08. Dezember 2010

Terror RAF und Islamismus

Hat sich wirklich nichts geändert?

Georg Paul Hefty schrieb in einem Leitartikel der „FAZ“ vom 24. November angesichts der Sicherheitswarnungen des Bundesinnenministers und der daraus resultierenden Maßnahmen: "Wer die Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen und den abgeschirmten Reichstag sieht und zugleich Erfahrungen aus den siebziger Jahren mit sich trägt, fühlt sich in die Wochen der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer zurückversetzt."

Auch ich trage Erfahrungen aus den siebziger Jahren mit mir, fühle mich aber überhaupt nicht zurückversetzt. Zumindest bin ich noch nicht wie anno 1977 – ich erinnere mich noch deutlich meines Unbehagens – bei Heidenheim an der Brenz als jugendlicher Fahrer eines rostigen Kleinwagens von Polizisten an einer Straßensperre mit gezückter und dezent auf mich gerichteter Maschinenpistole überprüft worden. Wahrscheinlich liegt das aber an meinem heutigen Alter und der Tatsache, dass mein Auto, obwohl immer noch rostig, mittlerweile ein größeres ist. Aber im Ernst: Hefty behauptet, "der Terrorismus, der uns heute bedroht, ist nichts wirklich Neues, nicht einmal für deutsche Verhältnisse."

Das halte ich, mit Verlaub, für eine problematische Aussage. Sie wird ergänzt durch die folgende Behauptung, die auch in der Zeit von Uli Edels Film "Der Baader Meinhof Komplex" vor zwei Jahren medial en vogue war und seit der Auseinandersetzung mit der RAF überhaupt allgemeine bundesrepublikanische Sprachregelung ist: "Die tatsächlichen und die mutmaßlichen, aber auch die potentiellen Täter hatten sich ihre Ziele aus den Lehrbüchern des kommunistischen Klassenkampfes abgeleitet: Banker, Manager und ausnahmsweise einen wahlkämpfenden Politiker. Sie vernichteten aber auch das Leben sozial Niedriggestellter, in deren Namen sie vorgaben zu handeln: Auf Fahrer und Polizisten, die ihnen im Wege waren, wurde keine Rücksicht genommen." Hefty spricht ferner von "Fanatismus" und "Mordlust" – einschränkend "auf den Einzelnen bezogen".

An dieser Einschätzung ist zweierlei falsch. Die RAF-Gewalttäter und -täterinnen wurden in offizieller Sprachregelung immer als gemeine Mörder angesprochen, was sie juristisch gesehen – kaltblütig geplante Tötungen sind Morde – auch, aber eben auch waren. Doch die Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen, die Durchführung spezieller Gerichtsverfahren und die gesamte mediale Aufmerksamkeit sprachen und sprechen dieser Sprachregelung offen Hohn. Natürlich sind die RAF-Täter politische Mörder gewesen, und natürlich handelte es sich nicht nur um gewöhnliche Straf- und Mordprozesse, sondern auch um politische Prozesse. Dies immer noch zu leugnen ist albern. Selbstverständlich hat sich die in ihrer ideologischen und personalen Substanz angegriffene politische und wirtschaftliche Elite (oder Klasse) mit einer Vehemenz gewehrt, wie sie gegen anders motivierte Mörder niemals zu wehren sich aufzuraffen genötigt gefühlt hätte.

Dies führt zum zweiten Fehler in der offiziellen Sprachregelung. Warum könnte ich vor dem heutigen islamischen Terror mehr berechtigte Angst haben als ich vor dem damaligen der RAF hatte? Horst Herold, der ehemalige BKA-Chef, zog am 20. Mai 2000, nach der Selbstauflösung der RAF, folgende Bilanz in der „Süddeutschen Zeitung“: 67 Tote, 230 Verletzte, 250 Millionen Euro Sachschaden, 31 Banküberfälle mit einer Beute von 3,5 Millionen Euro, ungezählte Milliarden für die Bekämpfung, mehr als eine Million Asservate im Polizeiarchiv, elf Millionen Blatt Ermittlungsakten und am Ende 517 Personen verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, 914 wegen Unterstützung. Diese zweifellos schreckliche Bilanz verbirgt aber die Tatsache, dass der Terror der RAF noch vergleichsweise gezielt war, wenn man ihn mit dem islamischen Terror vergleicht, der inzwischen weltweit Todesopfer im fünfstelligen Bereich gefordert hat – meist "sozial Niedriggestellte", wie Hefty zu formulieren beliebt, und meist selber Muslime. Der islamische Terror ist vollkommen wahl- und hemmungslos. Während innerhalb der RAF – fragwürdig, aber immerhin – darüber diskutiert wurde, ob auf "Fahrer und Polizisten" geschossen werden dürfe, geht man nicht fehl in der Annahme, dass in radikalislamischen Kreisen solche Diskussionen erst gar nicht stattfinden. Damals war eine Flug- oder Bahnreise ebenso gefahrlos wie ein Besuch des Weihnachtsmarkts, heute dagegen nicht. Mit anderen Worten: Der islamische Terror betrifft mich eher als die politische Klasse, und deshalb nimmt sie ihn auch nicht so wichtig wie den Terror der RAF. Das ist ein Fehler, denn hier handelt es sich ebenso um einen ideologischen Kampf.

Nochmals: Es glaubt doch niemand im Ernst, dass bei der Ermordung von Heinz Marcisz, Helmut Ulmer, Reinhold Brändle und Roland Pieler (sind Ihnen die Namen geläufig?), also eines Fahrers und von drei Polizisten, irgendjemand eine deutschlandweite Rasterfahndung in Gang gesetzt hätte, wenn nicht auch noch der Arbeitgeberpräsident entführt und ermordet worden wäre. Die Beteuerungen der Politiker sind verlogen, die bei den Gedenkfeiern salbungsvoll die Namen der getöteten Begleiter anführen, als wären sie gleichwertig. Nicht umsonst gibt es nur eine Schleyer- und nicht eine Marcisz- oder Brändle-Halle. Es ist furchtbar, das so konstatieren zu müssen, aber es ist leider wahr: Wenn die RAF etwas gezeigt hat, dann dass es Leben unterschiedlicher Wertigkeit gab – und gibt – in der Bundesrepublik Deutschland.

Ist Terror wirklich Terror? Ein Sieg der RAF – realistisch nur mit Unterstützung der Sowjetunion – hätte nicht nur ideologisch das bundesdeutsche Staats- und Wirtschaftswesen ersetzt, sondern auch dessen politisches und wirtschaftliches Personal. Ein Sieg der Islamisten –momentan nur demographisch denkbar – wäre weder für das Wirtschaftssystem noch für das politische und wirtschaftliche Personal zwangsläufig eine Bedrohung. Es wird sich hier zeigen, ob Werte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit ebenso vehement verteidigt werden wie das Personal der Macht.


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