Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Innenpolitik im Sommerloch

von Andreas Tögel

Arbeitskammer warnt von den Gefahren des Sparens

Zu einen der erfreulichsten Begleiterscheinungen der Ferienzeit zählt zweifellos die weitgehende, urlaubsbedingte Abwesenheit der politischen Klasse. Wohltuend selten schaffen es Berichte von oppositionellen Charaden oder innerkoalitionären Watschentänzen auf die Titelseiten der Tagespresse oder in die Fernsehnachrichten. Die trügerische Stille des Sommerlochs darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich ein heißer Herbst dräut. Und damit sind nicht die beiden Landtagswahlen gemeint, deren Ergebnisse kaum große Überraschungen bringen dürften, sondern die in deren Gefolge zu erwartende Belastungslawine, deren Dimension derzeit in der roten und der schwarzen Parteizentrale debattiert und vor den Augen der Öffentlichkeit rigoros verborgen wird.

Amüsiert darf zur Kenntnis genommen werden, dass es innerhalb der SPÖ erhebliche Differenzen über die Details jenes Raubüberfalls gibt, der nach den Wahlen auf den bürgerlichen Klassenfeind verübt werden soll. Während das politische Leichtgewicht in der Parteizentrale zu Wien, Laura Rudas, wild entschlossen ist, die Wiedereinführung der erst vor kurzem abgeschafften Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern durchzusetzen, mahnt die „Landeshauptfrau“ Gabi Burgstaller (ja, in Österreich heißt das tatsächlich so, wenn der „Ministerpräsident“ eine Bundeslandes weiblichen Geschlechts ist. Alle weiblichen Landesbürgerinnen werden daher automatisch zu Landes-Nebenfrauen!), mit erstaunlich pragmatischen Argumenten, vor diesem Schritt und weist auf die durch eine Hü-Hott-Politik in Steuerfragen verlorengehende Rechtssicherheit hin. Innerparteiliche Streitereien in den Reihen der Sozialisten zählen zu den rar geworden Lustbarkeiten, deren sich die Nettosteuerzahler im Lande Metternichs gelegentlich noch erfreuen dürfen.

Dass eine sozialistische Vorfeldorganisation – wie die auf den Namen „Arbeiterkammer“ hörende Zwangsvertretung aller Arbeitnehmer im Land – nicht untätig sein darf, wenn es um die Verteilung fremder Leute Geld geht, wird niemanden überraschen. Sie konzentriert ihre Aktivitäten daher bereits jetzt auf die Abwehr ausgabenseitiger Budgetsanierungsmaßnahmen. Die von den Genossen dabei in ihre Argumente gepackte intellektuelle Wucht ist ehrfurchtgebietend. Bei den Sozialausgaben des Bundes zu Sparen, so der Arbeiterkammer-„Sozialexperte“ Josef Wöss, wäre „gegen die ökonomische Vernunft“. Der Mann hat Maynard Keynes´ elaborierte Prosa offensichtlich zutiefst verinnerlicht und weiß daher: Sparen der öffentlichen Hand bedeutet Kaufkraftverlust in den Reihen von Beamtenschaft und Prekariat, sowie den Ausfall von Aufträgen an die staatsnahe Industrie. Daher, so der „wissenschaftlich“ untermauerte Schluss, ist sparen immanent böse.

Stattdessen, so eine von der Arbeitskammer bestellte „Studie“, sollten besser 600 Millionen Euro (zusätzlich, versteht sich – welcher spießige Knicker fragt schon nach deren Aufbringung?) in die Bereiche Kinderbetreuung und andere Sozialschmankerln „investiert“ werden, um damit 60.000 (!) Arbeitsplätze zu schaffen. Dass das Wesen einer Investition darin besteht, eben nicht dem momentanen Konsum, sondern einer künftigen Produktivitätssteigerung (und damit der Wohlstandsmehrung) zu dienen; Dass ein durch Subventionen geschaffener und / oder erhaltener Arbeitsplatz, nur um den Preis der Ausplünderung produktiver Betriebe und deren Mitarbeiter möglich wird; Dass die Gesamtbilanz eines solchen Bemühens daher in jedem Fall negativ sein muss, ist eine sozialistischen Apparatschiks nicht zu vermittelnde Botschaft.

Wer braucht schon unter Wettbewerbsbedingungen erfolgreich produzierende Betriebe, wenn der Staat doch im Sozialbereich Arbeitsplätze buchstäblich aus dem Nichts schaffen kann? Wer muss denn für sein Geld noch vermarktbare Leistungen erbringen, wenn das Geld doch einfach aus der Notenpresse kommt?

Kürzlich hatte der Autor dieser Zeilen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem der Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre nahestehenden Nationalökonomen Hans-Hermann Hoppe. Dabei äußerte er sich überaus kritisch über die Angehörigen seiner eigenen Zunft: „Jedem halbwegs aufgeweckten Kind kann man binnen weniger Minuten erklären, dass es durch das Drucken von Geldscheinen nicht zu Wohlstand gelangen kann. 99 von 100 Nationalökonomen jedoch sind felsenfest davon überzeugt, dass das geht…!“

Bleibt hinzuzufügen, dass 100 Prozent dieser 99 Nationalökonomen fatalerweise – mittelbar oder unmittelbar – in den Diensten des Staates und damit in jenem der Sozialisten in allen Parteien stehen. Wer von meinen Landsleuten es nicht schon getan hat, könnte möglicherweise gut beraten sein, seine Kröten daher tunlichst noch vor Jahreswechsel in Sicherheit zu bringen – am besten möglichst weit weg! Ab Herbst wird’s nämlich für alle, die ihr Einkommen nicht dem Leviathan verdanken und die mehr als einen alten Gebrauchtwagen und ein Parteibuch ihr Eigen nennen, Heulen und Zähneknirschen geben…

16. August 2010

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