06. Januar 2011

US-Präsidentschaftswahl 2012 Geht Ausnahmepolitiker Paul nochmal ins Rennen?

Play it again, Ron

In diesen Tagen steht für Ron Paul ein folgenträchtiger Entschluss an. Folgenträchtig für den Republikaner, möglicherweise aber auch für die Vereinigten Staaten. Der langjährige Kongressabgeordnete muss sich entscheiden, ob er noch einmal als Präsidentschaftskandidat antritt. Dutzende Male fragten Journalisten im vergangen Jahr den 2008 gescheiterten, aber dennoch überraschend erfolgreichen Außenseiterkandidaten, ob er’s nochmal macht. Seine Antwort war immer eine Variation von: „Ich plane das derzeit nicht, schließe es aber nicht aus“. Kurz vor Jahresende änderte sich die Wortwahl etwas. Nun hieß es: „Es ist möglich, ich schließe es nicht aus, ich werde mich Anfang des neuen Jahres entscheiden.“ Nach dem Jahreswechsel wurde er wieder gefragt, diesmal von „CNN“. Er sagte, im Moment sei er noch gespalten: „50-50“.

Allein schon die Häufigkeit der Fragestellung belegt, dass der einst als Witzfigur abgetane Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie, der „Don Quichotte“ des US-Parlaments, der für so „altertümliche“ Ideen wie solides Geld, niedrige Steuern, ausgeglichene Haushalte, nichtinterventionistische Außenpolitik, Dezentralisierung der Macht, Souveränität der Bundesstaaten und die Freiheit des Individuums eintritt, in den letzten Jahren in den Medien und in der Politik ein hohes Maß an Respekt gewonnen hat. Ein wesentlicher Grund hierfür wird die Finanzkrise sein, die er, wie allein auch alle anderen Kenner der Österreichischen Schule, Jahre zuvor vorhersagte. Letzte Zweifel an seinem gewachsenen politischen Gewicht wurden zerstoben, als seine Fraktion ihn nach der Kongresswahl im November zum Vorsitzenden des Unterausschusses für inländische Geldpolitik ernannte. Ein Amt, das er nach parlamentarischen Regeln schon vor mehreren Legislaturperioden hätte erhalten sollen, das ihm seine Fraktion jedoch mittels Verfahrenstricks damals noch vorenthielt – und zwar mehrfach. Heute fürchtet die Parteiführung jedoch den Zorn vieler Tea-Party-Bewegter, die sich über das Internet schnell organisieren und unangenehme Medienöffentlichkeit herstellen können.   

Auch die Hauptmedien selbst behandeln Paul deutlich respektvoller als je zuvor. Die „New York Times“ brachte am 13. Dezember einen längeren Artikel über den Texaner auf Seite A1, also auf der oberen Hälfte ihrer Titelseite. Über diesen sehr ausgewogenen Bericht urteilte David Franke auf dem Lew-Rockwell-Blog: „Für das Mutterschiff der sozialdemokratischen Mainstream-Medien wäre das bis vor kurzem noch undenkbar gewesen.“ Frankes Erklärung für die gewandelte Einstellung der Zeitung ist, dass „erstens die von Paul in Gang gesetzte Tea-Party-Bewegung ein nationaler politischer Faktor geworden ist – auch wenn sie nicht mehr die reine Lehre Pauls vertritt, zweitens der von ihm immer vertretene fiskalische Konservatismus nun eine nationale Manie geworden ist, drittens die amerikanische Öffentlichkeit über unser fehlgeschlagenes afghanisches Abenteuer vergällt ist, worin das amerikanische Imperium ebenso versinkt wie zuvor das sowjetische Imperium, und viertens die Republikaner endlich nachgegeben und ihn zum Vorsitzenden des für die Federal Reserve zuständigen Unterausschusses ernannt haben.“

Nicht nur Paul wird allmählich salonfähig, sondern auch die von ihm vertretenen Ideen. Am 26. Dezember veröffentlichte das „New York Magazine“ einen langen Artikel über den Libertarismus. Der Autor, Christopher Beam, mühte sich sichtlich ab, die Freiheitsideen mit sachlichen Gegenargumenten zu widerlegen, statt sie einfach nur auf billige Weise lächerlich zu machen. Seine Argumente sind zwar, wie oft in ähnlichen Fällen, schlecht durchdacht und widersprüchlich. Aber die Tatsache, dass der Artikel in einem Mainstream-Magazin überhaupt erscheint, bringt die Bedeutung zum Ausdruck, die der Wunsch nach Rückkehr zu den freiheitlichen Wurzeln inzwischen in der politischen Debatte Amerikas errungen hat. Die inhaltliche Schwäche der Analyse Beams ist darüber hinaus ein Zeichen dafür, dass der in der politischen Diaspora gewachsenen intellektuellen Kohärenz der Libertären gegenwärtig nichts Wirksames entgegengesetzt werden kann.

Dies alles dürfte auf Paul ermutigend wirken. Wird er angesichts seines aktuellen Ansehens und des Popularitätsschubs, den der Libertarismus erfährt, die Gelegenheit am Schopf ergreifen und seinen Erfolg von 2008 wiederholen wollen? Sollte er nochmal kandidieren, ist nicht auszuschließen, dass die libertären Ideen so sehr in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, dass einzelne Programmpunkte in zwei Jahren sogar mehrheitsfähig wären. Doch reicht das, um den 75-jährigen zu bewegen, noch einmal die Strapazen einer Präsidentschaftskandidatur zu übernehmen?

Im erwähnten „CNN“-Interview wurde der Texaner gefragt, welcher Gegenkandidat innerhalb seiner eigenen Partei die „größte Herausforderung“ für ihn wäre. Seine Antwort: Weder Sarah Palin noch sonst ein potentieller Kandidat, denn für ihn seien sie alle gleichermaßen eine Herausforderung: „Ich bin an einer Revolution beteiligt, ich will unser Land zu seinen Wurzeln, zu individueller Freiheit zurückführen. Alle anderen möglichen Kandidaten, die mir bekannt sind, ob Demokraten oder Republikaner, stehen für den Status Quo.“ Keiner von ihnen, so Paul weiter, wolle die US-Notenbank abschaffen, die in fremden Ländern stationierten Truppen heimholen, auch wollen sie nicht die Staatausgaben um 50, 60 oder 70 Prozent senken.

So spricht jemand, der noch viel Feuer im Bauch hat. Paul hat oft erwähnt, wie sehr ihn der Enthusiasmus und die Unterstützung gerade vieler junger Menschen motiviert hat, seine Kandidatur von 2008 viel länger durchzuziehen als ursprünglich geplant. Ermutigt haben wird ihn auch das Ergebnis einer Probeabstimmung vor knapp einem Jahr unter den Teilnehmern der „Conservative Political Action Conference“, einer Versammlung republikanischer und konservativer Aktivisten und Mandatsträger. Ziel einer solchen Abstimmung ist es, die Stimmungslage zu prüfen, wer unter den konservativen Meinungsführern am ehesten als Präsidentschaftskandidat gewünscht wird. Von den knapp 2400 abgegebenen Stimmen erhielt Paul mit 31 Prozent die größte Zustimmung. Der bisherige Favorit Mitt Romney dagegen erhielt 22, Sarah Palin nur 7 Prozent. Die Zeichen stehen also nicht schlecht für den Ausnahmepolitiker. Andererseits wird der gelernte Arzt selbst am besten wissen, was er sich im Alter von 75 Jahren noch zumuten kann. Sollte er sich also trotz der Hoffnung seiner Unterstützer dennoch gegen eine Kandidatur entscheiden, wird ihm das kaum einer verübeln.

Ein weiteres mögliches Hindernis wäre eine vermeintlich mangelnde Ernsthaftigkeit Pauls – als Präsidentschaftskandidat, nicht als Politiker. Der in vielen Jahrzehnten gewucherte Staatsapparat mit seinem militärisch-industriellen Komplex, dem medizinisch-industriellen Komplex, den zahllosen, geldmächtigen Lobby- und wählermächtigen Transferempfänger-Interessen, seiner irrsinnigen, inflationsfördernden Verschuldung und seines außer Kontrolle geratenen Polizei- und Sicherheitsapparates ist schlicht und einfach unreformierbar. Die Vorstellung, dass ein einziger Mann an der Spitze des Staates, selbst mit einem Stab unbestechlicher, vertrauenswürdiger Mitarbeiter, dieses gigantische Monster wirksam entschlacken könnte, erscheint auch dem wohlwollendsten Beobachter grotesk. Viele Wähler werden außerdem, trotz aller Sympathien für Paul, vor seinen radikalen Rezepten zurückschrecken und einen graduelleren Wandel bevorzugen – auch wenn objektiv betrachtet die Zeit dafür wohl abgelaufen ist.  

Die vielleicht zwei bis drei Dutzend Tea-Party-Anhänger, die jetzt im Kongress ihre Amtsgeschäfte aufnehmen, reichen nicht aus, um die notwendige Arbeit zu stemmen – ohnehin müssen sie erst beweisen, was sie wirklich wert sind. Aber: Vor vier Jahren haben selbst Pauls engsten Freunde nicht im Traum daran gedacht, dass ein unbekannter kleiner Abgeordneter aus einem Wahlkreis an der Golfküste den internen politischen Diskurs der Supermacht so aufmischen könnte, dass daraus eine nicht mehr zu ignorierende Bewegung mit potentiell großer politischer Schlagkraft erwächst.

Gut möglich, dass gerade dieser letzte Punkt für Paul der für seine Entscheidung ausschlaggebende sein wird. Die Tea-Party ist noch immer eine amorphe Bewegung im Werden. Sozialkonservative wie Palin wollen in ihr die Richtung angeben. Interessengruppen wie Koch Industries wollen ihr die schärfsten Zähne ziehen. Medien wie Rupert Murdochs „Fox News“ wollen sie beeinflussen. Auch wenn er kein „Eigentum“ auf diese Bewegung beanspruchen kann, gilt Paul weithin als ihr „geistiger Vater“. Und er wird ungern tatenlos mit ansehen wollen, wie das libertäre Potential, das in ihr steckt, von anderen gekapert und abgewürgt wird.

Wenn er dennoch nicht kandidiert, bleibt den Libertären als nicht zu unterschätzender Trostpreis immerhin der Vorsitz Pauls im geldpolitischen Unterausschuss. Dort kann er Ben Bernanke, den Vorsitzenden der Federal Reserve, mit bohrenden Fragen quälen und die Federal Reserve als zentrale Quelle des Machtmissbrauchs in seinem Land entlarven. Auch so kann der Abgeordnete Paul der Sache der Freiheit noch große Dienste erweisen. In der Zwischenzeit werden Jüngere daran arbeiten, sich seines Erbes als würdig zu erweisen.

Internet:

„New York Times“: Rep. Ron Paul, G.O.P. Loner, Comes In From Cold

„New York Magazine“: The Trouble With Liberty


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