09. Juni 2010

Staatsausgaben und Sparpolitik Rote Heuchelei zu schwarzgelbem Flickwerk

Linke Moralisten auf wackelingem Grund

„Der Drang, die Menschheit zu retten, ist fast immer eine Fassade für den Drang zu herrschen“, bemerkte einst der US-amerikanische Schriftsteller und Journalist Henry L. Mencken.

Der Berg kreißte...

Für dieses Jahr beträgt der Bundeshaushalt geplante 319,5 Milliarden Euro, die offizielle Staatsquote liegt bei ungefähr 45 Prozent. Das Haushaltsdefizit des Bundes für 2010 liegt bei in etwa 75 Milliarden Euro. Nun hat sich die Bundesregierung auf ein Sparprogramm verständigt. Ein Sparprogramm, bei dem im nächsten Jahr gerade einmal 11,2 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden sollen. Um diese 11,2 Milliarden zu erreichen, wurde auch bei Sozialleistungen – deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt knapp ein Drittel beträgt und so hoch ist wie nie zuvor – gestrichen: Beispielsweise schlagen die Streichung des Elterngeldes sowie des staatlichen Beitrags zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger mit insgesamt 2 Milliarden Euro zu Buche.

...und die Umverteiler erklären die Maus zum Drachen

Für die Evangelische Kirche in Deutschland meldete sich zuerst die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann zu Wort: „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, schimpfte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel fasste den Ernst der Lage zusammen: „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen“.

Es sei ein Sparprogramm der „sozialen Kälte, der ökologischen Zukunftsvergessenheit und der globalen Verantwortungslosigkeit,“ so Grüne-Chefin Claudia Roth. „Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen“, rief DGB-Chef Michael Sommer aus. Und für die Kommunisten sprach ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi: „Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand.“

Die verbliebenen konservativen Medien versuchen, sachlich zu bleiben. „Unter Schwarz-Gelb wird das Land nicht zu einer sozialen Gefrierkammer verkommen,“ wiegelt Manfred Schäfer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ab (Schäfer 2010). Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger entspreche "dem Ziel der Leistung, schließlich ist sie eingeführt worden, um Berufstätigen die Entscheidung zu erleichtern, für ein Kind kurzzeitig auszusetzen,“ bemerkt er sachlich richtig. Die Streichung der staatlichen Beitrags zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger entspreche "dem Grundsatz, nach dem die Rente keine Sozialleistung von politischen Gnaden ist, sondern verdient werden muss. (...) So hart es klingt, für alle, die in ihrem Leben kaum gearbeitet haben, gibt es die Grundsicherung im Alter, dieser Kreis wird kaum unter der Kürzung leiden.“

Hohle Moral

Eine solche Argumentation ist jedoch wenig sinnvoll; die Umverteiler wollen gar nicht sachlich argumentieren. Sie versuchen, moralisch erhöhtes Gelände zu erobern und von dort aus ihre politischen Rivalen zu beschließen, egal ob diese das sachlich Richtige machen oder nicht. Doch ihre eigene Position ist äußerst angreifbar, und zwar durch eine einfache einsehbare Wahrheit, die auch Hartz-IV-Empfängern einleuchten muss: Wohlfahrt ist, wenn ich freiwillig mit meinen eigenen Mitteln Bedürftigen helfe, ihrer Not zu entkommen. Es ist nicht Wohlfahrt, wenn ich unter Drohungen den einen nehme was ihnen gehört um es anderen als Einkommen zu geben. Das ist dann auch nicht Solidarität, Mitleid oder Nächstenliebe. Es ist Raub. Es macht die Geber zu Opfern und die Empfänger zu Komplizen.

All den Käßmanns, Nahles, Gabriels, Roths Sommers und Gysis die anklagen, man nehme den „sozial Schwachen“ (haben wir keine Armen mehr?), um es „den Vermögenden“ (die gibt es also noch) per Steuerentlastung zu geben, muss entgegengehalten werden: Steuern nehmen den Produktiven, was diesen gehört; nach Steuerentlastungen wird diesen immer noch genommen, nur eben weniger. Was den „sozial Schwachen“ gegeben wird, gehört diesen nicht. Es wurde ihnen einst eingeräumt, um – wie Otto von Bismarck, auf den das älteste dieser Systeme zurückgeht offen erklärte – „die arbeitenden Klassen zu gewinnen oder soll ich sagen, zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte.“ Ganz dieser gewollten Abhängigkeit der Bedürftigen folgend dürfen sich die Umverteiler heute das Verdienst zurechnen, dass viele Kinder solcher Familien als Berufswunsch erklären: „Ich werd' Hartz IV!"

Den umverteilenden Wohlfahrtsstaat, der in der gesamten westlichen Welt Staaten und Wirtschaft in die Knie zwingt, hat auch nichts mit dem System der sozialen Marktwirtschaft zu tun. Deren Schöpfer – Ordoliberale wie Ordoliberale wie Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack, Walter Eucken oder Ludwig Erhard – wollten ein solches System gerade nicht. Das soziale in der Marktwirtschaft besteht darin, dass der Wettbewerb in einer Marktwirtschaft für sinkende Preise sorgt und den Wohlstand der Konsumenten vermehrt. Erst Brandt und Kohl machten daraus eine andere Republik: den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Dessen Verantwortliche und Helfer nahmen das, was funktionierte, und ersetzten es durch das, was „irgendwie gut“ klang. Es wäre in der Tat wünschenswert, wenn diese, die jetzt so laut anderen die Verantwortung zubrüllen, als „Verursacher dieser Krise“ nicht länger „verschont“ blieben.

Aus einer Stimme werden viele

Bedürftigkeit ist nicht die Abwesenheit von Geld; sie ist das Zusammentreffen von Qualifikationsmangel und Demoralisierung. Das eine machen die Umverteiler nicht besser, das andere sogar schlimmer. Politik heißt Zwang. Zwang und Wohlfahrt schließen einander aus. Politik kann nicht für Wohlfahrt, Solidarität oder Nächstenliebe sorgen. Das Sozialamt dient völlig anderen Zwecken. Wenn Sie einen Umverteiler treffen, der das leugnet, lassen Sie ihn folgende Frage beantworten: Hätte er geerbt und wollte eine Million für wohltätige Zwecke ausgeben, würde er es etwa dem Sozialamt spenden? Oder würde er sich eine karitative Organisation für die Verteilung dieses Geldes suchen?

Das einfachste, das man dagegen machen kann ist, sich deren Heuchelei einfach nicht mehr gefallen zu lassen – geschweige denn an ihr teilzunehmen. Natürlich wird es dann laut: Ist ihr Glaube erst einmal fest, finden Umverteiler jene einsame widersprechende Stimme unerträglich. Doch so einsam ist man gar nicht. Und wie die Klimabetrüger feststellen mussten, ermutigen wenige Stimmen, die stur die Wahrheit vertreten, andere dazu, mit einzustimmen; solange, bis sie unüberhörbar werden.

Also: Erzwungene Solidarität ist keine. Umverteiler sind keine Menschenfreunde. Politik ist keine Lösung. Politik ist das Problem

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Internet:


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