Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Politik versus Privatrecht: Mehr Frauen in die Aufsichtsräte!

von Andreas Tögel

Das Elend mit der Quote

24. Februar 2011

Unter dem Stichwort „Gleichheit“ belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia: „Es ist ein demokratisches Grundprinzip, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.“ Nun, seit jenen seligen Gymnasialtagen, an dem wir uns mit der Lektüre von Goethes „Faust“ beschäftigt haben, wissen wir um das graue Wesen aller Theorie hinreichend Bescheid. Der „goldne Baum“ des gelebten, demokratisch verfassten Rechtsstaates (ein Oxymoron?) sieht jedenfalls anders aus: Die Forderung nach einer Gleichheit vor dem Gesetz, wie F. A. Hayek sie in seiner „Verfassung der Freiheit“ gefordert und begründet hat, ist längst jener der Gleichheit nach dem Gesetz gewichen. Ungleiches ungleich zu behandeln, bildet die Voraussetzung und logische Konsequenz dieses Strebens. Egalitarismus –Ergebnisgleichheit – ist das alle individuellen Unterschiede durch Gesetzesmacht einebnende Ziel des Demokratismus im real existierenden Wohlfahrtsstaat. Der liberale Grundsatz von einst, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, ist längst über Bord gegangen.

Augenscheinliches Symptom für das ideologiegetriebene Bemühen um eine möglichst umfassende Gleichmacherei ist die gesetzliche Quotenregelung. Damit schwingt der Staat sich dazu auf, freie Vereinbarungen zwischen selbstbestimmten Bürgern und / oder juristischen Personen zu hintertreiben und durch sein Diktat zu ersetzen. Er oktroyiert privaten Akteuren politische Ziele, indem er diese höher gewichtet als betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten. Die nachteiligen Konsequenzen dieser Anmaßung haben Bürger und Unternehmen zu tragen.

Angeblich zu wenig „Menschen mit Migrationshintergrund“ im öffentlichen Dienst? Vermeintlich zu wenige Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft? Ein Skandal! Her mit einer Quotenregelung! Herrscht erst einmal Konsens darüber, dass eine bestimmte Personengruppe, seien es Behinderte, Migranten, Brillenträger oder Schwule, in einem das Interesse der politischen Klasse erregenden Segment unterrepräsentiert ist, verliert die Frage nach der Qualifikation augenblicklich jede Bedeutung. Was zählt, ist dann nur noch der Nachweis der Gruppenzugehörigkeit.

Ist es schon bedenklich genug, wenn der Staat im eigenen Wirkungsbereich diskriminierende, in jedem Fall sachlich ungerechtfertigte und daher zwingend qualitätsmindernde Entscheidungsgründe zur Besetzung von Dienststellen einführt, so wird es zur veritablen Ungeheuerlichkeit, wenn er dazu übergeht, auch Privatunternehmen vorschreiben zu wollen, nach welchen Gesichtspunkten deren Personalrekrutierung zu erfolgen hat. Dem Mantra vom „Primat der Politik über die Wirtschaft“ gemäß, entbehrt dies indessen nicht der Logik. Dass die Frage nach einer Quote – gleichgültig, ob damit Frauen, Migranten oder andere Teile der Gesellschaft „positiv diskriminiert“ werden sollen – ausschließlich dann auftaucht, wenn es um attraktive, prestige- und einkommensträchtige Tätigkeiten geht, niemals aber wenn es sich um körperlich anstrengende oder mit geringem Ansehen verbundene Arbeiten handelt, versteht sich von selbst. Frauenquoten für Bauhilfs- oder HochofenarbeiterInnen sind vorerst also nicht zu erwarten.

In Norwegen wurde bereits 2006 eine auch für private Unternehmen verbindliche Frauenquote für Aufsichtsratspositionen eingeführt. Die rabiaten Konsequenzen einer Nichteinhaltung reichen dort bis zur Betriebsauflösung!

Der Senat in Frankreich hat 2010 eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Und jetzt ist die hohe Politik endlich auch in Österreich damit beschäftigt, eine gendergerechte Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft voranzutreiben. Sie folgt damit dem international wehenden Zeitgeist. Vorerst bleibt der Vorstoß allerdings auf den Bereich mehrheitlich unter Staatsfuchtel stehender Betriebe begrenzt. Der aus der Industriellenvereinigung stammende Wirtschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, will – unter dem Beifall aus dem Frauenministerium und der Gewerkschaften, wie die Wiener „Presse“ meldet, „bis 2013 ein Viertel der Aufsichtsräte von staatsnahen Betrieben mit Frauen besetzen, bis 2018 sollen es 30 Prozent sein.“ Schön, wenn den Wirtschaftsminister in Krisenzeiten keine anderen Sorgen umtreiben – ist es nicht?

Das – abseits des sich jeder logischen Beurteilung entziehenden Gender- und Gleichheitswahns – zur Begründung dieser wirtschaftsfremden Maßnahme ins Feld geführte „Argument“ entbehrt nicht der Ironie: Es wird nämlich behauptet, dass es „volkswirtschaftlich schädlich“, ja nachgerade „dumm“ sei, wenn von „der Wirtschaft“ auf die Beschäftigung hochqualifizierter Frauen verzichtet werde. Da auf der Hand liegt, dass die Unternehmen selbst am besten beurteilen können, welche Funktionen mit welchen Personen zu besetzen sind – besser jedenfalls, als ein wirtschaftsferner Bürokrat das je könnte – ein zynischer Witz. Die so argumentieren, lasten nämlich ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Unternehmen an, ausschließlich an der Profitmaximierung interessiert zu sein. Denselben Betrieben nun plötzlich zu unterstellen, Führungspositionen nicht mit den für diesen Zweck bestgeeigneten Kandidaten zu besetzen, ist also inkonsistent. Wenn leitende Positionen mehrheitlich mit Männern besetzt sind, so hat das nichts mit deren Geschlecht oder mit ominösen „Seilschaften“ zu tun, sondern ausschließlich mit der erwarteten Führungskompetenz. „Affirmative actions“ und Quotenvorschriften – wer auch immer deren Nutznießer sei – können folglich nur eines bewirken: Die Begünstigung von Karrieren dafür minderqualifizierter Personen zu Lasten der Besten. Die Konsequenzen ethnisch motivierter „affirmative actions“ hat Steven Farron in einer 2010 publizierten Arbeit untersucht und ist zu ernüchternden Resultaten gelangt. Es widerspräche allen Gesetzen der Logik anzunehmen, dass die Ergebnisse bei „gegenderten“ Zielvorgaben von Farrons Erkenntnissen abweichen würden.

Jene bemerkenswert tüchtigen Frauen, die es jetzt schon – und zwar ohne jede Begünstigung durch die Politik – in Vorstände und Aufsichtsräte geschafft haben, werden sich glücklich schätzen, künftig, nach Einführung einer Anteilsregelung, verdächtigt zu werden, als „Quotentrampel“ in die Führungsetagen gelangt zu sein.

Diskriminierung verursacht bekanntlich Kosten: Der Gastwirt, der sich weigert, Rothaarige zu bedienen, bezahlt mit dem Verlust der mit Rothaarigen möglichen Umsätze. Es liegt in seiner Hand, sich entsprechend zu entscheiden und die Konsequenzen zu tragen. Die politische Klasse indessen wälzt die Kosten der von ihr mittels Quotenregelung veranlassten Benachteiligung der Bestqualifizierten auf Dritte ab – auf die privaten Wirtschaftsbetriebe. In Zeiten des zunehmenden, internationalen Wettbewerbs gegen Konkurrenten, die von derlei Unfug unbelastet agieren können; In einer Zeit, da es darauf ankommt, wirtschaftliche Entscheidungen auf Grund sachlicher Argumente, nicht aber auf Basis ideologisch inspirierter Utopien zu treffen, ist die Anordnung von Besetzungsquoten wohl ein Schuss ins eigene Knie.

Quellen:

„Der Standard“, 21.02.2011: Frauenquote in staatsnahen Betrieben kommt

Steve Farron: The affimative action hoax

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