19. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Rand Paul Kampfansage an Washington und die Federal Reserve

Siegreicher Kandidat fordert Kapitalismus, Schuldenabbau, Achtung der Verfassung und des Waffenrechts

(ef-RG) Rand Paul, Hoffnungsträger für viele freiheitlich Gesinnte in den USA und weltweit, hat die Nominierung der Republikaner für die Senatswahl im Bundesstaat Kentucky im November haushoch gewonnen. Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahlbezirke erzielte der von der Tea-Party-Bewegung unterstützte Augenarzt und Sohn des Kongressabgeordneten Ron Paul 59 Prozent der Stimmen, während sein Gegenkandidat Trey Grayson, der vom Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat sowie vom ex-Vizepräsidenten Dick Cheney unterstützt worden war, nur 36 Prozent der Stimmen erzielte.

In seiner Dankesrede betonte Paul, dass es Zeit sei, die Regierung zurückzuerobern, und zwar „von den Sonderinteressengruppen, die die Regierung als persönlichen Geldautomaten betrachten“ sowie „von Politikern, die große Schecks aushändigen, als ob es ihr eigenes Geld sei.“

Der Tea-Party-Bewegung gehe es darum, die Heimat „vor einem riesigen Schuldenberg zu retten, der das Land zu verschlingen droht.“ Er sparte auch nicht mit Kritik an Barack Obama: „Wir haben einen Präsidenten, der sich für die Größe und Bedeutung Amerikas und für die industrielle Revolution entschuldigt“, und der Leuten wie Simbabwes Robert Mugabe, Venezuelas Hugo Chaves und Boliviens Evo Morales Glaubwürdigkeit verleihe, „die sagen, dass wir, um den Klimawandel zu stoppen, den Kapitalismus abschaffen müssen“. Obama hätte nicht nach Kopenhagen gehen dürfen, rief Paul unter Applaus seines Publikums.

Kapitalismus bedeute Freiheit und das Recht, die Früchte der eigenen Arbeit zu behalten, erklärte Paul. Es sei „ein System, auf das wir stolz sein können, und nicht eines, wofür wir uns zu entschuldigen haben.“ Die Schuldenmacherei sei am Ende, fuhr Paul fort: „Wir steuern auf eine Krise zu.“ In Griechenland und Europa scheitere derzeit der Sozialismus. „Aber anstatt ihnen zu sagen, dass sie reformieren müssen und kapitalistisch werden müssen, helfen wir ihnen mit Bailouts. Was für eine Botschaft sendet das wohl“, fragte Paul seine Anhänger.

Die Verfassung der USA sei dazu da, die Regierung einzuschränken und die Freiheit zu schützen. „Diese Botschaft ist verloren gegangen“, meinte Paul. Schuld an der Finanzkrise sei nicht der Kapitalismus, sondern eine ungebändigte Regierung eine unregulierte Federal Reserve, die Notenbank der USA.

Die Forderungen der Tea-Party-Bewegung seien keineswegs extrem, betonte Paul: „Extrem sind 2 Billionen Dollar Schulden.“ Forderungen der Bewegung wie Befristete Amtszeiten, ausgeglichener Haushalt, die Pflicht, Gesetze zu lesen bevor man über sie abstimmt, keine Einschränkung des Waffenrechts seien populär, und zwar „unter Demokraten und Unabhängigen genauso wie unter Republikanern“.

Unter Hinweis auf die Freistellung von der Sozialversicherung, die sich die Abgeordneten in Washington genehmigt haben und die sie auch für die neue Krankenpflichtversicherung planen, stellte Paul fest, dass das Volk „die Arroganz der Amtsinhaber, der Macht“ verabscheue. Jedes Gesetz müsse gleichermaßen für jeden gelten, auch für Kongressmitglieder. Und jedes Gesetz, so Paul abschließend, müsse aufzeigen, an welcher Stelle in der Verfassung es verankert sei.

Quellen:

Paul wins in Ky. while Specter falters in Pa.

Rand Paul Dankesrede zur Nominierung (Video, 12 Minuten)



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