosen „Wahlsieg“ an der Elbe. Und vergaß, dass die FDP in der Hansestadt bei der Bundestagswahl noch 13,2 Prozent erreicht hatte. Von den 117.000 Hamburger Wählern hatte die FDP am 20. Februar 71.000 verloren. Vor Fukushima.

Die FDP-Führung hat immer noch nicht verstanden, wofür sie 2009 mit einem Rekordergebnis gewählt wurde, nämlich um wie versprochen die Abgaben zu senken. Das funktioniert nur, wenn auch die Staatsaufgaben beschnitten werden – bis heute warten die damaligen FDP-Wähler auf entsprechende Vorschläge.

Nicht verstanden hat die FDP auch, dass ein erheblicher Teil ihrer 6,3 Millionen Wähler bei der Bundestagswahl „geliehen“ war – und aus von der CDU enttäuschten Konservativen und Christen bestand. Auch hier hat der polnische Außenminister mitsamt seinem Führungsteam bereits wenige Tage nach Amtseinführung sehr nachhaltig alles dafür getan, dieses glücklich gewonnene Pfand leichtfertig zu verschenken.

Dennoch: Es gibt es immer eine neue Chance. Den Worten vor der Bundestagswahl müssten dann eben jetzt, eineinhalb Jahre später, endlich Taten folgen. Ganze Politikbereiche mit vermeintlichen Staatsaufgaben könnten abgewickelt werden – das Entwicklungshilfeministerium samt aller seiner weltweit nur noch mehr Armut und Abhängigkeit produzierenden Ausgaben vorneweg. Schornsteinfegermonopol – ab in den Kamin damit. Staatsfernsehen – diese Strahlung braucht niemand. Anfang gäbe es genug, am Ende wären die Sozialabgaben dran, die ebenfalls nur Lethargie und  Elend züchten, statt es zu beseitigen. Womit auch immer Liberale zuerst ernst machen würden – es ließe sich Stück für Stück wie versprochen die Abgabenlast senken. Sollte die Merkel-CDU nicht mitmachen (und andere dort nicht ebenfalls rebellieren), müsste die FDP in einem plötzlichen Anflug von Aufrichtigkeit die Koalition verlassen. Weniger wird nicht reichen.

Von der jetzigen FDP-Führungsriege kann das niemand ernsthaft erwarten. Anstelle von acht Reaktoren sollte die FDP-Basis deshalb ihre acht führenden Repräsentanten abschalten. Und dann Frank Schäffler zum Vorsitzenden wählen, den Euro-Rebellen alleine gegen die Brüsseler Mafia, den „Dr. No“ des Bundestages, der dort in den letzten anderthalb Jahren als einziger glaubwürdig liberale Positionen vertreten hat. Ein liberaler Aufbruch wäre riskant, aber eine Chance für die FDP. Vielleicht ihre letzte.


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