02. März 2011

Auszug aus der Print-Ausgabe Angriff auf das Ehegattensplitting – die Hintergünde

ef-Beitrag von André F. Lichtschlag aus dem aktuellen Heft

Die SPD-Vorsitzenden kommen und gehen. Ihre Ehefrauen auch. Der amtierende erste Sozialdemokrat ist bislang nur einmal geschieden und derzeit mit seiner Zahnärztin Anke Stadler liiert. Das könnte im Alltag des Sigmar Gabriel so aussehen: „Siggi, kannst du bitte das Essen heute zahlen? Ich überweise dir morgen die Hälfte des Betrags, wie immer.“ – „Ach Anke, wir verrechnen das, du hast doch gestern den Harzer Roller an der Käsetheke bezahlt.“ – „Ist gut, Knut, vergiss aber bitte auch nicht den kalten Kaffee von heute morgen.“ Und wenn sie sich nicht getrennt haben, rechnen sie noch heute. 

So in etwa stellen sich Sozialdemokraten die moderne Ehe, pardon: „Beziehung“, vor. Eine gemeinsame Kasse ist in ihren Augen so vorgestrig wie zwei Schnurtelefone mit Wählscheibe. Der zeitgemäße Progressive rechnet getrennt ab. Anders ist die jüngste Initiative der SPD kaum zu erklären: „Die SPD will das Ehegattensplitting kippen“, titelten alle Gazetten.

Das Ehegattensplitting überträgt die eheliche Verantwortungs- und Versorgungsgemeinschaft – die traditionelle gemeinsame Kasse der Familien – ins Steuerrecht. Der Fiskus belangt folgerichtig das gemeinsame Einkommen der sozialen Gemeinschaft und nicht den Verdienst des Einzelnen. Egal was jeder der beiden Ehegatten zum Familieneinkommen beiträgt, die Höhe der gesamten Einkommenssteuer ändert sich dadurch nicht. Ob beide Ehepartner 40.000 Euro verdienen oder der eine 60.000 und der andere 20.000 oder der eine 80.000 und der andere nichts, weil dieser zum Beispiel die Kinder großzieht, in allen diesen Fällen bleibt dank des Splittingverfahrens der gemeinsame Verdienst auch nach den Abzügen gleich, da steuerlich das Gesamteinkommen stets durch zwei geteilt wird. Die Verteilung der Erwerbseinkünfte und sonstiger Aufgaben überlässt der Gesetzgeber also der Autonomie jeder Familie. Bislang.

Sozialdemokraten – und Grüne und Linke ohnehin sowie die Jungen Liberalen nebenbei – finden das nun „ungerecht“. Immer lautstärkere Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings verraten viel über das Familienbild mancher Politiker. Die natürliche Solidargemeinschaft steht in direkter Konkurrenz zur Wohlfahrtsbürokratie als Ersatzversorger, weshalb Sozialdemokraten entsprechende Funktionen von Ehe und Familie wo immer möglich beschnitten haben und weiter beschneiden: Erziehung, Alterseinkommen, gegenseitige Für- und Vorsorge, Hilfe in Notlagen, Ausbildung, Pflege – all das gilt ihnen nunmehr als „staatliche Aufgabe“ denn als ureigenste innerfamiliäre Angelegenheit. Liebe und Zuneigung erteilt auf Antrag die Behörde.

Konsequenterweise will die SPD die bis zu 19 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen durch Wegfall des Ehegattensplittings, so Sigmar Gabriel, vor allem „in den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten investieren“. Einst forderten Sozialdemokraten gleich offen in ihren Programmen, dass Kinder sozialisiert gehören. Die Familien würden, so die alte Losung, im roten Zukunftsstaat ihre Aufgabe verloren haben. Der Schriftsteller Michael Klonovsky beschrieb jüngst im „Focus“ den immerwährenden Kampf gegen die Familie als logisches Ende jedes „linken Denkens: Nahezu von Anfang an und mit bemerkenswerter Konsequenz rangiert die bürgerliche Familie an der Spitze der zu bekämpfenden Strukturen.“

Der liberale Publizist und Politiker Eugen Richter zeigte bereits in seinen 1891 erschienenen „Sozialdemokratischen Zukunftsbildern“ die totalitären Tendenzen auf, in die damalige Programme August Bebels, eines frühen Vorgängers Sigmar Gabriels im Parteivorsitz, münden mussten. Die Kinder sollten nach dem Willen Bebelscher Sozialdemokraten möglichst vom ersten Tag an den Eltern entzogen und in Gemeineigentum überführt werden. Essen, Schlafen, Lernen, Arbeiten – für Aufsicht und Aufzucht sollte Vater Staat zuständig sein. Ohne Gutenachtkuss.

Selbst die familiäre Küche wollten Sozialdemokraten zugunsten von riesigen gemeinschaftlichen Essensaufnahmeanstalten abschaffen. Dazu SPD-Parteigründer Bebel 1879 in seinem programmatischen Buch „Die Frau und der Sozialismus“: „Die Privatküche ist für Millionen Frauen eine der anstrengendsten, zeitraubendsten und verschwenderischsten Einrichtungen, bei der ihnen Gesundheit und gute Laune abhandenkommt und die ein Gegenstand der täglichen Sorge ist. Die Beseitigung der Privatküche wird für ungezählte Frauen eine Erlösung sein. Die Privatküche ist eine ebenso rückständige und überwundene Einrichtung, wie die Werkstätte des Kleinmeisters, beide bedeuten die größte Unwirtschaftlichkeit, eine große Verschwendung an Zeit, Kraft, Heiz- und Beleuchtungsmaterial.“

Der russische Mathematiker und Philosoph Igor Schafarewitsch führt in seinem Buch „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“ aus, dass junge Säugetiere, die man zu früh von der Mutter trennt, die Nahrung verweigern und dahinvegetieren. Im Sozialismus erkennt Schafarewitsch die Gegnerschaft zum Leben und geradezu eine Todessehnsucht. Hundewelpen dürfen laut Tierschutzgesetz in der Hundeverordnung, Paragraph 2, Absatz 4, erst ab der achten Woche von der Mutter getrennt werden. Hundezüchter sind sich darüberhinaus weitgehend einig, dass besser zehn, möglichst zwölf Wochen einzuhalten sind und dass sie danach in intakten Familien besser aufgehoben sind denn im städtischen Tierheim. Wenn sieben Hundejahre ein Menschenjahr sind, dann wären das gute anderthalb Jahre. Und eine Umfrage offenbarte jüngst: 95 Prozent der dortigen Erzieherinnen würden ihr eigenes Kind niemals in eine Krippe geben. Sozialdemokraten aber fordern im Frühjahr 2011 unter dem zynischen Titel „Kitas sind gut für Kinder“ einen „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr.“

„Frauen in die Produktion“ lautet die alte Parole, der heute auch vermeintlich bürgerliche Medien gerne zujubeln, solange die Frauenerwerbsquote der DDR oder Nordkoreas in der vermeintlich rückständigen Bundesrepublik immer noch nicht erreicht ist. Die Abschaffung der Familie steht nicht mehr so offen im Programm. Das ist auch kaum mehr nötig. Die Forderungen aus der sozialdemokratischen Kampfzeit wurden eine nach der anderen umgesetzt. Die Kinder sind nach Einführung der Schulpflicht und bald wohl auch der Kindergartenpflicht bereits zu 90 Prozent verstaatlicht, die Altersversorgung seit Adenauers Reform zu 95 Prozent. Wer Wehwehchen hat ist staatlich krankenversichert, mit sonstigen Problemen wendet man sich vertrauensvoll an die Sozialbehörde. Schließlich hat jeder heute ein „Recht“ auf ausreichende Betüdelung durch „Vater Staat“.

Und für den, der nach all dem partout immer noch einen Sinn in der Ehe erkennen will, wurden in den letzten hundert Jahren immer neue politische und ökonomische Anreize zur Scheidung geschaffen. Die Konsequenz: Wirklich erfolgreiche Vorsitzende der SPD sind eher drei- oder viermal als nur einmal geschieden. So lernt man, von Beginn an auseinanderzurechnen.

Der Ökonom Jörg Guido Hülsmann beschrieb einmal in dieser Zeitschrift [Ausgabe 37], „wie der Staat die Familien zerstört“. Kern der Familie sei das gemeinsame Eigentum: „Die Eltern sind Eigentümer der materiellen Güter im Familienbesitz und haben […]

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in eigentümlich frei Nr. 110.


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