17. Januar 2011

Aktuelle Nachricht – Britisches Oberhaus Scharfe Kritik an Direktwahl-Reformidee

Ungewählte, politikferne Experten sorgen für Qualitätskontrolle in der Gesetzgebung

(ef-RG) Die ehemalige Parlamentspräsidentin des britischen Unterhauses, Betty Boothroyd, hat die von ihrer Regierung geplante Reform des House of Lords als „mutwillig zerstörerisch“ bezeichnet. Die Labour-Politikerin, die von 1992 bis 2000 als „Speaker“ das einem Parlamentspräsidenten entsprechende Amt in London innehatte, kritisierte damit die Pläne der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, mindestens 80 Prozent der Mitglieder des Oberhauses direkt vom Volk wählen zu lassen. Boothroyd, die seit 2001 selbst Adlige auf Lebenszeit im Oberhaus ist, befürchtet, dass eine direkt gewählte zweite Kammer in Konkurrenz zum Unterhaus treten und es zu Machtkämpfen zwischen den beiden Institutionen kommen könnte.

Als ungewählte Kammer sei das House of Lords in der Gesetzgebung die „Abteilung für Qualitätskontrolle“, meinte die frühere Labour-Abgeordnete in einem Interview mit der „BBC“. Das Oberhaus besteht heute hauptsächlich aus Mitgliedern, die auf Lebenszeit ernannt werden. Nur noch 90 Sitze sind vererbbar. Derzeit besteht das Oberhaus aus 753 Mitgliedern, die größtenteils von der Königin auf Vorschlag des Premierministers ernannt werden. Zwar kann diese Kammer Gesetzesinitiativen des Unterhauses nicht endgültig blockieren. Jedoch kommt es gelegentlich vor, dass Gesetzesvorlagen des Parlaments auf aufgrund des Rates des Oberhauses verändert werden. Zu den gegenwärtigen Mitgliedern des House of Lords zählen viele unabhängige Experten von außerhalb der Politik, so Boothroyd. „Diese werden wir in einem gewählten Oberhaus nicht haben. Die werden sich nicht zur Wahl stellen“, ist sich die Baronin auf Lebenszeit sicher.

Quelle:

Daily Telegraph: Betty Boothroyd attacks Nick Clegg’s ‘destructive’ Lords Reform


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Mehr von Redaktion eigentümlich frei

Über Redaktion eigentümlich frei

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige