Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Ende der Wehrpflicht in Sicht

von Andreas Tögel

Das Ende der Landesverteidigung?

16. Januar 2011

Der Würfel ist gefallen: Die den Kanzler stellenden Sozialisten legen sich auf ein Ende der allgemeinen Wehrpflicht fest und schlachten damit eine ihrer bis zur zurückliegenden Wiener Gemeinderatswahl bestgehüteten heiligen Kühe. Der alte und neue Wiener Bürgermeister gab im Wahlkampf – begnadeter Populist der er ist – das entscheidende Signal zur Wende. Bis zu diesem Zeitpunkt galt nämlich das Credo vom Volksheer für die Linke aus mehreren Gründen als unantastbar. Zum einen hat sie das Trauma des „34er-Jahres“ noch immer nicht vollständig überwunden: Damals schlug das Bundesheer auf Befehl der christlichsozialen Regierung einen roten Aufstand blutig nieder. Zum zweiten wurde immer wieder betont, man wolle nicht, dass sich die bewaffnete Macht des Landes ausschließlich aus den Falschen rekrutiert, da ja Sozialisten – friedliebend wie sie nun einmal sind – eher nicht dazu neigen, sich als Berufssoldaten zu verdingen. Dies ist übrigens eine These, die von prominenten sozialistischen Offizieren – sehr zum Verdruss der Parteispitze – in der aktuellen Debatte hartnäckig vertreten wird. Und schließlich verbanden die obstinat an der Chimäre der Neutralität des Landes festhaltenden Genossen mit einer Wehrpflichtigenarmee stets die Vorstellung, man könne sich damit leichter aus der NATO heraushalten als mit einem Berufsheer.

Seit wenigen Tagen ist nun alles anders. Was bis gestern galt, gilt heute nicht mehr. Wer auch sonst in jeder Frage der totalen Beliebigkeit das Wort redet, kann beim Thema Landesverteidigung, das die Roten im Lande seit 1955 ohnehin niemals ernsthaft interessiert hat, eben auch nicht anders. Der Person des Verteidigungsministers – fleischgewordene Verkörperung des SP-Programms in Fragen der militärischen Landesverteidigung – kommt eine Schlüsselrolle zu: Der Wehrdienstverweigerer von einst ist zum Konkursverwalter der traurigen Überreste einer zu keiner Zeit je nennenswerten Armee mutiert.

Innenpolitische Feinschmecker dürfen sich zurücklehnen und erleben, zu welch tiefgründigen Einsichten die Genossen plötzlich gelangen, nachdem sie in der Wehrpflichtfrage purem Opportunitätsdenken erlegen sind. Mit einem Male geht auch ihnen auf, dass mit dem Aus für die Wehrpflicht klarerweise das Ende des „Wehrersatzdienstes“ einhergeht. Standen verschiedenen Sozialdiensten des Landes, wie etwa dem Roten Kreuz, Jahr für Jahr viele Tausendschaften billiger, wenn auch unfreiwilliger Hilfskräfte zur Verfügung, wird damit nun Schluss sein. Die Mittel für regulär zu bezahlende Mitarbeiter stehen diesen Organisationen aber nicht zur Verfügung. Auch beim Katastrophenschutz, so dämmert es den Sozialisten, könnte es künftig zu erheblichen Personalengpässen kommen, wenn bis zu 10.000 Mann dafür plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der mitregierenden ÖVP geht es – wie auch in der Schulfrage – ausschließlich um den Erhalt von Dienstposten. Das Bundheer war und ist immerhin eine der letzten Hochburgen des ÖAAB (des Arbeitnehmerflügels der Partei). Vom schwarzen Reichsdrittel sind sachliche und zweckdienliche Positionen nicht zu erwarten.

Der Klärung entscheidender militärischer Grundfragen – nämlich auf welche Art von Bedrohungen das Land sich künftig einzustellen hat und auf welche Weise und mit welchen Mitteln diesen am zweckmäßigsten zu begegnen sein wird, hat sich bislang, so scheint es, kein politisch Verantwortlicher ernsthaft gewidmet.

Der verlockende Gedanke, die militärische Landesverteidigung völlig aufzugeben, weil Österreich derzeit ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben ist, birgt erhebliche Gefahren. Auch Feuerwehren werden schließlich nicht abgeschafft, nur weil es ein paar Jahre lang nirgends gebrannt hat. Einmal zerschlagene militärische Strukturen können im Bedarfsfall nicht binnen kurzer Zeit wieder aus dem Boden gestampft werden. Das verlorengegangene Know-How ist bei einer unerwarteten Verschlechterung der äußeren Sicherheitslage nicht kurzfristig zu ersetzen.

Dass eine allgemeine Wehrpflicht – also eine Zwangsrekrutierung gegen den Willen der Betroffenen – schlicht und ergreifend Unrecht ist, wurde im Zuge der aktuellen Debatte indessen von keiner Seite ausgesprochen. Auch dass die einzige einer freisinnig-liberalen Gesellschaft angemessene Form der Landesverteidigung auf einer Freiwilligenmiliz aufbauen muss, wurde von keinem Politiker je erwähnt. In der aktuellen Debatte geht es – wie auch in jeder anderen Sachfrage – ausschließlich um billigen Opportunismus – darum, eine möglichst günstige Optik für die Wähler zu bieten, nicht aber um eine seriöse Beschäftigung mit der eigentlichen Sachfrage.

Dem Ausgang der nun zu erwartenden Diskussion über die künftige Organisation der militärischen Landesverteidigung Österreichs darf man gespannt entgegenblicken. Unverbesserliche Optimisten können immerhin hoffen, dass gelegentlich auch aus den falschen Gründen die richtigen Entscheidungen fallen.

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