Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Überstundenpönale in Sicht

von Andreas Tögel

Schaden für Arbeitnehmer und Mittelstand

Im Osten wie im Westen nichts Neues. Japan, dessen Exporte am hohen Yen-Kurs leiden, hat sein nominales Produktionsvolumen von 1995 noch immer nicht erreicht, und in den USA zeigt der wichtige Konjunkturmotor Privatkonsum massive Aussetzer – trotz der hemmungslos betriebenen Währungsinflationierung. Selbst im Lande der Privatverschuldungsexzesse beginnt die Erkenntnis zu reifen, dass man sich nicht „reich konsumieren“ kann – weder mit Erspartem noch auf Kreditbasis. FED-Chef Bernanke scheint, nachdem er den Zinssatz faktisch auf Null gesenkt hat, nun auch mit seiner Politik des „quantitative easing“ am Ende der Fahnenstange angelangt zu sein. Nichts geht mehr! Denn, wie schon eine Weisheit der Wüstensöhne besagt, kann man ein Kamel zwar zur Tränke führen, man kann es aber nicht zwingen zu saufen. Wenn man also Unternehmen und Privatpersonen noch so billiges Geld andient, kann man doch weder die einen noch die anderen dazu nötigen, es auch anzunehmen – und sei es zum „Nulltarif“.

Die nüchterne Erkenntnis lautet: Eine Dauerkonjunktur mittels schuldenfinanzierter Nachfragestimulierung ist unmöglich aufrechtzuerhalten – auch wenn die politische Klasse nicht müde wird, so zu tun als ob das möglich wäre. Folglich sind derzeit weltweit 1:1-Modelle des von Ludwig Mises bereits vor rund 100 Jahren beschrieben Konjunkturzyklus - genauer gesagt, dessen Ende in Form einer der Korrektur dienenden Rezession – zu bewundern.

Selbstverständlich kann sich ein inmitten eines – mutmaßlich todgeweihten – Imperiums liegender, unbedeutender Zwergstaat wie Österreich nicht von internationalen Trends abkoppeln. Das kann nicht einmal die deutlich reichere, weniger bürokratisierte und wirtschaftlich wie politisch besser aufgestellte Schweiz. Allerdings haben es die am Ruder befindlichen politischen Eliten durchaus in der Hand, die Dinge noch schlechter zu machen als sie ohnehin schon sind. Und von dieser Möglichkeit machen sie nach Kräften Gebrauch!

Unschlagbar auf diesem Gelände sind unangefochten die erkenntnisresistenten linken Kräfte im Lande. Glänzen einmal nicht gerade die Grünen mit Einbürgerungsprogrammen für Analphabeten und Kriminelle aus aller Welt, warten zum Ausgleich prompt eine rote Ministerin und der Gewerkschaftsbund (ÖGB) mit Vorschlägen zur weiteren Schädigung des Wirtschaftsstandortes auf. Die Rede ist von den Überstunden, die nach deren Vorstellungen massiv verteuert, unattraktiv gemacht – oder am besten überhaupt verboten werden sollten.

Frau Heinisch-Hosek, ihres Zeichens sozialistische „Frauenministerin“ und gelernte Lehrerin, bringt allein schon dadurch jede Voraussetzung mit, als Expertin in Wirtschaftsfragen zu fungieren, als sie zeitlebens nie einen auf Gewinn gerichteten Betrieb von innen gesehen hat. Sie lässt ausrichten, dass zwecks Verwirklichung der von einer ihrer Vorgängerinnen geborenen Halbe-Halbe-Phantasie zur Hausarbeit, bei den Überstunden anzusetzen sei. Und zwar deshalb, weil diese großteils (nämlich zu 72 Prozent) von Männern geleistet würden. Frauenministerielle Logik: Weniger bezahlte Überstunden führen zwingend zu mehr unbezahlter Hausarbeit. Brillant!

Kurz darauf sprengt ÖGB-Generalsekretär Achitz auf die Wallstatt, um seiner von jeglicher Sachkenntnis unberührten Genossin beizustehen. Er setzt dabei auf die möglicherweise bereits in der Jungsteinzeit entwickelte Gleichung, wonach weniger Überstunden mehr Arbeitsplätze bedeuten.

In einer Welt, die sich für Lehrer und Gewerkschafter als Scheibe darzustellen scheint, mag dieser Gedanke ja plausibel erscheinen. Beide leben schließlich jenseits jeglicher Rentabilitätsüberlegung. Für beide ist Produktivität ein Begriff aus der Science-Fiction-Literatur. Kosten-Nutzen-Analysen sind ihnen unbekannt. Und so kann deren Rechnung in der Tat aufgehen: Wenn die Zahl der Wochenarbeitsstunden um den Betrag von X sinkt, kann man mit einem Zuwachs an Planstellen um den Wert U rechnen. So einfach – so genial! Leider ist in der wirklichen Welt, in der Wettbewerb und Leistungsdruck herrschen – in jener Sphäre also, in der die Mittel erwirtschaftet werden, die den genannten Berufsgruppen ein sorgenfreies Leben ermöglichen – kein X für ein U zu verkaufen.

Großunternehmen werden wohl in der Lage sein, durch Umstrukturierungen und Rationalisierungsmaßnahmen auf die Inanspruchnahme von Überstunden zu verzichten, ohne ihren Betriebserfolg zu gefährden – und ohne ihren Personalstand aufzustocken. Bei kleinen und mittleren Unternehmen wird das dagegen kaum der Fall sein. Welche Optionen etwa hätte ein Handwerksmeister, der zwei Gesellen beschäftigt, wenn diese plötzlich gar nicht mehr oder zumindest nicht zu vertretbaren Kosten für Überstunden zur Verfügung stünden? Meint Herr Achitz tatsächlich, der Betriebsinhaber würde wegen 10 bis 15 fehlender Mannstunden einen neuen Mitarbeiter einstellen? Oder glaubt Schulmeisterin Heinisch-Hosek wirklich, dass ein nun um 5 bis 10 Stunden weniger lang auf dem Gerüst stehender Bauarbeiter plötzlich beginnen würde, seine Hemden zu bügeln?

Der lebenslange Aufenthalt in der geschützten Werkstätte leistet der Ausbildung derartig weltfremder Phantasien zweifellos Vorschub. Im wirklichen Leben jedoch werden beide nicht wahr werden. Der neue Arbeitsplatz beim Handwerksmeister wird – mangels erforderlicher Auslastung – nicht geschaffen werden, und der Bauarbeiter wird eben ein paar Stunden länger beim Wirten ums Eck hocken, anstatt sich – wie gewünscht – als Hausmann zu engagieren. Résumé: Hier wird von emsigen KlassenkämpferInnen an einem weiteren Anschlag auf KMU und engagierte Arbeitnehmer gebastelt.

Ferner wird die Tatsache ignoriert, dass viele unselbständig Erwerbstätige Überstundenentgelte fix in ihre Einkommensplanung einbeziehen oder gar darauf angewiesen sind. Diese werden durch eine restriktive Überstundenregelung – ausgerechnet von den Vertretern der proletarischen Massen – geschädigt. Wenn schließlich den „Experten“ des stramm auf interventionistischem Kurs segelnden Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) in diesem Zusammenhang nichts weiter einfällt, als dass durch eine Überstundenverteuerung mehr Geld in die Staatskasse gespült werden könnte, rundet sich das surrealistische Bild der austriakischen Planwirtschaft auf harmonische Weise ab.

Eine Volkswirtschaft, die über derart gepolte Akteure in den eigenen Reihen verfügt, braucht wahrlich keine internationale Konkurrenz mehr, um in ernsthafte Turbulenzen zu geraten.

30. August 2010

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