16. März 2011

Aktuelle Nachricht – NPD in Sachsen-Anhalt Die Bombe vor der Wahl

Eine heiße Geschichte

(ef-TN) Genau fünf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet die Mittelstrompresse aufgeregt einen „extrem explosiven Skandal“: Matthias Heyder, NPD-Spitzenkandidat im Land und derzeit wohl über 5 Prozent liegend, stehe im Verdacht, im Internet eine Anleitung zum Bombenbau verbreitet zu haben. Jetzt ermittle die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Hintergrund ist ein anonymer Eintrag im Internet aus dem Jahr 2006.

Die Hamburger „Zeit“ schreibt: „Wenige Tage vor der Wahl sind menschenverachtende Äußerungen eines Junker Jörg im Internet bekannt geworden, darunter eine Anleitung zum Bombenbau.“ „Sollte sich bestätigen, dass sie echt sind, wären sie Heyder zuzuschreiben“, sagte der Staatssekretär im Landesinnenministerium, Rüdiger Erben (SPD). Das Landeskriminalamt habe Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet. Die „Zeit“ weiter: Veröffentlicht wurden die Einträge, die Junker Jörg in das von Rechtsextremisten genutzte interne Forum Freunde der Freiheit stellte, jetzt auf der Website der ARD-Tagesschau. In einem Text vom August 2006 beschreibt er detailliert die Herstellung eines Sprengstoffs, der weit stärker sei als TNT, und viel leichter zur Explosion zu bringen. Im November 2005 verfasste Junker Jörg einen sexistischen Beitrag über weibliche Mitglieder der damals noch PDS heißenden Linkspartei.“ Das Innenministerium, so die „Zeit“ stellvertretend für die gesamte Presse, „begründet den Verdacht, Junker Jörg könnte Heyder sein, unter anderem mit einem Eintrag vom August 2008. Der NPD-Politiker dementierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, im Internet zum Bau von Bomben und zur Schändung linker Frauen animiert zu haben.“ Heyder betont: „Das habe ich nie geschrieben“, er spricht von „hanebüchenem Unsinn“. Er gab allerdings, so die „Zeit“ zu, „in einem Forum unter dem Namen Junker Jörg Einträge verfasst zu haben, aber nur zeitweise.“

Heyder kündigte Strafanzeige und eine zivilrechtliche Klage an. Staatssekretär Erben warnte, angesichts der Parolen im Internet sei zu befürchten, „dass am Sonntag eine Bürgerkriegspartei in den Landtag kommt“. Er hoffe, so das Blatt aus Hamburg, „dass möglichst viele Menschen in Sachsen-Anhalt noch rechtzeitig mitbekommen, welche Geisteshaltung hinter der bürgerlichen Fassade der NPD-Kandidaten steckt“.

Die NPD reagiert mit einer – nirgends aufgegriffenen – Pressemitteilung: „Zu den heute durch den Antifa-Journalisten Patrick Gensing auf tagesschau.de und NPD-Blog veröffentlichten Dokumenten erklärte NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder: Dieser hanebüchene Unsinn zeigt, wie nervös die Machthaber in diesem Staat werden. Wenn eine politische Bewegung erfolgreich wird, versucht man Dreck und Lügen über die Kandidaten auszukippen. Das macht mich betroffen, zeigt es doch einmal mehr, in welchem erbärmlichen Zustand die Demokratie in diesem Land ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass gerade unsere Wähler diese Nebelkerzen erkennen und am Sonntag eindrucksvoll dokumentieren, was sie von solcherlei Machenschaften halten.“

Die Kommunalpolitische Vereinigung der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei meint in einer eigenen Pressemitteilung: „Jedesmal, fünf bis zehn Tage vor einer Wahl, bei der die NPD in ein Parlament einziehen könnte, gab es bisher einen Schmutz-Angriff auf unterstem Niveau. Der verehrte Leser sei bei der Bewertung dieser Kampagne auf ähnliche Versuche aus der Vergangenheit hingewiesen: 1969 – Zehn Tage vor der Bundestagswahl stand die NPD kurz vor dem Einzug in den Bundestag. Mit der Kampagne ‚Schützenfest der NPD’ ging die Presse damals reißerisch gegen die Nationaldemokraten vor. Selbstverständlich wurden alle Verfahren eingestellt bzw. endeten mit Freisprüchen. 2004 – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen wurde ein uraltes Thema ausgegraben und behauptet, aus dem Haus der Burschenschaft von Jürgen Gansel (heute Landtagsabgeordneter) wäre aus einem Luftgewehr auf einen Eindringling geschossen worden. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung waren diese Vorwürfe rechtskräftig durch Einstellung oder Freisprüche durch Gerichte erledigt. 2006 – Wiederum nur Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern brachte die Presse die Lüge auf, der Spitzenkandidat sei in Chile gewesen und habe sich dort in der Colonia Dignidad mit einem Kinderschänder getroffen. Diese Angelegenheit war so haltlos und frei erfunden, dass sich nach der Wahl niemand mehr, erst recht keine Ermittlungsbehörde, damit beschäftigte. 2011 – Läuft nun fünf Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt eine analoge Schmutzkampagne gegen NPD-Spitzenkandidaten Matthias Heyder, die man schon bei einer simplen Plausibilitätsprüfung als solche erkennen kann. Die Regierung von Sachsen-Anhalt in Person des Innenministers Hövelmann und die Zunft der Journalisten nehmen es bei ihrem Versuch, den Landtagseinzug der NPD zu verhindern, offenbar billigend in Kauf, dass ihr Ansehen beschädigt wird, wenn die Behauptungen nach der Wahl wie ein Kartenhaus zusammenfallen werden.“

Eine ermittelnde Staatsanwaltschaft hier, eine zivilrechtliche Klage dort. Nach der Wahl wird sich zeigen, ob sich hier die braunsozialistische Partei oder die vereinigten sozialdemokratischen deutschen Medien einmal mehr furchtbar blamieren…


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