25. Juli 2010

Neue Partei rechts der Union Erste Konturen von Friedrich Merz bis René Stadtkewitz zeichnen sich ab

Phantom oder bereits beschlossene Sache?

Manchmal geht es dann ganz schnell. Seit Jahren hat „eigentümlich frei“ das Entstehen einer libertär-konservativ-christlichen neuen Partei vorhergesagt, seit Monaten bereits ist das Wachsen des politischen Vakuums für jeden der sehen will deutlich spürbar. Jetzt scheint die Gründung (mindestens) einer neuen bürgerlich-freiheitlichen Partei unmittelbar bevorzustehen. Gestern veröffentlichte der „Focus“ die Ergebnisse einer Umfrage vorab: 20 Prozent würden das Phantom wählen. Die Jungen weit stärker noch als die Alten.

Heute legt die „Bild am Sonntag“ nach und zitiert den Meinungsforscher der Studie, Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner. Der verspürt deutlich eine „Sehnsucht nach einer neuen Partei“. Denn: „CDU/CSU haben nur zehn Monate nach der Bundestagswahl fast 40 Prozent, die FDP sogar 75 Prozent ihrer Wähler verloren. Nicht mal die Hälfte davon ist ins Feindeslager übergelaufen.“ Schöppner: „Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern: Christlich geprägte Wertkonservative, die Wirtschaft mit Werten verbinden wollen, aber auf immer mehr Sozialdemokratisierung in der eigenen Partei treffen. Bereits die Vorstellung, sich für SPD oder Grüne zu entscheiden, ist für sie ein Graus. Stattdessen werden sie politisch heimatlos.“ Die Prognose des Meinungsforschers: „Wenn sie mit Politikern wie Roland Koch wieder Wirtschaftskompetenz, wie Friedrich Merz offene Argumentationsfreude, wie Karl-Theodor zu Guttenberg Modernität und wie Joachim Gauck Wertehaftigkeit verkörpern würde, könnte sie auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.“

Dann wird die Feiertags-„Bild“ konkret: „Eine neue Partei müsste sich darauf konzentrieren, einen ‚Fairtrag’ zwischen Bürgern und Politik zustande zu bringen anstelle der gegenwärtigen Gängelung und finanziellen Abzocke. In Zeiten dauerhafter Rezession und ungerechter Verteilung der Lebenschancen müsste ihr Leitbild ‚Markt und Moral’ lauten.“ Einen Namen, so Deutschlands größte Sonntagszeitung, habe Schöppner auch schon: „Einigkeit und Recht und Freiheit (ERF).“

Sogar einen Kommentar ist dem Massenblatt das eigentlich doch noch ungelegte Ei wert. Michael Backhaus führt aus: „Was CDU, CSU und auch die FDP an Wählerpotenzial verspielt haben, reicht locker aus, um zwei Parteien über fünf Prozent zu bringen. CDU und CSU sind inhaltlich und personell nicht mehr in der Lage, Wähler an sich zu binden, die weniger Staat und mehr Freiheit wünschen und denen Leistung vor Sozialleistung geht. Viele im bürgerlichen Lager eint die Sehnsucht nach einer Politik, die sich den Werten verpflichtet fühlt, die dieses Land einst stark gemacht haben.“ Von der SPD könne die Union, so Backhaus, „lernen, wie bitter die Folgen sind: Mit Grünen und Linkspartei als Konkurrenz ist die SPD von 40 Prozent Lichtjahre entfernt.“

Backhaus schließt: „Und was ist, wenn Friedrich Merz im CDU-Trümmerland NRW einen eigenen Verein aufmacht, unterstützt von Wolfgang Clement? Dann wäre schnell Feuer unter dem Dach der Union!“ Man möchte hinzufügen: Nicht nur unter dem Dach der Union. Oder wurde die von Westerwelle hinterlassene Wüste einer Vier-Prozent-FDP von der „BamS“ ohnehin bereits abgeschrieben?

Morgen läuft die Frist für den Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz ab. Seine Fraktion hat ihm ein Ultimatum gesetzt, die Einladung an den Niederländer Geert Wilders nach Berlin zu widerrufen. Morgen wird das Thema „neue Partei“ erneut diskutiert werden – und dann nicht mehr nur in der „Bild am Sonntag“ oder im „Focus“.

Was als Phantom zu Beginn der Sommerpause auftauchte, dürfte am Ende des politischen Ferienlochs bereits feste Konturen angenommen haben.

Entweder weiß die „Bild am Sonntag“, die für beste Kontakte zu Friedrich Merz bekannt ist, bereits mehr. Oder man möchte die Entwicklung jetzt selbst anstoßen. Denn wie reagieren Etablierte, die feststellen müssen, dass Millionen Bürgerliche im Land sich geschworen haben, nie mehr CDU oder FDP zu wählen? Läge es da nicht nahe, aus sich selbst heraus eine neue Partei aufzustellen, über die man Kontrolle hat, bevor es andere unkontrolliert „von unten“ tun?

Ausgerechnet der Springer-Verlag, der bislang jeden Versuch der Kurskorrektur innerhalb der CDU oder Gesellschaft von Hohmann bis Herman mit – hier ist das Wort tatsächlich einmal angemessen: menschenverachtenden – Kampagnen zerstörte, diese mächtige und bestens mit der Politischen Klasse vernetzte Propagandaanstalt privaten Rechts ruft jetzt nach einer neuen Kraft? Man wird genau hinsehen müssen, wer und was uns da als „bürgerliche Alternative“ verkauft werden wird. Viele genannte Namen sind gerade nicht dafür bekannt, den Weg zum Euro und in die EUdSSR, den Gender- oder Gleichheitswahn, den Schuld- oder Schwulenkult, die Klima- oder Vogelgrippehysterie je wirklich kritisiert zu haben. Merz und Clement sind etwas weniger weichgespült als Merkel und Westerwelle. Aber haben sie die Gründe für die Wirtschaftskrise irgendwann bekämpft oder auch nur verstanden?

Alter Wein in neuen Schläuchen ist gerade nicht das, wonach sich die bürgerlichen Nettosteuerzahler sehnen. Allerdings könnte das deutsche Parteienrecht noch für Überraschungen sorgen. Eine Partei von oben, wie sie Wilders in Holland theoretisch und Berlusconi in Italien praktisch gründeten, wird in Deutschland mit alleine 16 mächtigen, per Gesetz weitgehend autonomen Landesverbänden kaum kontrollierbar sein.


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