09. Oktober 2010

Der Liberale Aufbruch in der FDP Dynamisches Psychogramm eines nötigen Wandlungsprozesses

Stabilisierung durch Abweichung

Der FDP-Bundesgeschäftsführer hat eine „Rangliste für Presseerfolg“ verfasst. Auf Rang eins findet sich der Punkt „Kritik an der eigenen Partei“, gefolgt von „Kritik am Koalitionspartner“. Mit Meldungen hierüber lasse sich ein gewaltiges, jedenfalls aber noch starkes mediales Interesse erwecken. Die Rubrik der positiven Meldungen über die eigene Partei stoße demgegenüber schlicht auf offenes journalistisches Desinteresse.

Bei der Veröffentlichung dieser Charts in der „Zeit“ am 8. April 1977 hieß der Bundesgeschäftsführer der FDP Günther Verheugen und vieles hat sich seither geändert. Doch ganz unverändert gilt bis heute: Publikum und Journalisten lieben das Überraschende und Regelwidrige mehr als das Erwartungsgerechte und Übliche.

Anders als bei Medienvertretern und in der Öffentlichkeit findet sich hingegen innerhalb einer Partei – bezogen auf eben solche Kritik – ein exakt gegenläufiges Verhalten. Lobgesänge auf die eigene Partei gelten als beliebt und werden erwartet. Wer hingegen interne Kritik übt und sie dann öffentlich macht, der hat zunächst eine schwierige Position. Die Binnenstruktur einer Partei ist insofern maximal strukturkonservativ. Mühsam eingeübte Gebräuche und schmerzhaft eingeschliffene Praktiken dürfen nicht leichthin in Frage gestellt werden. Wichtig ist, dass der Schwarm aller Parteigänger beisammen bleibt und geschlossen vorangeht. Zu oft allerdings gerät dabei eines aus dem Blick: Die Richtung, in die – wenn auch im Konsens – einträchtig marschiert wird. Der stets besorgte Blick nach innen hindert die Bedingungen der Möglichkeit eines gemeinsamen Blickes auch nach außen, eines Blickes auf die Welt, auf die Realitäten, auf das Wahlvolk insgesamt und – besonders tragisch – auf die eigene Wählerschaft.

Bleibt man bei diesem Bild eines Schwarmes aller Parteiarbeiter, so kann sich folglich in Parteien insgesamt eine paradoxe Situation einstellen: Im Inneren des Schwarmes herrschen zufriedener Konsens und ruhige, etablierte Stabilität; die Umgebung aller übrigen Parteimitglieder und Sympathisanten hingegen erlebt die beschrittene Generalrichtung der Repräsentanten als destabilisierend und unbefriedigend. Um also wieder einen Einklang zwischen Klein- und Großgruppe in der Partei herzustellen und die inneren Parteiarbeiter auf den Kurs der gemeinsamen Grundsätze zurückzuführen, bedarf es diesenfalls eines Veränderungsprozesses im Zentrum der Gemeinschaft. Derjenige Teil der Partei, der sein bisheriges Verhalten als angenehm und fruchtbar erlebt hatte, wird also aufgefordert, sein Handeln zu überdenken und neu auszurichten.

Ein solcher ungewollt veranlasster Veränderungsprozess durchläuft bei Menschen – ganz üblicherweise – typische, regelmäßig zu beobachtende Stadien. Die erste Reaktion des Betroffenen ist stets der Schreck. Das Abweichenmüssen vom einmal Gewohnten wird als unangenehm empfunden. Der hierdurch verursachte Schreck löst Stress und dieser wiederum Denkblockaden aus. In solchen Phasen, wissen Kenner, ist nicht Zeit für rationale Argumente. Sie würden ihr Ziel ohnehin nur verfehlen und also ungehört verpuffen. In der Schreckphase dominiert Ausweichverhalten die Reaktion der Betroffenen. Es werden die Themen gewechselt, von Problemen abgelenkt und Nebenkriegsschauplätze eröffnet.

Legt sich der Schreck, dominiert das – nun wieder rationalere - Festhalten am Bestehenden. Die Betroffenen unternehmen alles, um Argumente für das Bekannte und Alte zu finden. Dazu gehört wesentlich, die aufgezeigten Probleme zu bestreiten, vorgehaltene Gefahren des „Weiter so“ zu marginalisieren und, zornig oder auf Zeitgewinn spielend, das Bisherige fortzuschreiben. In diesem Abschnitt des Wandels wird oft sehr viel Energie verloren und verschwendet, die für die Verteidigung des Blicks zurück gebraucht wird.

Mit der Zeit lassen sich die Veränderungsnotwendigkeiten und der Zwang zur Umkehr in eine andere Richtung jedoch immer weniger leugnen. Was nun folgt, ist meist eine Phase des Loslassens. Diese Periode des Überganges ist für den Veränderungsprozess oft besonders schwierig und schmerzhaft. Denn wer etwas Vertrautes loslassen will (und es später dann auch tun wird), der hat in diesem Augenblick das Neue noch mitnichten erfasst und akzeptiert. Nicht selten scheitern diejenigen, die den Veränderungsprozess durch konstruktive Kritik in Gang gesetzt haben, genau an diesem Punkt daran, abnehmendes Festhaltenwollen am Alten mit bereits einsetzendem Öffnen für den neuen Weg zu verwechseln. Medial gefeiert zu werden bedeutet jedoch – wegen des eingangs beschriebenen Widerspruchs zwischen öffentlicher und Parteimeinung – noch nicht, den Wandlungsprozess schon endgültig bewirkt zu haben. Wer erlahmenden Widerstand hier zu früh als aufkeimende Zustimmung missdeutet, lebt in der Gefahr, mit seinem gesamten Projekt noch zu scheitern. Wesentlich ist für den Abschluss dieses Prozesses sein Ende ohne Gesichtsverlust für alle Beteiligten. Kenner raten zu Beendigungsritualen. Die politische Geschichte ist voll von Beispielen für solche Verabschiedungsfeiern.

Die dann einsetzende Schlussphase der Neuorientierung bietet endlich die Chance, eine Partei insgesamt – also ihr inneres Personal ebenso wie alle Unterstützer im Umfeld – auf den gewünschten Weg der gemeinsamen Grundsätze zurückzuführen, damit der innere und der äußere Konsens wieder in dem für politische Erfolge nötigen Einklang steht.

Da Parteien während dieses gesamten Prozesses unausweichlich unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen, erscheint wichtig, ihnen Mut zur offenen Diskussion zuzusprechen. Denn anders als in sonstigen gesellschaftlichen Kontexten besteht für die Beteiligten gerade keine Notwendigkeit, nach außen unter allen Umständen geschlossen auftreten zu müssen. Die aus familiären Kontexten bekannte, bange Frage, was denn die Leute denken sollen, stellt sich im politischen Streit exakt nicht. Eine politische Partei kann im Gegenteil gerade nur dann authentisch – und also für den Wähler glaubwürdig – agieren, wenn sie ihren internen Meinungsstreit, also ihr eigentliches Lebenselixier, offen zeigt und auslebt. Genau damit löst sich auch das Paradox auf, dass die Öffentlichkeit Interesse an internem Streit hat, der Parteigänger aber nicht. Gibt die Partei den offenen internen Meinungskampf zu und erlaubt sie ihn sich, gewinnt sie gleichermaßen an Aufmerksamkeit wie auch an Wählerzuspruch.

Wer die Chancen für den Erfolg dieses Vorgehens noch nicht sieht, der sei an das Großwerden der deutschen „Grünen“ erinnert, die das Ritual der Streitigkeiten zwischen ihren Fundis und Realos, zwischen Basis, Bundesvorstand und Fraktion zu Beginn der 1980er Jahre in Perfektion medial zelebrierten. „Warum hat der Bundesvorstandssprecher Trampert ausgerechnet zwei Tage vor der Regierungserklärung die eigene Fraktion dafür gemaßregelt, dass sie zuviel Geld verdienen wolle?“ fragte die Süddeutsche Zeitung am 6. Mai 1983 und antwortete: „Es wird wohl daran liegen, dass er auf diese Weise sicherer in die Zeitung kommt.“

FDP-Abgeordnete, die im September 2009 wegen ihres Versprechens, legitime Wählerwünsche ernst zu nehmen, in den Deutschen Bundestag eigezogen sind, müssen sich unverblümt eingestehen: Ihre einzige Chance, 2013 noch einmal 14,6 Prozent der Wählerstimmen zu erzielen, besteht darin, dieses Wahlversprechen nun unverzüglich – und vor allem auch unübersehbar – in reale Politik umzusetzen. Einen idealeren und klareren Einklang zwischen den Wählerinteressen, den Parteiinteressen und den individuellen persönlichen Interessen eines jeden einzelnen Abgeordneten gibt es nicht. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag und die Koalitionslage der Regierung geben den FDP-Abgeordneten auch exakt die Möglichkeit, die den Wählern zugesagten Absichten in die politische Tat umzusetzen. Anders gesagt: gegen den Willen der FDP-Bundestagsabgeordneten kann derzeit kein Gesetz verabschiedet werden. Das wiederum bedeutet: Jeder Verstoß des Gesetzgebers gegen die Prinzipien des Liberalismus kann der FDP unmittelbar zugerechnet werden; sie trägt direkte Mitschuld an sämtlichen legislativen Zumutungen gegen die Interessen der Bürger; alle Staats- und Politikverdrossenheit, aller wachsender Abstand zwischen öffentlicher und Regierungsauffassung fallen in den genuinen Verantwortungsbereich auch der FDP.

Aus dieser derzeitigen Schlüsselposition der FDP für die deutsche Politik wird jedoch zugleich noch ein weiterer Gesichtspunkt bedeutsam, der weit über die Wiederherstellung von politischer Harmonie zwischen FDP-Wählern außen und FDP-Personal innen hinausgeht. Der gleiche Abstand nämlich, der sich zwischen diesen beiden parteipolitischen Gruppen eingestellt hat, prägt inzwischen auch das Verhältnis zwischen Politikpersonal und Wählern in Deutschland insgesamt. Die allgemeine Unzufriedenheit mit Politik kann folglich auch auf dieser Ebene nur dadurch überwunden werden, dass das innere Staats- und Regierungshandeln wieder mit dem Willen des demokratischen Souveräns insgesamt in Einklang gebracht wird. Auch hier bedarf es eines Veränderungsprozesses im Zentrum. Dieser braucht offene Konflikte nicht zu scheuen und er kann von der FDP angestoßen werden. Bewältigen die Liberalen diese Aufgabe, erreichen sie zwei Ziele auf einmal: Sie wirken einer weiteren Zersplitterung des Parteienspektrums entgegen und sie stabilisieren ihre eigene Wählerschaft.


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