Andreas Tögel

Jg. 1957, Kaufmann in Wien.

ef investigativ

Haben Sie Informationen oder Dokumente für uns? Hier können Sie unserem Investigativ-Team eine Nachricht schreiben.

investigativ@ef-magazin.de

ef auf Facebook

Besuchen Sie uns auch auf Facebook:
facebook.com/efmagazin

Anzeige

Privater Waffenbesitz: Melden, registrieren, besteuern…

von Andreas Tögel

Der Weg zur Enteignung?

15. Juli 2010

Bereits mehrfach wurde an dieser Stelle eine Lanze für ein liberales Waffenrecht gebrochen. Dass der Leviathan – insbesondere das supranationale, europäische Monster – davon wenig hält, verwundert indessen nicht. Auf dem unaufhaltsamen Weg in eine totalitäre Verbotsgesellschaft konnte er am legalen privaten Waffenbesitz nicht vorbeigehen. Wem er verbietet, selbst über etwas so harmloses wie die Verwendung von Leuchtmitteln frei zu entscheiden, dem kann er auch im Hinblick auf den Besitz von Feuerwaffen kein Selbstbestimmungsrecht gewähren – das ist klar.

In Österreich stehen – nachdem beide Kammern des Parlamentes das von Brüssel diktierte und durch ein paar austriakische Zutaten gewürzte Gesetz (das im wesentlichen eine behördliche Registrierung aller bislang nicht gemeldeten und aller künftig zu erwerbenden „Langwaffen“ vorsieht) nun – faktisch ohne nennenswerte Änderungen an der Ministerialvorlage beschlossen haben – dem Ausbruch der erstrebten, totalen Sicherheit allenfalls noch kleine Hindernisse im Wege. Eine dieser Kleinigkeiten betrifft die Durchführung der Registrierung, die dem Waffenfachhandel, der als verlängerte Werkbank des Innenministeriums herangezogen wird, obliegen wird. Die betroffenen Gewerbsleute wurden nämlich bislang darüber im unklaren gelassen, auf welche Weise die technische Umsetzung des auf sie abgewälzten bürokratischen Monsterprojekts (es geht, so die einschlägigen Schätzungen, um 1-2 Mio. zu erfassende Gewehre) erfolgen soll. Das bedeutet aber kein akutes Problem, da die Umsetzung dieser Phase des neuen Gesetzes erst bis zum Jahr 2014 abgeschlossen sein muss. Es eilt also nicht. Als innenpolitischer Feinschmecker darf man den diesbezüglichen Geniestreichen der in Fragen der Überwachung und Kontrolle von Untertanen so überaus kreativen Beamtenschaft gespannt entgegenblicken.

Als erheblich größeres Problem könnte sich das wachsende Misstrauen herausstellen, das viele Betroffene dem Staat – völlig zu Recht – entgegenbringen. Der österreichische Legalwaffenbesitzer (bewaffnete Kriminelle werden von dem Gesetz ja nicht tangiert, da sie listigerweise nicht dazu neigen, ihre Betriebsmittel der Behörde zu offenbaren) ist ein mehrfach gebranntes Kind (Stichworte: Hohlspitzmunition und Waffen der Kategorie A im Erbfall). Eigentum, so weiß er, ist nur so lange Eigentum, wie es dem zuständigen Minister passt. Dem werden mit dem neuen Gesetz nämlich (u. a. über den Gummiparagraphen, der die „sichere Verwahrung“ regelt) jede Menge Mittel in die Hand gegeben, nach Lust und Laune Auflagen zu erlassen, die zu vertretbaren Kosten keiner mehr erfüllen kann.

Dass durch das neue Gesetz die Ausbildung von Jungjägern erschwert, das Heranziehen von Nachwuchs für den Biathlonsport faktisch verunmöglicht wird – wenn kümmert´s? Es geht ja dabei nur um eine handvoll Betroffene, mit denen man keine Wahlen gewinnt! Und dass man ordentliche, unbescholtene Bürger damit zu Tausenden in die Kriminalität treiben wird, ist den Verantwortlichen entweder gleichgültig oder sogar von ihnen beabsichtigt…

Das ist aber noch nicht alles. Aus Sicht der regulierungswütigen Staatsis absolut zur Unzeit, kommt eine Meldung, die in Kreisen der (bislang) gesetzestreuen Waffenbesitzer wie eine Bombe eingeschlagen hat:

Es handelt sich um jene von der in Stuttgart geplanten Einführung einer „Waffensteuer“. Kolportiert werden Beträge von 100 bis 150 Euro pro Waffe! Ob es sich dabei um eine Art alternativen Offenbarungseid der Stadt Stuttgart handelt, die finanziell aus dem letzen Loch pfeift und daher zu den kuriosesten Mitteln greift, um an Geld zu kommen, oder ob anderes dahintersteckt, ist dabei unerheblich. Es geht einzig und allein um das auch in Österreich deutlich hörbare Signal. Denn besteuert werden kann bekanntlich nur, was der Behörde bekannt ist: Die dem Staat verheimlichte Waffe also nicht!

Mag eine stückzahlbezogene Steuer in der genannten Höhe für jene, die nur ein oder zwei Waffen (etwa zum Zweck der Selbstverteidigung) besitzen, noch verkraftbar sein, würde sie wohl das Aus für viele Sportschützen und besonders für Waffensammler bedeuten. Letztere, eine Gruppe, aus deren Reihen bislang noch niemand in gewaltkrimineller Hinsicht auffällig wurde, würden dadurch einen schweren Vermögensschaden erleiden, da sie entweder ruinöse Steuern abzuführen hätten, oder aber – auf einem vom Staat zerstörten Markt – keine Käufer für ihre Sammlerstücke finden würden. Die Verschrottung von teuer gekauften, historisch wertvollen Waffen wäre der verbleibende Ausweg. Eine mutwillige Vernichtung von Vermögenswerten die Konsequenz.

Das (aus Sicht der politischen Elite) so wunderbare an der Demokratie ist, dass sie es ermöglicht, jede Minderheit unter dem Applaus einer – je nachdem – desinteressierten, feindseligen oder schadenfrohen Mehrheit fertigzumachen. Grundgesetze oder Verfassungen, die Minderheitenrechte oder ein Recht auf Eigentum „garantieren“, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Eine Waffensteuer ist daher ebenso mehrheitsfähig, wie es Steuern auf wertvolle Kunstobjekte wären, Rauchverbote, oder kostenintensive Auflagen für Privatflieger. Gelebte, reale Tyrannei der Mehrheit eben. Um den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung – vor allem um Konsequenzen, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind, schert sich keiner.

Die von der Waffengesetznovelle Betroffenen stehen nun am Rubikon: Brav registrieren, sich damit rettungslos dem Zugriff des Fiskus aussetzen, dafür aber „legal“ bleiben – oder eben nicht. Für jene, die eine bürgerliche Existenz zu verlieren haben und sich daher keine Vorstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes leisten können, eine haarige Angelegenheit. Kriminellen und Wohlfahrtstaatsklienten dagegen kann´s egal sein.

Unterstützen Sie ef-online

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns durch eine Fördermitgliedschaft. Damit helfen Sie uns, unser Angebot stetig weiter auszubauen und genießen zusätzlich attraktive Privilegien.
Klicken Sie hier für Informationen zur Fördermitgliedschaft.

Testen Sie eigentümlich frei

Prominente Autoren und kantige Kolumnisten wie Bruno Bandulet, Theodore Dalrymple, Carlos A. Gebauer, Jörg Guido Hülsmann, Michael Klonovsky oder Frank Schäffler schreiben jeden Monat exklusiv in eigentümlich frei. Testen Sie ein Magazin, das über das Angebot auf ef-online hinausgeht.

Diesen Artikel teilen

Anzeigen

Kommentare


Der Kommentarbereich für diesen Artikel wurde geschlossen.

Anzeige