07. Dezember 2010

Aktuelle Nachricht – Berliner Gericht Kein Rechtsanspruch gegen privaten Einlagensicherungsfonds

Versprechen des Bundesverbands deutscher Banken wertlos

(ef-DF) Ein jetzt wieder in den Fokus geratenes Urteil des LG Berlin rüttelt an dem von privaten Einlagensicherungsfonds gegebenen Zahlungsversprechen. Private Einlagensicherungsfonds ergänzen das System der gesetzlichen Einlagensicherung. Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken unterhalten jeweils eigene Einrichtungen. In dem fraglichen Urteil hat das Gericht entschieden, dass für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken besteht.

Lehman Brothers hatten eine Garantie für die klagenden Medienfondsgesellschaft übernommen. Nach der Pleite von Lehman Brothers versuchte die Fondsgesellschaft den Bundesverband der privaten Banken wegen des Ausfalls in Anspruch zu nehmen. Das Gericht urteilte, dass die Einlagensicherung kein Schuldversprechen oder konstitutives Schuldanerkenntnis darstelle. Anderweitige Anspruchsgrundlagen etwa in Form eines Vertrags zugunsten Dritter seien auch nicht gegeben.

Das Urteil betrifft zwar nur die Einlagensicherung der Privatbanken, wid aber für auf die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken übertragbar gehalten.

Quelle


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