09. Juni 2010

Aktuelle Information – Hessen Der 10.000 Euro Molch

Die Haushaltskrise formiert ersten Widerstand gegen EU-Regulierungsexzesse

(ef-LFP) Hessisch Lichtenau, die idyllische Kleinstadt in der Hügellangschaft zwischen Kassel und Eisenach verfügt immerhin über die Anbindung an die hochmodern ausgestattete und mit zwei Tunneln bestückte A44. Nachteil: Das an der Stadt vorbeiführende Teilstück der Autobahn ist nur drei Kilometer lang. Der weitere Ausbau verzögert sich bereits seit sechs Jahren. Als infrastruktureller Bremsklotz erweisen sich circa 5.000 Kammmolche, deren Revier nach Maßgabe der in deutsches Recht umgesetzten EU-Naturschutzrichtlinie für Flora und Fauna nicht zerschnitten werden darf. Deshalb wird jetzt wohl das Areal komplett untertunnelt. Kostenpunkt: 50 Millionen Euro.

Über diese und andere burlesken Geldvernichtungssenken berichtet die aktuelle „Wirtschaftswoche“, ebenso wie über den politischen Widerstand von Dieter Posch (FDP), hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Hessisch Lichtenau ist zwar überall, doch insbesondere Poschs Landesheimat mit dem wichtigsten deutschen Luftverkehrsknotenpunkt Frankfurt scheint unter der restriktiven ökologischen Vorfahrtsregel besonders zu leiden. So mussten beispielsweise „bei der Erweiterung des Frankfurter Flughafens tote Holzstämme standsicher drei Meter tief eingegraben werden, um wegfallende Nistplätze zu ersetzen. Handwerker frästen künstliche Spechthöhlen ins Gebälk.“ Die Kosten betrugen über eine Millionen Euro. Schon fast legendär und über die Grenzen des Bundeslandes hinweg bekannt sind die zwölf Gutachten, die der Frankfurter Flughafen im Rahmen von geplanten Erweiterungsmaßnahmen über eine nicht mehr reproduktionsfähige Fledermauspopulation für über drei Millionen Euro einholen musste. Insgesamt veranschlagt Posch die direkten und indirekten Kosten der EU-Richtlinie für Hessen auf 670 Millionen Euro pro Jahr. Allein für die hessischen Bundesverkehrswege „2004/2014 schlägt der höhere Planungsaufwand mit 440 Millionen Euro zu Buche. Um durchschnittlich fast vier Jahre verzögerten sich die Projekte in Hessen“. Besonders ärgerlich: Die EU-Richtlinie räumt dem Naturschutz bedingungslose Priorität ein und setzt, wie zum Beispiel beim Kammmolch, lokale Vorkommen mit globalem Bestand gleich. Das hat im ähnlich gelagerten Fall der Bechsteinfledermaus dazu geführt, dass wegen vier Nistbäumen des Flugsäugers die Linienführung einer Umgehungsstraße um das – ebenfalls hessische – Kaufungen direkt an die Randbebauung der Stadt herangeführt werden musste. Dass wiederum konterkarierte die eigentliche Entlastungsabsicht der Umgehungsplanung, so dass die stadtnahe Alternativroute nunmehr mit 6,5 Meter hohen Lärmschutzwänden versehen werden muss.

Rechtzeitig zur aktuellen Spardebatte hat der hessische Minister daher den für Verkehr und Wirtschaft zuständigen Bundeskollegen eine entsprechende Vorlage zukommen lassen, in der er für eine Aussetzung der entsprechenden Vorschriften plädiert. „Wir wollen die Kosten für Infrastrukturvorhaben senken und den Natur- und Umweltschutz auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau bringen“, so Posch. Sollte dem Vorschlag aus haushälterischen Zwängen tatsächlich stattgegeben werden, bestünde in der Tat ein Funken berechtigter Hoffnung, dass dem Rotstift zumindest eine Teil des EU- und BRD-verordneten ökosozialen Genderirrsinns zum Opfer fällt.

Quelle:
Wirtschaftswoche Nr. 23 vom 07.06.2010, S. 22f


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