Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

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Österreich: Der Mittelstand als Lastesel der Nation

von Andreas Tögel

Umverteiler und Klassenkämpfer kennen keine Laffer-Kurve

22. Juli 2010

Von einem Ende der Wirtschaftskrise – daran wird die inbrünstig betriebene Gesundbeterei seitens beamteter „Experten“ ebenso wenig ändern, wie noch so viele „Stimuluspakete“ auf stramm keynesianischem Kurs segelnder Regierungen – kann keine Rede sein. Die Lage ist prekär – ganz besonders im Hinblick auf die exzessive Verschuldung der Staaten im Euroraum. Dass der Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer EU-Staaten durch amerikanische Rating-Agenturen seitens einiger Anhänger einer hemmungslosen Schuldenwirtschaft mit der Forderung nach der Schaffung eines europäischen Bewertungsinstituts begegnet wird (das nach deren Vorstellung dann wohl politisch opportune Gefälligkeitsgutachten zu erstellen hätte), ist bezeichnend für die herrschende Desorientierung. Der Überbringer schlechter Botschaften ist nämlich für deren Inhalt genau so verantwortlich wie „Spekulanten“ für die Schuldenkrise: nämlich gar nicht!

Da aber – alarmiert durch das Beispiel Griechenlands – sogar der im Hinblick auf wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten gewöhnlich unterbelichteten Politikerkaste langsam zu dämmern beginnt, dass auch Staaten ihre Schulden nicht ungestraft ins uferlose steigern können, ist auf breiter Front Budgetkonsolidierung angesagt. Selbstverständlich nicht auf jenem Wege, den überschuldete Privathaushalte oder private Unternehmen zu beschreiten haben – nämlich mittels rigoroser Ausgabenkürzungen. Nein, denn da der Staat über das unvergleichlich praktische Privileg verfügt, einseitig und willkürlich Zwangsabgaben festsetzen und eintreiben zu dürfen, ohne damit konkrete Leistungszusagen an seine ausgebeuteten Untertanen verbinden zu müssen, lautet das Credo: Steuererhöhung. Wer die Kreativität dröger Bürokraten bislang unterschätzt hat, kann nur staunen: Dem Einfallsreichtum beim Erfinden neuer Belastungen sind keine Grenzen gesetzt Was das für Volkswirtschaften bedeutet, in welchen der Staat seinen Leistungsträgern bereits jetzt Lasten aufbürdet, die sich auf historischem Höchststand befinden, wird jedermann einleuchten, der die Welt nicht für eine Scheibe und die Schwerkraft nicht für ein leicht beeinflussbares Phänomen hält. Also allen, außer der vom Glauben an den Triumph ihres Willens berauschten Politelite.

Die „Lafferkurve“, die den ab einer bestimmten Steuerlast negativen Zusammenhang zwischen Tarifhöhe und absolutem Steuerertrag abbildet, scheint der politischen Klasse ebenso unbekannt zu sein, wie die etwas neuere „Rahnkurve“, die den negativen Zusammenhang zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum darstellt (bei einer Staatsquote von 50 Prozent schneidet diese die Nulllinie).

So wird also – spätestens nach den auch bundespolitisch wichtigen, im Herbst in Wien erfolgenden Wahlen zum Gemeinderat (die hohe Politik erachtet die Wahrheit als dem Stimmvieh vor der Wahl nicht zumutbar) – den Bürgern der Alpenrepublik ein gewaltiges Belastungspaket serviert werden, das – soviel steht jetzt bereits fest – „sozial ausgewogen“ sein soll, was die Sache noch schlimmer macht. Der aufmerksame Beobachter zeitgeistiger Trends weiß nämlich, was das bedeutet. Jene Menschen, die bereits jetzt keine direkten Steuern zu bezahlen haben, werden weiterhin ungeschoren bleiben. Zudem wird die Zahl derjenigen, die ausschließlich von Transfergeldern leben – der kürzlich beschlossenen „Grundsicherung“ sei Dank – weiter zunehmen.

Das wirklich „Große Geld“ wieder ist, sofern es sich überhaupt noch im Lande aufhält, nicht zu fassen. Das wird – so schnell kann kein Linker das Wort „Vermögenssteuer“ buchstabieren – auf Nimmerwiedersehen in die Schweiz, nach Singapur oder auf die Bahamas entfleuchen. Fazit: der Mittelstand bleibt übrig und wird bluten wie nie zuvor im mit finanziellen Aderlässen für die Leistungselite nicht zimperlichen Land der Hämmer.

Dass der Mittelstand – die KMU – die Masse der (produktiven) Arbeitsplätze stellen und die Hauptlast der Ausbildungskosten für den Berufsnachwuchs zu tragen haben, findet allenfalls in Sonntagsreden Erwähnung. Sie sind es, die heute in der Praxis Berufsschulabgängern das Einmaleins und die Grundbegriffe der Rechtschreibung beizubringen haben. Denn die Qualität des dafür von Amts wegen verantwortlichen Pflichtschulwesens spottet – besonders in den Ballungszentren – jeder Beschreibung. Dafür die Bezeichnung „katastrophal“ zu wählen, wäre noch geprahlt. Kein Wunder: Das Interesse der Politik gilt ausschließlich Gymnasien und Universitäten. Die für alle Lehrberufe so wichtigen Hauptschulen hat der Staat völlig verkommen lassen.

Dass KMU bei der Akquisition qualifizierter Mitarbeiter mit erheblich größeren Problemen zu kämpfen haben als transnationale Konzerne (die sich relativ leicht auch ihrer in anderen Ländern verfügbaren Personalreserven bedienen können), scheint der Politik entgangen oder egal zu sein. Und so bewirkt die in undifferenzierter Form unsinnige Konzentration viel zu vieler Mittel auf „mehr Bildung“, dass Österreich zwar mit ganzen Tausendschaften von mehrheitlich auf Staatsjobs angewiesenen Politikwissenschaftlern, Soziologen und Psychologen aufwarten kann, die mittelständische Wirtschaft aber keine brauchbaren Facharbeiter oder Techniker mehr findet. Warum sollte sich auch jemand mit einem anspruchsvollen Technikstudium plagen, wenn einem eine für den Staatsdienst völlig ausreichende Graduierung in den Geisteswissenschaften geradezu nachgeschmissen wird?

So wird – staatlich orchestriert – das Personalproblem produzierender Betriebe weiter verschärft. Was das in einer Zeit bedeutet, da die umlagefinanzierten Sozialsysteme – demographisch bedingt – an ihre Leistungsgrenzen stoßen, steigende Produktivität der Betriebe und entsprechend hohe Löhne daher eine unabdingbare Voraussetzung für deren Erhaltung bilden (bei immer mehr Anspruchsberechtigten einerseits und einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern andererseits können im Umlagesystem nur höhere Beiträge den unvermeidlichen Kollaps hinauszögern), liegt auf der Hand. Von Horden beamteter Sozialwissenschaftler wird das Heil nicht kommen. Jene Betriebe aber, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, bluten unter kräftigem Zutun der politischen Verantwortungsträger personell und finanziell aus.

Zum Mantra vom „Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich“: Rund die Hälfte der Einkommensbezieher in Österreich (das sind ca. 2,7 Mio. Menschen) bezahlen keine direkten Steuern. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher dagegen trägt 58% der Steuerlast. Sieht das nach zuwenig Umverteilung aus? Dass angesichts derartiger Daten unentwegte Klassenkämpfer noch immer eine Notwendigkeit zur weiteren Verschärfung ihres „Eat the Rich“–Kurses sehen (die SPÖ ist eben dabei, ihr „soziales Profil“ zu schärfen), wirft ein grelles Licht auf deren Wirtschaftskompetenz. Denn materieller Wohlstand folgt allemal aus Kapitalakkumulation mal Arbeit – nicht aber aus der unternehmerfeindlichen Wühlarbeit einer völlig außer Kontrolle geratenen Umverteilungsbürokratie.

In seinem lesenswerten Buch „Leere Kassen Neue Lasten“ wendet sich Nikolaus Kimla, IT-Spezialist und Gründer der unabhängigen Wirtschaftsplattform „Go Ahead“ gegen die fortschreitende Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Großbetriebe, so stellt er u. a. fest, könnten im Falle der Fälle jederzeit mit staatlicher Unterstützung rechnen, geht es bei ihnen doch um „Systemrelevanz“ und Tausende von Arbeitsplätzen. Die von den Zwergen aufgebrachten Steuern werden daher – welch eine Ironie – an die Riesen umverteilt.

Literatur:

Nikolaus Kimla: Leere Kassen Neue Lasten

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