26. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Dokumentarfilm US-Bundesstaatspolitiker fordern Dezentralisierung

„Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ dokumentiert wachsenden Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Politik

(ef-RG) Parallel zur Tea-Party-Bewegung und als Ergänzung zu ihr entwickelt sich in mehreren Bundesstaaten der USA der Trend, die Rechte der Einzelstaaten, wie sie im zehnten Zusatzartikel der Verfassung verankert ist, einzufordern. In diesem Zusatzartikel, der Teil der „Bill of Rights“ ist, heißt es: „Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.“

Filmproduzenten William Lewis und Gary Franchi haben jetzt den Dokumentarfilm „Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ herausgegeben, der den aktuellen Stand der Diskussion in einigen Bundesstaaten, insbesondere in Missouri und Oklahoma, wiedergibt. Im von der Tea-Party-Bewegung eindeutig beeinflussten eineinhalbstündigen Streifen diskutieren unter anderen Abgeordnete einiger Bundesstaatsparlamente Ideen wie die Abweisung der Zuständigkeit von Bundesbehörden in Fragen des Waffenrechts sowie die bedingte Einbehaltung oder Nichtweiterleitung der Bundeseinkommenssteuer. Ein anderes Thema ist die Wiederherstellung einer dezentral auf Bundesstaatsebene organisierten Miliz, deren Zweck es wäre, der Zentralregierung Macht zu entziehen. Die meisten Film-Interviewpartner betonen, dass sie keine Sezession anstreben, sondern „nur“ die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten. Manche Gesprächspartner machen jedoch auch deutlich, dass sie zum Äußersten entschlossen sind, wenn Washington nicht nachgeben sollte.

Quelle: Daily Paul - New Film Poised to Sweep the Nation: 39 Cities Draw the Line. Don't Tread on Me!


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