18. September 2010

Müde Machtelite Ratlosigkeit in den oberen Etagen

Lahme Versuche, die Zügelung des Kapitalismus zu rechtfertigen

Zwei Jahre sind seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und den darauffolgenden Turbulenzen an den Finanzmärkten vergangen, die Regierungen weltweit meinten mit irrsinnigen Milliardensummen an öffentlichen Geldern beruhigen zu müssen. Obwohl derzeit relative Ruhe an den Finanzmärkten herrscht, warnen uns jene wenigen Ökonomen, die den letzten Absturz korrekt vorausgesagt haben, nämlich die Vertreter der Österreichischen Schule, dass mit den Mega-Bailouts von Hypotheken- und anderen Kreditanbietern sowie ganzen Ländern wie Griechenland das Grundproblem nicht gelöst, sondern nur überdeckt wurde. Im Grunde haben die Zentralbanken nur noch die Wahl zwischen einer weltweiten Depression oder einer Hyperinflation, doziert zum Beispiel Ökonom und Historiker Gary North. Sollten sie versuchen, mit hohen Zinssätzen die Geldmenge zu stabilisieren, bekommen wir ersteres. Ansonsten gibt es ein weltweites Zimbabwe.

Die Ursache dieser Zwickmühle, lehrt uns diese Denkschule, ist das staatlich garantierte Geldmonopol in Kombination mit dem Teilreservebankwesen. Dieser Feststellung haben Ökonomen anderer Denkrichtungen nichts entgegenzusetzen. Entweder sie schweigen dazu oder sie schwafeln. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma? Ja, sagen die „Österreicher“, aber er wird nicht schmerzfrei sein. Er lautet: Entmonopolisierung des Geldes, radikale Schrumpfung des Staates und Schluss mit den staatlichen Rettungsgeldern für fehlgesteuerte Banken und Unternehmen, wie der Publizist Roland Baader in seinem hervorragenden neuen Buch mit dem Titel „Geldsozialismus“ darstellt.

Trotz ihrer Radikalität findet die Botschaft der Österreichischen Schule in diesen Tagen immer mehr Gehör. Diese Woche beispielsweise wurde ein Gesetzesentwurf im britischen Parlament eingebracht, der offenbar von Vertretern der Österreichischen Schule vorformuliert wurde. Das Ziel der Initiative des Abgeordneten Douglas Carswell ist es, die Teilreservepraxis der Banken zu drosseln, indem Kunden die Möglichkeit gegeben wird, ihren Banken zu untersagen, ihre Geldeinlagen zu investieren. (ef-online berichtete). Ob das Gesetz in diesem Anlauf verwirklicht wird, ist zwar fraglich. Selbst ihre Realisierung wäre nur ein erster Schritt aus dem Teilreservebankwesen – und das Geldmonopol selbst wird noch gar nicht thematisiert. Doch es ist schon ein Fortschritt, wenn in einem der immer noch wirtschaftlich stärksten Länder der Welt, dessen ökonomische Kraft hauptsächlich auf den staatlich gehätschelten Finanzsektor fußt, ein konstruktiver Vorschlag im nationalen Parlament diskutiert wird, der zum Ziel hat, den großen und zentralen Institutionen etwas Macht zu entziehen.

Initiativen wie diese sind kein Strohfeuer, sondern der Anfang eines um sich greifenden Umdenkens. Das zeigt das hilflose Agieren der Machtelite an der ökonomisch-ideologischen Front, zumindest im anglo-amerikanischen Raum. Der marktradikale „Daily Bell“ kommentiert zwei kürzlich gestartete Versuche in den regimetreuen amerikanischen Zeitschriften „Time“ und „Newsweek“, ihren Lesern die Regierung als integralen Bestandteil des freien Marktes zu verkaufen. Regierungen müssen demnach angeblich ein Gleichgewicht herstellen, weil Märkte dies nicht könnten. Wir können praktisch dabei zusehen, stellen die Autoren der schweizerischen „Daily Bell“-Website fest, wie versucht wird, diesen Gedanken als dominierendes Sozialthema aufzubauen,.

In der Tat: Auch im linksliberalen britischen „Guardian“ erschien vorgestern ein weiterer in kapitalistischem Schafspelz gehüllter zentralplanerischer Apologetenartikel. Unter dem Titel „Getting capitalism right“, also „Kapitalismus richtig gemacht“, räumt Autor Ha-Joon Chang zwar ein, dass die Finanzinstitute das Prinzip der Vergesellschaftung des Risikos „missbraucht“ hätten. Dennoch meint der in Cambridge lehrende Ökonom, dass an diesem Prinzip festgehalten werden müsse. Denn nur wenn Verluste und Kosten zusammenbrechender Unternehmen durch staatliche Hilfsmaßnahmen abgefedert werden, würden Investitionen getätigt und somit Wachstum angeregt. Ohne Zentralbanken und gesetzliche Haftungsbeschränkungen würden im Verlauf von Wirtschaftsflauten „eine große Zahl von illiquiden aber nicht insolventen Unternehmen unnötigerweise vernichtet.“ Kein Wort über die Möglichkeit, freie Risikominderungs-Gemeinschaften, genannt Versicherungen, zu bilden. Kein Wort der Begründung dafür, weshalb die Vernichtung bestimmter Unternehmen „unnötig“ sei. Kein Wort über die giftige Wirkung auf die Moral in der Gesellschaft, wenn in einem so wesentlichen Sektor wie der Geldproduktion Betrug und Raub in Form von Inflation legalisiert ist und weiter ausgebaut wird.

Chang sagt, anders ausgedrückt: Was unnötig ist und was nicht sollen nicht die dummen Kunden bestimmen, sondern eine kleine Gruppe von weisen Menschen, die ihr Amt von der Regierung erhalten. Die Konsequenzen von Fehlentscheidungen sollen nicht die Entscheider tragen, sondern die dummen Kunden, beziehungsweise in ihrer Funktion als Steuerzahler. Der „freie“ Markt „funktioniert“ also in den Augen der Machtelite nur, wenn er tut, was sie will. Das ist die auf das Wesentliche heruntergedampfte Argumentationslinie, mit der die Establishment-Ökonomen und andere Marionetten derzeit an die Öffentlichkeit treten. Sie fühlen sich offenbar zu diesem Unsinn genötigt. Das wiederum kann nur heißen, dass sie Gegenwind spüren – und dass die Botschaft der Österreichischen Ökonomie verstärkt wahrgenommen wird. Zwar nicht allgemein in den Massen – noch nicht – , vermutlich aber unter ihren Studenten, ihrem Nachwuchs also.

Selbst der Hohen Rat der Machtelite, der amerikanische Council on Foreign Relations, ist verunsichert, wie Gary North beobachtet hat. Der CFR hat vor kurzem den ehemaligen Vorsitzenden der Federal Reserve Alan Greenspan interviewt. Alles, was er zur Erholung der Wirtschaft vorschlagen konnte, waren Steuererhöhungen, um das Haushaltsdefizit zu mindern sowie Greencards für ausländische Studenten in den USA, um sie zum Verbleib zu bewegen.

Die CFR-Elite merkt, so North, dass „der alte keynesianische Zauber nicht mehr funktioniert. Die Wirtschaft erholt sich nicht.“ Die milliardenschweren staatlichen Anschubpackete sind verpufft oder lagern wirkungslos in den Banken, weil Investoren der Ruhe auf den Finanzmärkten nicht trauen. Die ins Unermessliche wachsenden Staats- und Haushaltsdefizite hängen wie eine dunkle Wolke über allen Wirtschaftsaktivitäten. Ideologisch ist die Machtelite bankrott. Das alles deutet auf einen baldigen Umbruch hin. Manche Slogans in der amerikanischen Tea-Party-Bewegung zeigen, dass Österreichische Ökonomie selbst von der mürrischen Masse allmählich begriffen wird. Der Punkt kann also nicht mehr fern in der Zukunft liegen, wo das Establishment sich entscheiden muss, ob es den Weg der offenen Tyrannei beschreiten will oder aber ihm die Zügel ganz entgleiten.

Internet:

Gary North: European Banking Crisis: Next Phase

Roland Baader: Geldsozialismus

Daily Bell: Why Government Is Necessary for Prosperity

Ha-Joon Chang: Getting capitalism right

Gary North: Greenspan’s Dark Cloud


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