20. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Landtagswahl Wahlbetrug in Köln?

„pro NRW“ beantragt Neuauszählung

(ef-DS) Die Zählfehler und die daraufhin erfolgten Nachzählungen in einigen Kölner Wahllokalen werden möglicherweise ein Nachspiel haben. Die bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erstmals angetretene Partei „pro NRW“ hat heute eine Neuauszählung aller Kölner Stimmbezirke beantragt.

In einem auf der Webseite von pro NRW veröffentlichten Schreiben an die Landeswahlleiterin drückt pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener seine Befürchtung aus, dass die „bereits aufgedeckten – fahrlässigen oder bewussten – Auszählfehler womöglich nur die Spitze eines Eisberges" sind. Bereits jetzt stehe fest, dass "überproportional viele pro-NRW-Stimmen in Köln fälschlicher Weise zu ungültigen Stimmen erklärt wurden."

Der Verdacht der Parteispitze gründet sich vor allem auf einem Vergleich zwischen der Erstauszählung und der erfolgten Nachauszählung in zwei Kölner Wahlkreisen. Im Wahlkreis Köln V waren 5,6 Prozent und im Wahlbezirk Köln VI sogar fast 40 Prozent der Stimmen, die zunächst als ungültig erklärt worden waren, bei der Nachzahlung für pro NRW festgestellt worden.

„Bei einer zufällig fehlerhaften Auszählung müssten diese Werte hingegen um den Prozentsatz schwanken, der bei den gültig ausgezählten Stimmen erzielt worden ist“, so Markus Wiener. Das wären in Köln 2,4 Prozent gewesen, was nach Wieners Ansicht kein Zufall sein könne. Wiener weist auch darauf hin, dass im Vorfeld der Wahl in Internetforen der linken Szene dazu aufgerufen worden sei „die Auszählungen zu Ungunsten von pro NRW zu beeinflussen.“ Außerdem begünstige die Praxis bei der Anwerbung von Wahlhelfern in Köln Manipulationen:

„Neben dem normalen ‚Erfrischungsgeld’ für einzelne Wahlhelfer gibt es für die gemeinsame Meldung von Personengruppen, die dann z. T. auch einen kompletten Wahlvorstand bilden können, sogar noch zusätzliche finanzielle Anreize. D.h. die gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer wird schon dadurch eingeschränkt, dass sich hier z.T. nicht fremde Personen gegenüberstehen, sondern oftmals ganze Freundesgruppen oder Personen mit ein und demselben politischen Hintergrund bzw. Parteibuch. Zudem ist noch nicht einmal durchgängig in den Kölner Wahllokalen sicher gestellt, dass zumindest jeweils ein Vertreter der Verwaltung, der eventuelle Abweichungen von der ordnungsgemäßen Feststellung des Wahlergebnisses feststellen und vor Ort beheben könnte, in den Wahlvorständen vertreten ist. Das öffnet Manipulationen – wie z.B. das für ‚ungültig’ erklären von Stimmen für ‚missliebige Parteien’ – Tür und Tor.“

Die Partei pro NRW hat ihren Ursprung in Köln, wo sie als „Bürgerbewegung Pro Köln“ bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 5,4 Prozent der Stimmen geholt hatte. Entsprechend hatte sich pro NRW in ihrer Stammstadt bei der diesjährigen Landtagwahl ein deutlich besseres Ergebnis als die nach der ersten Nachzählung erzielten 2,5 Prozent erhofft, zumal die Partei in einigen anderen Städten wie Bergheim, Leverkusen und Solingen mit teilweise über fünf Prozent deutlich bessere Ergebnisse erzielen konnte.

pro NRW versucht sich vor allem als „islamkritische“ Partei zu profilieren, indem zum Beispiel nach dem Vorbild des erfolgreichen Volksbegehrens der Schweizer Volkspartei ein Minarettverbot gefordert wird. Im Gegensatz zur SVP und einigen anderen europäischen islamkritischen Parteien mit relativ liberalem Parteiprogramm wie etwa der norwegischen Fortschrittspartei, der niederländischen VVD von Geert Wilders und mit Abstrichen dem flämischen „Vlaams Belang“ weisen die übrigen Inhalte von pro NRW indes deutlich sozialdemokratische Züge auf, so dass die Partei, was den Programm-Mix angeht, im Spektrum der europäischen „Rechts“-Parteien eher der österreichischen FPÖ ähnelt. Dementsprechend sind FPÖ-Politiker wie Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache oft bei Veranstaltungen von pro Köln bzw. pro NRW zu Gast.

Im September 2008 war die Partei Initiatorin eines „Anti-Islamisierungskongresses“ in Köln, dessen Abhaltung von zahlreichen Gegendemonstranten gewaltsam verhindert wurde. Zum Widerstand gegen den Kongress hatten außer Pro Köln alle im Kölner Stadtrat vertetenen Parteien aufgerufen, unter anderem auch der damalige CDU-Bürgermeister Fritz Schramma.


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