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Aktuelle Nachricht – Dokumentarfilm: US-Bundesstaatspolitiker fordern Dezentralisierung

von Redaktion eigentümlich frei

„Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ dokumentiert wachsenden Einfluss der Tea-Party-Bewegung auf die Politik

(ef-RG) Parallel zur Tea-Party-Bewegung und als Ergänzung zu ihr entwickelt sich in mehreren Bundesstaaten der USA der Trend, die Rechte der Einzelstaaten, wie sie im zehnten Zusatzartikel der Verfassung verankert ist, einzufordern. In diesem Zusatzartikel, der Teil der „Bill of Rights“ ist, heißt es: „Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.“

Filmproduzenten William Lewis und Gary Franchi haben jetzt den Dokumentarfilm „Don’t Tread On Me: Rise of the Republic“ herausgegeben, der den aktuellen Stand der Diskussion in einigen Bundesstaaten, insbesondere in Missouri und Oklahoma, wiedergibt. Im von der Tea-Party-Bewegung eindeutig beeinflussten eineinhalbstündigen Streifen diskutieren unter anderen Abgeordnete einiger Bundesstaatsparlamente Ideen wie die Abweisung der Zuständigkeit von Bundesbehörden in Fragen des Waffenrechts sowie die bedingte Einbehaltung oder Nichtweiterleitung der Bundeseinkommenssteuer. Ein anderes Thema ist die Wiederherstellung einer dezentral auf Bundesstaatsebene organisierten Miliz, deren Zweck es wäre, der Zentralregierung Macht zu entziehen. Die meisten Film-Interviewpartner betonen, dass sie keine Sezession anstreben, sondern „nur“ die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten. Manche Gesprächspartner machen jedoch auch deutlich, dass sie zum Äußersten entschlossen sind, wenn Washington nicht nachgeben sollte.

Quelle: Daily Paul - New Film Poised to Sweep the Nation: 39 Cities Draw the Line. Don't Tread on Me!

26. Mai 2010

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Kommentare

Martin Möller, am 26. Mai 2010 um 13:22 ( Link )

Dabei wird leider nichts herauskommen.

quer, am 26. Mai 2010 um 14:19 ( Link )

@Martin Möller,

da wird mehr herauskommen, als sich ein Pseudo-Föderalist hierzulande vorzustellen vermag. In Deutschland wurde längst vergessen, was Föderalismus eigentlich ist. Obwohl dieses Land selbigen erfunden hat. Wie es mal in Zentraleuropa (im Heiligen Römischen Reich) gewesen ist, kann noch auf einem winzigen Fleck in Europa besichtigt und (für Deutsche) geträumt werden: In der CH.

Rüdiger Märzen, am 27. Mai 2010 um 9:05 ( Link )

Eine Rückkehr zur Dezentralisierung/Entsolidarisierung würde DE auch nicht schaden. Dann weiß man was man hat. Ausserdem Konkurrenz belebt das Geschäft.

quer, am 27. Mai 2010 um 9:27 ( Link )

@Rüdiger Märzen,

sehr schön! Also, wie wär's mit z.B. 24 Bundesländern, statt der 16? Einige davon größer, als so mancher souveräne Staat der EU?

Bolkonskij, am 27. Mai 2010 um 10:04 ( Link )

Guter Film, danke für den Hinweis.

JMW, am 27. Mai 2010 um 12:18 ( Link )

Martin Möller ist zuzustimmen. Es wird nix rauskommen dabei. Warum nicht? Nun, man frage sich einmal, wo diese Damen und Herren Einzelstaatsrechtsforderer vor ein, zwei, fünf, zehn, zwanzig Jahren waren!
Die Obama-Regierung brachte die Tea-Party hervor, die Tea-Party bringt hervor Nischen, in die alte und neue Politiker jetzt hineindrängen.
Ob die glauben, was sie reden?
Seit wann tun Politiker das, bitte?

JMW, am 27. Mai 2010 um 12:22 ( Link )

Zum Föderalismus: Berlin sollte einwohnerstärkstes Bundesland sein.
(So mal als mittelfristiger Richtwert.)

Wrecki, am 27. Mai 2010 um 13:17 ( Link )

@JMW
"Es wird nix rauskommen dabei. Warum nicht?"
-Siehe Wahlsieg von Rand Paul in Kentucky

"Die Obama-Regierung brachte die Tea-Party hervor"
-Die Obama Regierung hat die 'Coffee-Rohrkrepierer-Party' hervorgebracht

Die Tea Party Bewegung wurde von Anhängern des Politikers Ron Paul im Jahre 2007 gegründet (siehe auch: Campaign for Liberty). Die Neo-Cons haben sie um 2008/2009 rum infiltriert, jetzt gibt es 2 Tea Parties, die einen die das selbe wollen wie die Republicans(->Krieg) und die, die das nicht wollen, die Liberterians.(->small goverment, less spending, etc pp)

SchelmVomElm, am 27. Mai 2010 um 13:31 ( Link )

Die neusten Frechheiten vom Spiegel:

Alles Nazis außer Mutti

vonclausewitz, am 27. Mai 2010 um 14:00 ( Link )

Die üblen und bewaffneten "Extremisten" pflegen Verschörungstheorien wie:

"Auch habe er (Obama) die Konjunkturspritze Freunden zugeschustert..."

Nein sowas aber auch, diese paranoiden Irren.

Typischer SPIEGEL-Schandjournalismus. Anscheinend ist der Messias-Präsident, der mittlerweile mit dem nukleraren Erstschlag gegen den Iran droht, die geringere Gefahr.

Natürlich geht es nicht ohne eine eigene Verschwörungstheorie in die Welt zu setzen:

Gegen die Kulaken

JMW, am 27. Mai 2010 um 19:51 ( Link )

Wrecki schrieb am 27. Mai 2010 um 13:17:

Siehe Wahlsieg von Rand Paul in Kentucky

Bitte diesen glücklichen Einzelfall nicht überschätzen!

Die Obama Regierung hat die 'Coffee-Rohrkrepierer-Party' hervorgebracht
Die Tea Party Bewegung wurde von Anhängern des Politikers Ron Paul im Jahre 2007 gegründet

Und ist seitdem, was?, supererfolgreich?
Nein, leider nicht, nichtmal ansatzweise, bis sich mit dem Herrn Obama jemand fand, der als negativer Fixpunkt taugt.
Andersrum: Hätte ein Rep die letzten Wahlen gewonnen, säh die Tea Party anders aus.

Henry, am 27. Mai 2010 um 23:50 ( Link )

Es geht um weit mehr als Foerderalismus; es geht um grundlegende Prinzipien, wie Demokratie funktionieren kann, wenn als kleinste Einheit eben der Mensch angesehen wird, und nicht linke Ideologien (wie in Europa). Der Film öffnet tatsächlich Augen, wenn es darum geht, wie Bürger und Einzelstaaten individuelle Rechte und Bürgerrechte vor dem Zugriff der Zentralregierung verteidigen und repatriieren.
Da muss sich den Spiegel-Linken natürlich der Magen umdrehen, dreht sich doch ihre ganze Angst darum, der Bürger könnte sich aus dem Zugriff ihrer Ideologien befreien und selbstständig handeln.
Unfähig, sich sachlich mit der TEA-Party auseinanderzusetzen, versucht der Spiegel, wenigstens zu diffamieren, wo und wie es geht.
Wer's glaubt, wird sicherlich nicht selig, aber dumm (und leicht manipulierbar)
Sehr lehrsam!

Petra Wegs, am 29. Mai 2010 um 9:46 ( Link )

Ich wünschte wir hätten die Verfassung der USA, immer öfter wird mir klar wie wertvoll diese ist und wie vergewaltigt sie wird.


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