18. Mai 2010

Rand Paul Das neue Gesicht der Tea-Party-Bewegung?

Ein Hoffnungsträger für Konservative und Libertäre gleichermaßen geht heute an den Start

Bekommt die Tea-Party-Bewegung heute eine Galionsfigur? Die neue amerikanische Graswurzelbewegung gegen hohe Steuern, staatliche Rettungspakete für gescheiterte Banken, gegen die Federal Reserve und eine starke Zentralregierung genießt zwar laut neuesten Umfragen weiterhin breite, wenn auch nicht ungeteilte Unterstützung im Volk. Was ihr aber auffällig fehlt ist ein starkes Zugpferd, hinter das sich alle in dieser Bewegung, oder zumindest eine überwältigende Mehrheit, scharen können. Sollte sich eine solche Figur herausschälen, wird sich ihre schon jetzt nicht unbeträchtliche politische Schlagkraft noch einmal deutlich verstärken.

Die Tea-Partier, die sich auf die Tradition der Bostoner Teesteuer-Revolte von 1783 berufen, teilen sich, grob gesprochen, in zwei Flügel: Konservative und Libertäre. Während sich diese Gruppen bei den oben genannten wirtschafts- und finanzpolitischen Punkten weitgehend einig sind, unterscheiden sie sich wesentlich in den Fragen der nationalen Sicherheit. Insofern kann zum Beispiel Sarah Palin kaum die vakante Führungsrolle übernehmen, dafür hat sie sich schon zu sehr als außenpolitischer Falke positioniert, ganz abgesehen von ihrem fragwürdigen intellektuellen Image.

Am anderen Ende des Tea-Party-Spektrums steht Ron Paul – der sich allerdings, im Gegensatz zu Palin, nie aktiv als Führungsperson der Bewegung angeboten hat. Seine sozial konservative Gegnerschaft zur Abtreibung wäre kein Unterstützungshindernis für Libertäre, weil Paul lediglich die Entscheidung über die Entsprechende Gesetzgebung der Bundesebene entziehen und den Einzelstaaten überlassen will. Seine libertäre Forderung, Drogen zu legalisieren, regt Konservative kaum noch auf, weil der „Krieg gegen die Drogen“ für alle offensichtlich versagt hat. Obwohl er aufgrund einiger seiner Themenschwerpunkte, wie Abschaffung der Federal Reserve und der Einkommenssteuer, mehr als andere als der geistige Vater der aktuellen Graswurzel-bewegung gelten kann, scheidet der langjährige Kongressabgeordnete mit dem lupenrein prinzipienfesten Abstimmungsverhalten, der im Jahr 2008 mit ungeahnten Erfolgen die Präsidentschaftskampagne der Republikaner kräftig durchmischte, allerdings aufgrund seiner kompromisslosen anti-interventionistischen Außenpolitik für den konservativen Flügel als Identifikationsfigur aus.

Des öfteren taucht in Berichten über die Tea Party der Name Jim DeMint auf. Der Senator aus South Carolina scheint eine Art Trendsetter zu sein. Er war der erste Politiker von Rang und Namen, der bei der Nominierung des Gouverneurskandiaten der Republikaner in Florida den Außenseiter Marco Rubio gegen den Amtsinhaber Charlie Crist unterstützte, weil Letzterer Bundesmittel aus dem Konjunkturprogramm der Regierung in Washington in Anspruch nahm. Nun ist der Republikaner Crist ausgeschieden und tritt nur noch als parteiunabhängiger Kandidat an, womit er so gut wie verloren hat – in Amerika, wo der Amtsinhaber normalerweise eine Riesenbonus besitzt, ist dies eine Sensation. Im letzten Jahr schon sprach sich DeMint gegen die Wiederwahl von Senator Arlen Specter aus Pennsylvania aus, woraufhin dieser zu den Demokraten wechselte. Doch auch DeMint wird die beiden Strömungen kaum gleichermaßen an sich binden: Er gilt als einer der konservativsten Senatoren überhaupt.

Gelingen könnte dies dagegen einem Neueinsteiger in die Politik, der ebenfalls von DeMint gefördert wird und heute bei der Nominierungsvorwahl der Republikaner für einen Senatssitz im Bundesstaat Kentucky antritt: Rand Paul, dessen Name allein schon Programm ist. Sein Vorname wurde von der radikalkapitalistischen Philosophin und Romanautorin Ayn Rand inspiriert und der Nachname stammt von seinem Vater Ron.

Obwohl Rand Paul der Anti-Establishment-Kandidat in Kentucky ist, liegt der 47-jährige in Umfragen schon seit Monaten weit vor seinem Konkurrenten Trey Grayson, der vom republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat favorisiert wird. In den letzten beiden Umfragen kurz vor der Wahl erzielte Paul sogar über 50 Prozent, während Grayson zwischen 34 und 30 Prozent pendelte.

Mit seinem Namen konnte sich der Augenarzt der finanziellen und sonstigen Unterstützung einer großen Zahl von Anhängern der Ron-Paul-Revolution im ganzen Land sicher sein, zumal der Sohn in vielen entscheidenden Punkten mit seinem Vater völlig übereinstimmt und ihm bei dessen Präsidentschaftskandidatur tatkräftig und öffentlich geholfen hat – unter anderem bei einer „Tea Party“ genannten Veranstaltung am 16. Dezember 2007 in Boston anlässlich des Jahrestages der Revolte im 18. Jahrhundert und der an jenem Tag spektakulär erfolgreichen „Money Bomb“ genannten landesweiten Sammelaktion für seinen Vater. Es sollte die erste aller modernen Tea-Party-Aktionen werden.

Auffallend ist, dass Paul Junior scheinbar besser als sein Vater versteht, mögliche Wähler unter den Konservativen nicht zu verschrecken. Während Ron immer wieder seinen außenpolitischen Nichtinterventionismus betont, was von vielen Konservativen als Defätismus abgelehnt wird, spricht Rand eher von der Notwendigkeit einer „starken nationalen Verteidigung“. Sein Verteidigungshaushalt würde „einen größeren Prozentsatz des Gesamtbudgets einnehmen als der heutige, während militärische Ausgaben für unnötige Programme und verfassungswidrige Projekte eliminiert würden“, wie ihn die Zeitschrift „Reason“ zitiert.

Mit diesen rhetorischen Zugeständnissen sichert sich der verheiratete Familienvater gleichzeitig die Unterstützung von “pro-Verteidigungs-Libertären” wie Eric Dondero sowie von radikalen Nichtinterventionisten wie Lew Rockwell, für den die meisten Republikaner nichts weiter sind als „red state fascists“.

Der einzige inhaltliche und nicht nur stilistisch-rhetorische Unterschied zwischen Vater und Sohn Paul besteht anscheinend in der Frage, was mit dem Gefangenenlager und den Insassen in Guantanamo Bay zu geschehen ist. Während Ron für eine sofortige Schließung und Zivilgerichtsverhandlungen für die Gefangenen eintritt, ist Rand zwar auch für eine Schließung, aber erst, wenn entschieden ist, was mit den Gefangenen passieren soll, die seiner Meinung nach nicht in die USA gebracht werden sollen.

Rands Glück ist, dass Außenpolitik und der Krieg gegen den Terrorismus derzeit nicht die erste Sorge der Amerikaner ist, sondern die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Themen also, wo sein Vater seit Jahrzehnten mit den immer gleichen Forderungen regelmäßig als abwegig bis verrückt abgetan wurde – jetzt aber, wo in der Finanzkrise seine ökonomischen Vorhersagen eine nach der anderen eintreten, ein in vielen Medien gefragter Interviewpartner ist.

Libertäre freuen sich zwar über den absehbaren Erfolg Rand Pauls in Kentucky, ihr Optimismus steht aber bislang unter einem Vorbehalt: „Entweder wird er genau das sein, was wir brauchen“, zitiert „Reason“ einen Aktivisten, „jemand, der in den meisten Dingen zuverlässig ist, jedoch dort, wo es notwendig ist, taktisch vorgehen kann – oder er erweist sich als so pragmatisch, dass er von anderen Republikanern nicht zu unterscheiden ist.“

Wenn es Rand Paul gelingt, seinen bisherigen erfolgreichen Balanceakt beizubehalten, hat er sehr gute Chancen, der erste wirkliche Kopf der Tea-Party-Bewegung zu werden und ihr – und sein – politisches Gewicht nochmal deutlich zu erhöhen. Erst recht, wenn er nicht nur die Vorwahlen heute gewinnt, sondern auch die eigentliche Senatswahl am 2. November. Mancher Demokrat hofft ja noch, dass Rands Radikalität ihm schaden wird. Den Umfragen zufolge könnten sie sich jedoch täuschen. Wenn er den Sitz im Senat gewinnt, dann könnte Rand Paul tatsächlich das werden, was ihn das linksliberale Nachrichtenportal „Salon.com“ schon jetzt etwas voreilig genannt hat: Der „Obama der Tea-Party-Bewegung“ – wenngleich ohne die messianischen Übertreibungen, die eine den progressiven Bewegungen dieses und des letzten Jahrhunderts vorbehaltene Besonderheit sind.

Update: Wie Kommentator Peter Janowitz unten anmerkt, trifft es nicht zu, dass der Name "Rand" von Ayn Rand kommt. Richtig ist statt dessen, dass Rand schlicht die Kurzform von Randal ist.

Internet:

Wikipedia: United States Senate election in Kentucky 2010 

Reason.com: The Son Also Rises – Rand Paul’s surprisingly successful campaign for Senate 

Salon.com: How Rand Paul became the Tea Party’s Obama


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