22. Januar 2011

Auszug aus der Print-Ausgabe Die Grünen und der lange Marsch der Institutionen

ef-Beitrag von Dirk Friedrich aus dem aktuellen Heft

Die Achtundsechziger-Generation war angetreten zur Verbesserung der Welt. Ihre Anliegen waren der Pazifismus, die Gleichberechtigung und der Umweltschutz. Doch wie bei jedem aus einem linken Motiv gespeisten Weltverbesserungsvorhaben ist man am Ende über das Ziel hinausgeschossen. Aus Pazifismus wurde Befriedung mit Waffengewalt. Am Hindukusch kämpfen heute deutsche Soldaten mit Billigung der Grünen, die einst die Bundeswehr abschaffen wollten. Statt nach der Beseitigung von männerprivilegierenden Vorschriften Halt zu machen, betreibt man heute die Gleichstellung der Frau. Da die Geschlechter aber verschieden sind, versucht man, die faktischen Unterschiede durch rechtliche Diskriminierung der Männer auszugleichen. Der einstmals betriebene Umweltschutz war ein Schutz des Eigentums vor Immissionsschäden zum Wohle des Menschen. Heute verlangt die grüne Ideologie die Unterordnung des Menschen unter die Belange der Natur.

Langer Marsch

Die Achtundsechziger haben sich des Staats bemächtigt. Sie waren niemals Idealisten, weil ihnen – auf der Straße wie im Parlament – jedes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele recht war. Die Grünen waren zum Marsch durch die Institutionen angetreten. Im Eifer der Veränderung vergaßen sie, dass diese Institutionen mit Machtmitteln ausgestattet sind. Der Besitz von Macht korrumpiert. Die ehedem nachrichtenträchtige Kluft zwischen Fundis und Realos, zwischen den ins System gesaugten Pragmatikern und den trotz aller Sachzwänge an der schönen Idee festhaltenden, der Politik gegenüber skeptischen Utopisten, sie existiert nicht mehr. Die Fundis sind längst ausgestorben. Zwar sind die Grünen durch die Institutionen marschiert, die Institutionen sind aber gleichzeitig auch durch die Grünen marschiert. Heute sind ausgerechnet die Grünen die staatstragendste Partei Deutschlands. Jede innerparteiliche Skepsis gegenüber der Nutzung von Schalthebeln der Macht ist mit den Fundis verschwunden. Und jetzt, in der Opposition, kommt die ideologische Staatsfixierung  richtig zum Blühen.

Damit erinnern die Grünen an die FDP in der Zeit der Großen Koalition. Diese schärfte in der Opposition ihr liberales Profil, versprach unerhörte Steuersenkungen, ein Zurückfahren der Staatseingriffe in Person und Eigentum der Bürger. Nun sind die Liberalen an der Regierung beteiligt. Das Ergebnis ist bekannt. Die Grünen nahmen den umgekehrten Weg. Es waren Schröder und der charismatische Fischer, die gemeinsam in der Regierung die extremsten Forderungen ihrer jeweiligen Parteibasis ausbremsten. Hartz IV wurde gegen die eigene Partei durchgesetzt. Heute kennt die grüne Lautsprecherei keine Beschränkung mehr, weder einen mäßigenden Parteivorstand noch eine mitregierende SPD, auf die Rücksicht zu nehmen ist.

Die Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Spitzensteuersatz soll von jetzt 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft und die Kapitaleinkünfte bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Selbstverständlich soll auch die Vermögensteuer zurückkommen. Gesundheitsausgaben sollen von der Bürgerversicherung getragen werden, die durch eine Abgabe von 12,5 Prozent auf das gesamte Einkommen finanziert wird. Die Beitragsbemessungsgrenze soll bis auf 5.500 Euro angehoben werden. Das würde bedeuten, dass auch die Versicherungspflichtgrenze steigen müsste. Fast jeder wäre dann endlich in das staatliche Gesundheitssystem gepresst.

Wer den Spitzensteuersatz zahlt, also rund 50.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, wird mehr als die Hälfte auf jeden zuverdienten Euro in Form von Steuern oder an die Bürgerversicherung abgeben müssen. Das wegfallende Ehegattensplitting verschärft den Effekt. Die Grünen schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie schlagen einen weiteren Sargnagel in das klassische Lebensmodell der Einverdiener-Ehe. Außerdem füllen sie das staatliche Säckel, aus dem sich dann allerlei Projekte bezahlen lassen, wie etwa ein erneuter Versuch des Atomausstiegs durch die Förderung alternativer Energien oder der Ausbau des Güterverkehrs auf Bahnstrecken.

Die hohe Zustimmung zu den Grünen in Umfragen zur Jahreswende ist Ausdruck des Verdrusses über das Versagen der schwarz-gelben Koalition. Nachdem sich die SPD in Regierungsverantwortung weitgehend diskreditiert hat, sammeln die Grünen munter am roten und gelben Rand Stimmen ein. Hinzu kommt die Wiederbelebung der außerparlamentarischen Opposition im Kampf gegen die Atomenergie oder bei Stuttgart 21. Im Mittelpunkt der Zustimmung zu den Grünen stehen also nicht die programmatischen Inhalte, sondern die mangelnden Alternativen.

Besserverdienende ja, Masochisten nein

Für die Zukunft kündigt sich ein zur FDP spiegelbildliches Fiasko an. Die kluge Oppositions-Rhetorik der Liberalen führte diese zu 15 Prozent. Nachdem sich herausstellte, dass es sich um liberale Lippenbekenntnisse handelte, folgte der Einbruch – nach der Wahl. Bei den Grünen stimmen Rhetorik und Überzeugung überein. Die parteiliche Führungsschicht wird zu dem Schluss verleitet, dass die Zustimmung in den Wahlumfragen programmatisch zu erklären ist. Das ist trügerisch.

Es mögen vielleicht nur wenige erkennen, dass die Konzepte zu Bürgergeld, Spitzensteuersatz und Ehegattensplitting die Probleme […]

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in eigentümlich frei Nr. 109.


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