08. Juni 2010

Aktuelle Nachricht – Bundeshaushalt Ausgaben seit 2006 um 25 Prozent gestiegen

Von Sparen kann nicht die Rede sein

(ef-CV) Mit großen Worten feiern derzeit Politiker der schwarz-gelben Koalition das "größte Sparpaket seit Bestehen der Bundesrepublik". Ein näherer Blick auf die geplanten Änderungen zeigt jedoch, dass von Sparen beim besten Willen keine Rede sein kann: Tatsächlichen Ausgabenkürzungen von ca. 5 Milliarden Euro stehen Steuererhöhungen in fast gleicher Höhe gegenüber. Die geplanten Steuererhöhungen im Einzelnen:

Stromverbraucher

werden durch eine neue Steuer auf Kernkraft sowie die Ausweitung der Ökosteuer auf energieintensive Produktionsbetriebe mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das führt neben noch höheren Strompreisen (die in Deutschland schon die zweithöchsten in der EU sind; nur in Dänemark ist Strom noch teurer) voraussichtlich zu einer allgemeinen Preissteigerung (da die gestiegenen Produktionskosten auf den Endverbraucher abgewälzt werden) sowie sehr wahrscheinlich zur Abwanderung von Betrieben und somit zu steigender Arbeitslosigkeit.

Flugreisende

werden durch eine neue Sondersteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro im Jahr belastet. Das führt nicht nur zu steigenden Ticketpreisen, sondern stellt auch ein Konjunkturprogramm für ausländische Airlines und Flughäfen dar - die sind von der Abgabe, die nur für Abflüge von deutschen Flughäfen gilt, nämlich nicht betroffen.

Bahnreisende

können ebenfalls mit steigenden Preisen rechnen: Der Bund als alleiniger Eigentümer des Quasimonopolisten Bahn AG verordnet sich selbst eine Sonderdividende in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr.

Sparer

werden durch eine geplante Finanztransaktionssteuer, deren Ausgestaltung und Höhe jedoch weitestgehend ungeklärt ist, zusätzlich belastet. Modellrechnungen zufolge würde eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent bei einem Riester-Sparer zu Belastungen in Höhe von ca. 5000 Euro über den Zeitraum von 20 Jahren hinweg führen.

Tatsächlich gekürzt werden lediglich die Ausgaben für Sozialtransfers, Verteidigung und Personal des Bundes. Insgesamt 5 Milliarden Euro oder umgerechnet 1,5 Prozent des Bundeshaushalts sollen so eingespart werden. Angesichts einer Steigerung der Ausgaben des Bundes von über 25 Prozent seit dem Amtsantritt Merkels 2005 und einer Steigerung von über 10 Prozent allein von 2009 (297,6 Milliarden Euro) zu 2010 (327,2 Milliarden Euro) kann dieses Ergebnis jedoch getrost als armselig bezeichnet werden. Zu einer wirklichen Senkung der Staatsausgaben ist Schwarz-Gelb trotz anderslautender Wahlversprechen ganz offensichtlich nicht gewillt

Internet

  • Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Statistisches Bundesamt)
  • Genesis Online (interaktive Datenbank des Statistischen Bundesamts mit ausführlichen Zeitreihen, die leider keine Direktlinks unterstützt - suchen Sie nach dem Code "81000-0135" um Daten zu Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zu erhalten)

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