02. Februar 2011

Aktuelle Nachricht – EU Die Weltverbesserer

EU-Kommission plädiert für haushalterischen Freifahrtschein

(ef-LFP) Während die EU-Kommission im Bereich der Energieversorgung auf Top-down verordnete und vollstreckte Effizienzkonzepte setzt, scheint sie selbige im Bereich öffentlich-rechtlicher Haushaltspraxis aufweichen beziehungsweise abschaffen zu wollen. Das jedenfalls geht aus dem vor wenigen Tagen veröffentlichten und vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präsentierten, so genannten Grünbuch hervor. Hierin wird erstmalig ganz offen für eine Abkehr der wirtschaftlichen Effizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sprich Ausgabe von Steuergeldern, plädiert – zugunsten der wachsweichen politischen Allzweckwaffe „Weltverbesserung“. Die Haushalte der EU-Staaten, die aktuell pro Jahr Aufträge im Wert von circa zwei Billionen Euro vergeben, sollen die Gelder nutzen, „um Waren und Dienstleistungen zu beschaffen, die einen höheren gesellschaftlichen Wert besitzen, indem sie Innovationen fördern, die Umwelt respektieren, den Klimawandel bekämpfen, den Energieverbrauch senken, die Beschäftigung erhöhen, die Volksgesundheit und die sozialen Bedingungen verbessern, die Gleichberechtigung stärken und gleichzeitig die Einbeziehung benachteiligter Gruppen stärken“. Bislang war die Berücksichtigung außerökonomischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß EU-Gesetzgebung ausgeschlossen. Mit dem Grünbuch als Thesenpapier und Diskussionsgrundlage beginnt die Phase der öffentlichen Konsultation, die laut Plan in 2012 mit einem – vermutlich alternativlosen – Gesetzentwurf abgeschlossen sein wird. Sollte tatsächlich eine verstärkte Berücksichtigung gesellschaftlicher Zielsetzungen durch öffentliche Auftraggeber in verbindliche Paragrafen gegossen werden, wäre einer präferenzgeleiteten Beliebigkeit der Verwendung öffentlicher Mittel Tür und Tor geöffnet. Eine Reduktion von Bürokratiekosten könnte dann durch die konsequente Abschaffung der nunmehr überflüssigen Rechnungshöfe realisiert werden.

Quelle:

WirtschaftsWoche Nr. 4 vom 24.01.2011: „Öffentliche Auftragsvergabe – Ziel Weltverbesserung“


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