23. September 2010

Tea-Party Führerlose Organisation lehrt Machtelite das Fürchten

Kein Fallschirmsprung kann den Störfaktor aus der Welt schaffen

Seit die amerikanische Tea-Party-Bewegung in der letzten Woche eine Anzahl der von ihr favorisierten Kandidaten erfolgreich durch die Vorwahlen brachte, sind die selbsternannten Revolutionäre wieder allgemeines Gesprächsthema. Jacob Weisberg, ein Mann der systemstützenden Medien, faucht: „Die Tea-Party-Bewegung ... besteht hauptsächlich aus weißen Männern der Mittelschicht und mittleren Alters, die zornig sind über die Ausdehnung des Staates und die gesellschaftlichen Wandel ablehnen.“ Dies sagt ausgerechnet „ein weißer Mann der Mittelschicht und mittleren Alters, der zornig ist über jede Opposition gegen die Ausdehnung des Staates und der gesellschaftlichen Wandel ablehnt, der nicht von oben gelenkt wird“, entgegnet Lew Rockwell, der amerikanische Bannerträger des Libertarismus, der die Tea-Party durchaus nicht unkritisch sieht.

Inzwischen hat die Machtelite des Landes begriffen, dass ihr die Kontrolle über einen wesentlichen Teil der Bevölkerung entgleitet. Zunächst den Spitzenkräften der US-Republikaner. Die Kandidatenkür Rand Pauls in Kentucky im vergangenen Mai konnte noch als Betriebsunfall abgetan werden. Zwar wurde der Gegenkandidat von allen Partei-Oberen bis hin zum ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney unterstützt – aber mit seinem Vater Ron Paul und dessen großer Schar von Anhängern hatte Rand eben auch wirksame Gegengeschütze.

Der Sieg jetzt in Delaware der eher unbekannten Christine O’Donnell über einen alten Politfuchs, den vom Parteiestablishment unterstützten ehemaligen Gouverneur des Staates Mike Castle, der laut Umfragen weit bessere Chancen gegen den Kandidaten von den Demokraten hatte, ist dagegen ein nicht mehr wegzudiskutierendes Zeichen für den derzeitigen Niedergang der Elite. Establishment-Kandidaten der Republikaner können sich nur mit erheblichen Anstrengungen gegen diesen Trend wehren. Der Präsidentschaftskandidat von 2008, John McCain, hat in Nevada 20 Millionen Dollar in seinen Aufstellungs-Wahlkampf stecken und mit seinen öffentlichen Äußerungen deutlich nach rechts rücken müssen, um seine Senatskandidatur zu verteidigen. Wenn Prinzip über Wählbarkeit siegt, hat der Parteiapparat nichts mehr zu melden.

Die Demokraten freuen sich lautstark über die Schwierigkeiten ihrer Rivalen. Die Tea-Party-„Extremisten“ machen die Republikaner unwählbar und steigern die Chancen der eigenen Kandidaten, frohlocken sie. Diese Freude wirkt jedoch aufgesetzt, wie ein Pfeifen im Wald. Kein Wunder: Auch den Demokraten ist die unstillbare Unruhe im Volk unheimlich. Tibor Machan hat eigenen Angaben zufolge im Verlauf seiner Karriere viel Zeit damit verbracht, die Linke aus philosophischer Sicht zu studieren. „Die hochnäsige Linke ist starr vor Angst vor der Tea-Party und fährt ihr schweres Geschütz auf, um sie zu erniedrigen“, sagte der Philosoph in einem Interview mit dem Internet-Magazin „Daily Bell“.

Lew Rockwell begründet seine Skepsis über die Bewegung damit, dass sie „mit Sicherheit die Sache der Freiheit verraten wird, egal wie erfolgreich die Tea-Party im November sein wird“, wie der Gründer und Präsident des Mises-Institutes in einem Artikel auf „lewrockwell.com“ gestern schreibt. Den Grund dafür sieht Rockwell darin, dass die Tea-Party keine stringent durchdachte Freiheitsideologie vertritt. Zwar äußerten sie in Fragen wie Steuern, Ausgaben, Rettungspaketen und Gesundheitsreform gute Argumente. Doch im Hinblick auf andere Aspekte könne man die Tea-Party in zwei Lager aufteilen: Das „Ron Paul“-Lager und das „Sarah Palin“-Lager. Während das Palin-Lager in Fragen des Militärs und des Krieges sowie der Einwanderung und der Wohlfahrt eher die marktfeindlichen Positionen der Mainstream-Republikaner übernimmt, gilt die Wut immerhin des Paul-Lagers der gesamten Bandbreite des Staates. Die systemtreuen Massenmedien versuchen derzeit, den Palin-Flügel überzubetonen. Entweder, wenn es sich um ein den Demokraten nahestehenden Sender handelt, um die gesamte Tea-Party als rechtsextreme Kriegstreiber zu verteufeln. Oder, wenn er den Republikanern nähersteht, um die Tea-Party listig ins Mainstream-Lager der Partei zu locken.

Das größere Problem aber werde erst dann offenbar werden, so Rockwell weiter, wenn die Kandidaten im November tatsächlich gewinnen und ein Amt übernehmen. Das gesamte System, dessen Teil sie dann sind, wird, so prognostiziert der prinzipienfeste Libertäre, erfolgreich versuchen, sie nach seiner Vorstellung zu formen. Nach Rockwells Erfahrung passiere das so regelmäßig wie die Tatsache, dass auf den Tag die Nacht folgt.

Womit er zweifellos recht hat. Ganz so düster muss die Prognose aber nicht insgesamt aussehen. Und zwar nicht nur aus dem von Rockwell selbst genannten Grund, dass nämlich bei jeder Wahl das Interesse für Freiheitsliteratur zunimmt, und dass viele derjenigen, die dem Staat derzeit nur teilweise skeptisch gegenüber stehen, offen sind für die Argumente der stringenten Freiheitsfreunde. Und seit erst 15 Jahren gibt es eine Neuentwicklung, die diese Argumente frei Haus liefert: Das Internet. So sei es durchaus möglich, spekuliert der „Daily Bell“, dass die Tea-Party nur die bisher deutlichste und größte Manifestation einer neuzeitlichen Reformationsbewegung ist, deren Gutenberg-Presse das Internet ist und deren Luther, zumindest in den USA, Ron Paul heißt.

Nicht nur in den USA ist der allgemeine Kontrollverlust der Machtelite, den die Tea Party offenbart, zu beobachten, sondern auch in Europa. Auch hier ist der Grund dafür einerseits das Internet, das die Umgehung der Meinungsmacher ermöglicht. Der andere Grund ist der, dass das Establishment mit seinen Rettungsaktionen für das korrupte Finanzsystem seit zwei Jahren den Bogen offenbar endgültig überspannt hat. Der Geduldsfaden der arbeitenden und sparenden Bevölkerung, der Redlichen und Produktiven, mit ihren Neo-Feudalherren ist gerissen. Jetzt werden den Machthabern ihre fiskalischen und monetären Verfehlungen aufgetischt. Die Wut über andere freiheitsberaubende Schikanen, zum Beispiel in der Umwelt- und Einwanderungspolitik, könnte bald überkochen. Das aktuelle Umfrageplus der Grünen in Deutschland ist lediglich die quasi-automatische, systemkonforme Gegenbewegung der Systemgewinnler.

Internet und das Ende der Geduld zusammen führen zu einem unkontrollierbaren, dezentralisierten Aufquellen des Zorns. Am meisten Angst scheint den Machteliten und ihren Schergen die Tatsache zu bereiten, dass es keine identifizierbare Führungspersönlichkeiten gibt. Sarah Palin ist es nicht – obwohl systemkonforme Medien sie gerne so präsentieren, und obwohl sie den Tiger bisher ganz geschickt reitet. Ron Paul oder sein Sohn Rand sind es auch nicht – obwohl insbesondere der Vater mit seiner Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2008 nicht unschuldig ist an der Auslösung der Bewegung. In Deutschland ist es Thilo Sarrazin nicht. Niemand ist da, der etwa mit einem Fallschirmsprung das Problem der Machtelite aus der Welt schaffen könnte. Im Gegenteil. Ein ganzer Schwarm Liliputaner tanzt den Establishment-Riesen auf den Nasen herum. Selbst ein durchgeknallter US-Dorfpfarrer mit überschüssigem Brennmaterial, der nicht einmal der Tea-Party-Bewegung angehört, kann inzwischen die ganze Medienwelt eine Woche lang in heillose Aufregung versetzen, weil die Machtelite keine stringente Politik gegenüber dem Islam vorweisen kann: Einerseits wird diese Religion zum Zweck der Förderung von Militärausgaben dämonisiert, andererseits wird im Inland Toleranz gegenüber ihren radikalisierten Vertretern erzwungen.

In Deutschland sehnt sich die Machtelite, nachdem sie eine ganze Reihe von Medien-Rohrkrepierern gegen Thilo Sarrazin erlitten hat, eine Partei rechts der Union förmlich herbei – die sie dann von innen aushöhlen und/oder von außen vernichten kann. Aber es sieht nicht danach aus, als ob die missmutigen Massen ihr diesmal diesen Gefallen tun werden. Vielleicht spüren sie, dass Parteien nicht mehr notwendig sind, um gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

Die Tea-Party-Bewegung ist eine neue Form der politischen Organisation. Sie ist wie ein Seestern, argumentiert Jonathan Rauch in seinem sehr beachtenswerten Artikel „How Tea Party Organizes Without Leaders“. Wenn man einem Seestern, jedenfalls im Fall einiger Arten, einen Arm abhackt, wächst daraus ein neuer Seestern. Manch ein Vertreter des alten, hierarchischen Systems muss sich angesichts der Tea-Party wie Herkules im Kampf mit der Hydra vorkommen, oder vielleicht wie der Zauberlehrling in Goethes Ballade.

Die Organisation der neuen Revolutionäre zeichne sich durch „Open Source Politik“ aus, meint „Tea Party Patriots“-Aktivist Mark Meckler, berichtet Rauch. Jeden Tag werde der Quellcode der Bewegung von einer unbekannten Zahl von Menschen modifiziert. Die Leute tun einfach irgendwas, reden miteinander, kopieren Erfolge und „bewegen die Bewegung“. Zwar gibt es, wie kaum anders zu erwarten, auch Spinner und Störer, doch diese werden „marginalisiert“, indem sie aus Besprechungen ausgeschlossen, von Webseiten gelöscht und allgemein ignoriert werden. Insofern zeichnet die hierarchielose Organisation eine gewisse Schwarmintelligenz aus.

Es hat Vorgänger gegeben, typischerweise mit linken Anliegen, besonders in den 1970er und 80er Jahren. Aber „keine von ihnen“, so Rauch, „erwies sich in ihrer dezentralisierten Form als dauerhaft.“ Selbst die eine Ausnahme, die er macht, „MoveOn.org“ aus den 1990er Jahren, habe eine Kernbelegschaft von ungefähr 20 Mitarbeitern, einschließlich eines nationalen politischen Direktors. Dazu 20 Zuarbeiter – alles bezahlte Fachleute. Möglicherweise ist ein Zentralapparat in Internet-Zeiten nicht mehr nötig, und die Tea-Party ist lediglich die erste von vielen dezentralen Bewegungen, die noch kommen werden.

Aber noch ein anderer Grund spricht dafür, dass die Tea-Party-Bewegung erfolgreicher ihre dezentrale Struktur wird aufrechterhalten können als andere, denn Dezentralisierung ist Teil ihres politischen Kernanliegens. Im Grunde ist es ihr Kernanliegen schlechthin, während linke Anliegen so gut wie immer die Unterstützung einer Zentralregierung und ihres Gewaltmonopols benötigen. Um diese durchzusetzen, müssen sich Linke zwangsläufig zentralisieren, damit ihre Zentrale als Ansprechpartner der zentralen Regierung fungieren kann. Vertreter von Freiheitsanliegen haben das nicht nötig. Jedenfalls nicht mehr. Es ist daher vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis sich die von Rockwell zu Recht bemängelten Inkonsistenzen auflösen, nämlich dann, wenn der Widerspruch mit dem Hauptziel der Dezentralisierung erkannt wird und die überspannten Ideen einer sozialkonservativen Wohlfahrtspolitik, staatlich indoktrinierter christlicher Werte und imperialistischer Militärabenteuer aus einer jetzt untergegangenen Zeit an der geld- und finanzpolitischen Realität zerschellen werden.

Kurzfristig wird die Tea-Party mit Sicherheit kaum etwas in den USA ändern. Denn „dezentralisierte Schwärme sind schlecht in der Umsetzung von Politik“, meint Rauch zum Schluss seines Artikels. „Aber sie sind ziemlich effektiv im Bereich kultureller Reform.“

Internet:

Daily Bell: Tibor Machan on the US Tea Party, Its Influence and What the Future May Hold

Daily Bell: Is the Tea Party a Modern-Day Renaissance?

Lew Rockwell: Jacob Weisberg on Uppity Old Anarchists

Lew Rockwell: Prepare to be betrayed

Jonathan Rauch: How Tea Party Organizes Without Leaders


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