Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Pressekonferenz: Go Ahead Business Summit `10

von Andreas Tögel

Ron Paul Anfang Oktober zu Besuch in Wien

09. August 2010

Unter dem Titel „Der Weg aus der Krise“ wird am 1. und 2. Oktober in Wien ein von der Go-Ahead-Wirtschaftsplattform zusammen mit dem Austrian Economics Center ausgerichteter, hochkarätig besetzter Kongress stattfinden. Prominentester Redner wird der texanische Parlamentsabgeordnete und Ex-US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul sein. Auch die anderen Referenten, unter ihnen etwa Marc Faber oder Thorsten Polleit, lassen Stellungnahmen erwarten, wie sie im realsozialistischen Musterland Österreich nur außerordentlich selten zu vernehmen sind. Dass der Kongress ausgerechnet unter der Patronanz von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) stehen wird, der sich eben anschickt, den Leistungsträgern des Landes ein vom sozialistischen Koalitionspartner und von umverteilungswütigen Genossen der eigenen Partei geschnürtes Belastungspaket umzuhängen, ist als eine jener Kuriositäten zu verbuchen, deren Kakanien noch niemals ermangelt hat.

Zitat aus der Presseinformation zu der Veranstaltung: „Der Kongress soll auch aufzeigen, dass mehr als 100 Jahre österreichische Wirtschaftsgeschichte bereits vor vielen der Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, gewarnt haben.“ Nikolaus Kimla, Gründer der Go-Ahead-Plattform stellt darin fest: „Nur eine Wirtschaftskultur, die auf Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung basiert, kann Wertschöpfung und Chancen für die Zukunft sichern.“

Anlässlich einer am 6. August 2010 im Wiener Haus der Industrie abgehaltenen Pressekonferenz erläuterten Barbara Kolm, die Leiterin des Austrian Economics Center, und Nikolaus Kimla ihre Beweggründe für die Abhaltung dieser Konferenz und die damit angepeilten Ziele.

Kolm verwies auf den kürzlich erlebten „Tax Freedom Day“ (der in Österreich am 28. Juli erreicht wurde) – jenen Tag, ab dem Herr und Frau Durchschnittsösterreicher nicht mehr für den Staat fronen, sondern für die eigene Tasche arbeiten dürfen. Die direkte Steuerbelastung der Österreicher liege weit über dem OECD-Schnitt. Zudem führe der steigende Schuldenstand der öffentlichen Hand langfristig zu immer höheren Belastungen der Steuerzahler – wodurch der „Tag der Steuerfreiheit“ noch weiter nach hinten verschoben würde.

Die Effekte einer Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs wären durchwegs positiv. Selbst einer Studie des (alles andere als liberalen) „Wirtschaftsforschungsinstituts“ (WIFO) zufolge lasse eine Senkung des Volumens der Lohnsteuer um eine Milliarde Euro jährlich ein Plus von 1 Prozent des BIP erwarten. Das bedeute kurzfristig etwa 5.200 zusätzliche Arbeitsplätze, langfristig sogar rund 8.000. Eine Tarifsenkung um 5 Prozent bedeute für das Durchschnittseinkommen von Unselbständigen ein Jahresplus von 470 Euro, bei 10 Prozent sogar rund 1.000 Euro. Darüber hinaus wäre mit der damit einhergehenden Entlastung der Unternehmen eine nachhaltige Steigerung der Nachfrage nach Arbeitskräften verbunden. Es sei ein Märchen, dass Steuerentlastungen nur den „Reichen“ und/oder den Unternehmen zugute kommen würden.

Nikolaus Kimla betonte, er sei davon überzeugt, dass die „Österreichische Schule der Volkswirtschaftlehre“ Konzepte zur Lösung aller heute im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise dräuenden Fragen bereithalte.

Ihre Lehren wären niemals widerlegt, sondern einfach nur beharrlich ignoriert worden, was uns an jenen Punkt gebracht habe, an dem die Welt heute steht.

Besonders in Österreich sei die Lage kritisch. Während die kolportierten Zahlen zu den Unternehmensneugründungen durchaus optimistisch stimmten, gehe in Wahrheit Investitionskapital massiv verloren. Die Masse der Neugründungen entfalle nämlich auf „Ich-AG´s“, bei denen es sich in der Mehrzahl der Fälle um Scheingründungen handle – um die faktische Konversion von Angestellten zu „Unternehmern“. Unter diesen Umständen frage er sich, woher künftig Innovationen und die Zukunft sichernde Investitionen kommen sollten. Ohne eine ausreichende Bereitstellung von Kapital wäre beides nicht zu haben.

In der folgenden Diskussion mit den anwesenden Pressevertretern betonte Barbara Kolm, dass wir es mit einer Verschuldungskrise zu tun hätten. Die sowohl vom Staat wie auch von Unternehmen und Privaten - besonders in den USA – aufgetürmten Schulden, beschränkten die Handlungsspielräume. Dem Schuldenabbau müsse daher das Hauptaugenmerk gelten. Nach den Sparpotentialen des Staates gefragt, nannte sie an erster Stelle den Gesundheits- und den Sozialversicherungssektor.

Kimla forderte eine Einbeziehung der älteren Generation in die notwendigen Sanierungskonzepte. Es gehe nicht an, profundes Know-How mittels kostspieliger Frühpensionierungsmaßnahmen leichtfertig aus dem Produktionsprozess zu entfernen. Niemand lasse jemand anderen als einen gut ausgebildeten Spezialisten eine Herz-OP durchführen. Auch bei der Auswahl der für die Wirtschaft, die das Herz jeder Gesellschaft bilde, relevanten Personals müssten daher höchste Qualitätsmaßstäbe gelten (also auch für Wirtschaftspolitiker und –Funktionäre).

Dem Einwand, man solle doch weniger auf „akademisches Geschwafel“, sondern – wie die Linken – auf populistische Parolen à la „Tax the Rich!“ setzen, wurde von Kolm und Kimla mit dem Hinweis auf die unabdingbare Notwendigkeit einer tragfähigen gedanklichen Grundlage als Ausgangpunkt jeder tiefgreifenden Veränderung begegnet. Dass die Botschaften von „well meaning people“ (Sozialromantikern aller Kaliber) leichter vermittelbar seien als harte Fakten, sei ihnen indessen durchaus bewusst…

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