10. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – zweifache deutsche Kapitulation Die Republikaner (REP) bemängeln kalte Enteignung des deutschen Wohlstands

Parteichef Rolf Schlierer redet Klartext

(ef-TN) Nach Ansicht der deutschen Partei Die Republikaner (REP) zerstört der Beschluss der EU-Finanzminister, einen „Rettungsfonds“ für überschuldete Euro-Staaten einzurichten, die Vertragsgrundlage der Währungsunion und macht den Euro zum Inflations-Weichgeld. „Frau Merkel hat sich dem Druck der Franzosen gebeugt und der kalten Enteignung des deutschen Wohlstands zugestimmt“, kritisierte heute der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. „Die Umwandlung der Währungsunion in eine Transferunion, in der Deutschland faktisch für die Schulden aller Euro-Staaten mithaftet, wird einige Banker und internationale Akteure reicher und uns alle ärmer machen.“ Der scheinbare Widerstand gegen diese Bestrebungen, den Frau Merkel vor der NRW-Wahl noch zelebriert habe, sei offensichtlich nichts als Wahlkampftaktik und Wählertäuschung gewesen.

Durch den „Rettungsfonds“ werde das Mithaftungsverbot der sogenanten „No-Bail-out“-Klausel endgültig beseitigt. Die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB), direkt Staatsanleihen einzelner Euro-Staaten aufzukaufen, zerstöre darüber hinaus die Unabhängigkeit der EZB. Damit seien handstreichartig die letzten beiden Garanten der Euro-Stabilität gefallen, die man den Deutschen im Gegenzug für die Aufgabe ihrer Währungssouveränität zugesichert habe. „Damit ist die Geschäftsgrundlage für den weiteren Verbleib Deutschlands in der Währungsunion entfallen“, sagte Schlierer. „Statt in Moskau die deutsche Kapitulation von 1945 zu feiern, hätte Frau Merkel besser daran getan, sich der Kapitulation der EU-Finanzminister vor dem französischen Umverteilungs- und Staatsverschuldungswahn entgegenzustellen.“


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