Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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NEP à la EU: Europäische „Wirtschaftsregierung“

von Andreas Tögel

Es lebe die Planwirtschaft!

Man schrieb das Jahr 1921, als der große Vorsitzende der noch jungen Sowjetunion, der unter dem Namen Lenin bekanntgewordene Wladimir Iljitsch Uljanow, eine „Neue Ökonomische Politik“ (NEP) ausrief. Er sah sich dazu veranlasst, nachdem die im revolutionären Überschwang etablierte staatliche Kommandoökonomie – insbesondere die erste Kollektivierung der Landwirtschaft in seinem roten Reich – zu katastrophalen Versorgungsengpässen geführt hatte. Lenins NEP bestand im Wesentlichen in einer Liberalisierung, die wieder Elemente einer Marktwirtschaft zuließ – in einer teilweisen Rückkehr zum Privateigentum an den Produktionsmitteln.

Die Ergebnisse waren – kein Mensch, der sich je mit den ehernen Gesetzmäßigkeiten wirtschaftlichen Handelns beschäftigt hat, wird sich darüber wundern – durchwegs positiv. Die Möglichkeit, seinen eigenen Vorteil zu suchen, bringt eben einen unübersehbaren „Kollateralnutzen“ mit sich – unabhängig von Zeit und Ort. Es ist, wie weiland Adam Smith es in seiner „Wealth of Nations“ ausdrückte, nicht „die Gutmütigkeit des Schlachters, des Brauers, oder des Bäckers, der wir unser Mahl verdanken, sondern dessen Streben nach seinem eigenen Interesse“. Diese Überlegung leitete auch den von Marx´ Theorie im Grunde überzeugten Lenin. Ein bemerkenswerter Pragmatismus, den man von einem Ideologen wie ihm, der noch dazu parteiintern erhebliche Widerstände in dieser Angelegenheit zu überwinden hatte, kaum erwartet haben würde.

Was dem „Evil Empire“ (© Ronald Reagan 1987) vor 90 Jahren recht war, das muss der EUdSSR des Jahres 2011 billig sein! Und so schicken sich die begnadeten StaatenlenkerInnen von Deutschland und Frankreich soeben an, ihre postmoderne Version einer NEP umzusetzen. Zu diesem Zweck soll zuallererst – getreu ihrer unerschütterlichen Überzeugung, dass alles Gute von oben komme – eine EU-weit kommandierende „Wirtschaftsregierung“ geschaffen werden. Der Wahlspruch aller etatistischen Paternalisten lautet schließlich: „Alles für, nichts durch das Volk!“ Dass die künftigen Wirtschaftskommandeure allesamt Beamtennaturen sein werden, die zeitlebens nie einen auf Gewinn gerichteten Betrieb von innen gesehen haben, spielt keine Rolle. Diesen Herrschaften wird es obliegen, den proklamierten „Pakt für die Wettbewerbsfähigkeit“ in die Praxis umzusetzen.

Dass ausgerechnet die Staatschefs zweier Hochsteuerländer dieser grandiosen Idee viel abgewinnen können, die sie listenreich mit dem zweifellos notwendigen Kampf gegen das durch die Finanzkrise offenbar gewordene Staatsschuldendebakel begründen, ist kein Zufall. Denn im Zentrum der Überlegungen von Merkel und Sarkozy steht – allen anderslautenden Behauptungen und Mutmaßungen zum Trotz – die europaweite Harmonisierung der fiskalischen Enteignungsquoten. Steuerliche Bemessungsgrundlagen und Tarife sollen – von Portugal bis zum Baltikum – der Kompetenz nationaler Regierungen entwunden und dem Diktat der aus Eurokraten gebildeten „Wirtschaftsregierung“ unterworfen werden. Und auf die werden die Schwergewichte Deutschland und Frankreich entscheidenden Einfluss haben. Mit einer für Produzenten wie Konsumenten derzeit noch (beschränkt) möglichen „Abstimmung mit den Füßen“ ist es dann endgültig vorbei. Eine für eine Zentralbürokratie paradiesische Vorstellung. Man kann im Wochentakt neue Steuern erfinden und niemand wird imstande sein, sich diesen durch Betriebsverlagerungen oder grenzüberschreitende Einkäufe zu entziehen. Man stelle sich ein derartiges Szenario für den Fall vor, dass in den beiden genannten Ländern keine „bürgerlichen“ Regierungen, sondern linke Volksfronten am Ruder sind!

Es fehlt dann nur noch – das kann in zwei weiteren Schritten erledigt werden – ein Verbot, oder zumindest eine rigorose Regulierung überseeischer Kapitaltransaktionen und die Abschaffung des Bargeldes (was leicht unter Hinweis auf freche Geldfälscher und asoziale Schwarzhändler argumentierbar ist), und die Welt, wie sie Orwell in „1984“ gezeichnet hat, nähme sich dagegen aus wie ein libertäres Utopia.

Dafür, den Anfängen zu wehren, ist es zu spät. Seit der erzwungenen Einführung des Esperantogeldes Euro steuert der EU-Dampfer Kurs in Richtung Eisberg. Anstatt aber die Fatalität abgehobener Entscheidungen bürokratischer Machtzentralen zu erkennen und eine Kurskorrektur vorzunehmen – wie Lenin das anno 1921 getan hat – ändern die führenden Köpfe der Union des Jahres 2011 nicht nur nicht den Kurs, sondern sie erhöhen sogar noch die Geschwindigkeit, mit der sie auf das sich anbahnende Debakel zusteuern. Wie in aller Welt soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit Eurolands im Rahmen eines Ausbeutungs- und Leistungsverhinderungskartells erhalten, ja sogar noch verbessert werden?!

Dass das Wirtschaften keine zentrale Planung verträgt, weil eben kein Zentralbürokrat über das Wissen verfügt, das für sein erfolgreiches Wirken notwenig wäre, ist altbekannt. Bemerkenswert sind nur die Erkenntnisresistenz und Arroganz, mit der die Politelite sich über sämtliche, durchwegs negative Erfahrungen mit der Planwirtschaft hinwegsetzt.

Den Bürgern in den Schwellenländern wird´s recht sein. Die können sich schon auf den kommenden Massenzuzug von gut ausgebildeten Leistungsträgern und tatendurstigen Investoren aus Euroland freuen. Die im Jahr 2000 großsprecherisch verkündete Lissabonstrategie liegt in Scherben. Europa hat seither gegenüber dem Rest der Welt an Boden verloren. Die NEP 2011 könnte Europa, so steht zu befürchten, den Rest geben.

08. Februar 2011

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