15. Juli 2010

Aktuelle Nachricht – Politik 2.0 Großbritannien probt die Internetdemokratie

Bürger können auf speziell eingerichteten Webseiten der Regierung Sparmaßnahmen und Gesetzesabschaffungen vorschlagen

(ef-RG) Die neue Koalitionsregierung Großbritanniens aus Konservativen und Liberaldemokraten wagt den Schritt in die Internetdemokratie. Auf zwei eigens eingerichteten regierungsamtlichen Webseiten haben Bürger die Gelegenheit, Ideen vorzubringen und zu kommentieren. Während auf „Spending Challenge“ Sparmaßnahmen vorgeschlagen werden können, ist „Your Freedom“ dem Abbau von Bürokratie und unnötiger Gesetze gewidmet.

Wie mehrere Medien berichten, sind viele der vorgebrachten Vorschläge unbrauchbar bis widerlich, oder schlicht ein Jux. „Daily Telegraph“-Journalist Ed West meint dennoch, dass das Konzept dennoch „enormes Potential“ birgt. „Wie die Internetpartnervermittlung wird Internetdemokratie zunächst ein Witz sein, später aber durchstarten.“ Angela Eagle, die finanzpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Fraktion im Parlament, kritisierte, dass viele Vorschläge „rassistisch und anstößig“ sind und forderte, dass das „Gefasel“ entfernt werde. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür“, so West, „dass die Sache gut ist.“

Viele Eintragungen seien tatsächlich rassistisch und anstößig und geradezu blöde, erklärt West weiter, „aber das trifft leider auch auf viele Menschen zu. 13 Jahre lang wurde Politik von den Sofas einer autoritären, korrupten und verschwenderischen Labour-Regierung aus gemacht, also sehe ich nicht ein, weshalb es so entsetzlich ist, die Bürger zu bitten, ihre Meinung freimütig zu äußern.“

Hier eine Auswahl von aktuellen Vorschlägen der eher humorvolleren Art:

- Verkauft die England-Fußballmannschaft

- Zoos in Schulen umwandeln. Es ist kein Geld für den Bau von Schulen vorhanden, aber überall sehe ich Zoos (ich arbeite in einem Zoo). Warum deshalb nicht Zoos in Schulen umwandeln. Die Tiere sind faule Nichtsnutze, die hierher gekommen sind, um Behausung und freie Verpflegung für sich zu finden – und wir geben ihnen das einfach. Daher sollten sie für ihr Geld arbeiten und unterrichten.

- Jeder ausländische Fahrer, der nach Großbritannien kommt, sollte bei Ankunft automatisch eine Geldbuße für die Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen erhalten. Er wird es wahrscheinlich irgendwann tun oder zumindest daran denken. Auch Männer mit Schnurrbärten sollten die Geldbuße erhalten, denn sie sehen oft wie Ausländer aus. 

-Besteuerung von Zigeunern und Prostituierten. Warum zahlen Zigeuner und Prostituierte keine Steuern? Legalisiert die Prostitution und besteuert sie. Besteuert Zigeuner. Es ist rassistisch, dass ich als Nicht-Zigeuner Steuern zahlen muss, die Zigeuner aber nicht. Ich finde das ist eine Verletzung meiner Menschenrechte.

Internet:

Spending Challenge

Your Freedom

Kommentar von Ed West im „Daily Telegraph“-Blog


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