26. September 2010

Ein Jahr nach der Bundestagswahl Der krasse Absturz der FDP

Alles falsch gemacht, was möglich war, bis auf die Sache mit den Hotelbetten…

Morgen vor genau einem Jahr erreichte die FDP bei der Bundestagswahl das Rekordergebnis von 14,6 Prozent. Sie wurde gewählt für das, was sie in der Hauptsache versprach, nämlich die hohe Abgaben- und Steuerlast zu senken: mehr netto. Dass dazu auf der anderen Seite die Staatsausgaben zurückgefahren werden müssen, sagte die Partei im Wahlkampf zwar nicht, doch die Wähler wussten es auch so und wollten sogar dies.

Zwölf Monate später liegt die blaugelbe Partei bei Umfragen um fünf Prozent, Tendenz weiter nach unten. Allzu viele Bürger, die am 27. September 2009 ihr Kreuzchen erstmals und mit großem Vertrauensvorschuss bei der FDP machten, haben sich geschworen, nie wieder diese Partei zu wählen. Was war geschehen?

Natürlich hat die Parteiführung nicht nur einen Fehler gemacht, soweit besteht Einigkeit. Die Gegner der FDP insbesondere in den linken Medien stellen nun aber immer einen Punkt ganz besonders heraus, wenn sie Gründe für den Niedergang benennen: die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Hier habe sich gezeigt, so „Spiegel“, „Tagesthemen“ und Co. im üblichen Gleichklang, dass die FDP eben doch eine reine Lobby- und Sonderinteressenpartei sei. Sie hatten uns ja immer genau davor gewarnt. Und nun, so hören wir, wolle die Blaugelben wegen dieser einen Steuersenkung kaum einer mehr wählen…

Aber war es nicht sehr viel folgenschwerer, dass Westerwelle und Lindner immer vorlaut in der allerersten Reihe standen, wenn es um persönliche Angriffe auf den Papst, Frau Steinbach und Herrn Sarrazin ging? Hat nicht das die Katholiken, Vertriebenen und Konservativen sowie alle die, die sich noch einen Sinn für Gerechtigkeit bewahrt und instinktiv auf die Seite der öffentlich Gedemütigten geschlagen haben, für immer hinweggeekelt, all jene mithin, die mangels Alternative gerade erstmals die FDP gewählt hatten? Ist der Ausbau der Krippenpolitik von der Leyens, sind milliardenschwer subventionierte Kinderverwahranstalten – und im übrigen auch Gebärprämien für Leistungs- und Erziehungsschwache – erträglicher, wenn sie nun auch von der FDP angestrebt werden? Wie konnte die FDP-Führung dem Wahnsinn der Euro- und Griechenlandpakete zustimmen? Wie konnte sie die Ermächtigungsgesetze für die EU-Bürokratie unterschreiben? Und wie konnte sie sich an die Spitze der staatsvergötternden Klimahysterie stellen? Dann die Postengeilheit von Westerwelle, Niebel und Co., die für ein paar Auslandsreisen alles verrieten, wofür die FDP einst stand. Natürlich hätte Westerwelle Wirtschafts- und Superminister werden können und müssen, natürlich hätte das Entwicklungshilfeministerium wie vor der Wahl versprochen aufgelöst werden müssen, statt es selbst feist zu besetzen, um in Afrika Kondome auf Kosten deutscher Steuerzahler zu verteilen und im übrigen selbst abzusahnen. Und vor allem: Wo blieb der Staatsabbau, die versprochene große Steuer- und Abgabenentlastung?

Kein einziger der diesseits der linken Medienschickeria wirklich wichtigen Gründe für den nachhaltigen Niedergang wird von der Mainstream-Presse ernsthaft benannt. Stattdessen wird ausgerechnet auf die eine Steuersenkung verwiesen, als wenn nun dafür die Menschen sich angewidert von der FDP abgewandt hätten.

Überhaupt: Wie kann die eine kleine Steuersenkung als Fehler gewertet werden, wenn doch die FDP gerade für radikale Entstaatlichung und damit eben auch radikale Senkung von Steuern und Abgaben gewählt wurde? Die reale Staatsquote liegt hierzulande heute irgendwo zwischen 50 und 75 Prozent. Gleich, was die FDP stattdessen an weniger Staat anstrebt, erreicht werden kann das Ziel sinnvollerweise nur über zahlreiche Ausgabenkürzungen und Steuersenkungen. Insofern hätte sich die Parteiführung hinstellen müssen und sagen können: „Die Steuersenkung für Hotelbetten war ein erster Schritt. Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, konsequent diese Politik weiter mit zu betreiben und in einem weiteren Schritt auch für alle anderen Wirtschaftsbereiche flächendeckend die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent zu senken!" Und was machen Westerwelle und Lindner? Sie hocken zur Freude der linken Medien peinlich kauernd dar wie Schuljungen, die erwischt wurden....

Steuersenkungen sind auch nicht, wie zuweilen vermutet wird, „Subvention“ oder „Wahlgeschenke“. Wenn das im Fall der Hotelbetten so wäre, dürfte man konsequenterweise gar keiner Steuersenkung mehr zustimmen, da jede Steuersenkung immer einzelne Gruppen mehr und direkter betrifft und deshalb als „Subvention“ gewertet werden müssten. Die Grundlage dieser Lafontainschen Logik ist die Überzeugung, dass das Geld rechtmäßig dem Staat gehört und nicht dem Steuerzahler. Selbst wer einfach pauschal die Einkommensteuer um fünf Prozent kürzen wollte, machte nach der Logik ein „Wahlgeschenk“ beziehungsweise eine „Subvention“ an diejenigen, die Einkommen versteuern. Wäre das nicht gegenüber den Hartz-IV-Empfängern und Rentnern zutiefst sozial ungerecht? Wer den Hauptmehrwertsteuersatz senken und den ermäßigten anheben möchte, macht nach neosozialistischer Logik ein Wahlgeschenk an den Porsche-Verkäufer, um dem Bäcker zu schaden... Wer die Sondersteuer auf Flugreisen oder die Erbschaftssteuer streichen oder nicht einführen möchte, gibt den Reichen und versündigt sich an den Armen...

Nein, jede Steuer trifft direkt oder indirekt nahezu jeden, aber niemals alle gleichermaßen. Entsprechendes gilt für jede Steuererhöhung und Steuersenkung. Von der Steuersenkung auf Hotelbetten profitieren eben auch die Kunden, sie zahlen nun womöglich weniger und haben das Geld für andere Ausgaben zur Verfügung, womit wieder ein Dritter profitiert und so weiter. Und selbst wenn die Marge von den Hoteliers nullkommagarnicht weitergegeben wird, so haben sie selbst nun mehr netto in der Tasche und kaufen wiederum bei Dritten, die davon profitieren und so weiter...

Deshalb hatte der Ökonom Murray N. Rothbard recht, wenn er forderte, in der politischen Praxis grundsätzlich jede Steueranhebung und jede Ausgabenerhöhung abzulehnen und jeder Steuersenkung sowie Ausgabenkürzung zuzustimmen. Wäre eine solche Haltung der FDP nicht auch sehr „sexy“ gewesen?

Ron Paul in den USA macht vor, wie es geht: Er setzt die Vorlage seinen Freundes Rothbard eins zu eins in der Politik um und gilt auch deshalb heute als der glaubwürdigste amerikanische Politiker. Diese riesige Chance hat die FDP für eine Handvoll Pöstchen verspielt.

Deshalb: Vergessen wir die Steuersenkung für Hotelbetten, die war nur schlecht verkauft. Für den Niedergang der Blaugelben tatsächlich verantwortlich sind erstens die EU-Ermächtigung, zweitens die Staatsausbaupolitik, drittens die Familienzerstörung und viertens die hemmungslose Postengeilheit, Inkompetenz und politische Überkorrektheit wie persönliche Hinterfotzigkeit der derzeitigen Führungsriege.


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