11. Juni 2010

Aktuelle Nachricht – Die Eidgenossenschaft wappnet sich SVP fordert Verfassungsänderung für Grenzgebiete

Statt die Schweiz der EU könnten ausländische Regionen der Schweiz beitreten

(ef-DF) Führende SVP-Politiker fordern eine Verfassungsänderung, nach der Regionen angrenzender EU-Staaten als Schweizer Kantone den Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen können. Eine entsprechende Motion wurde von SVP-Mitgliedern unterschrieben. Aus Frankreich sollen das Elsass, Jura, Ain und Savoyen, aus Italien Aosta, Bozen und Varese, aus Österreich der Vorarlberg und aus Deutschland Baden-Württemberg beitreten dürfen. Die Menschen jener Regionen litten unter ihrer nationalen und europäischen politischen Klasse und wünschten eine "Demokratie der Nähe mit menschlichem Antlitz".

Im Norden Italiens sind sezessionistische Bestrebungen nichts unbekanntes. Im föderal verfassten und ehemals aus unabhängigen Kleinstaaten bestehenden Deutschland besteht zumindest eine wenn auch verschüttete Tradition der Abspaltung und Eigenständigkeit. Frankreich ist seit jeher zentralistisch geprägt. Mit der Europäischen Union verfolgen die Mitgliedsländer die gegenläufige Politik. Statt veränderlicher Zugehörigkeit einzelner Regionen zu verschiedenen supranationalen Organisationen und subsidiärer Selbstbestimmung werden immer mehr Entscheidungen verbindlich und einheitlich für alle Mitglieder geregelt. Einer Abstimmung mit den Füßen wie es der SVP-Vorschlag vorsieht wird dadurch der Boden entzogen.

Quelle

SVP will der Schweiz Nachbargebiete einverleiben


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