10. Mai 2010

NRW ganz unten Angekommen in der Ochlokratie

Schaut Euch diese Gesichter an!

Im Juni 2008 beschrieb ich an dieser Stelle den Niedergang der Volksparteien als ein Stück sozialer Gerechtigkeit. Einmal mehr haben gestern wieder in NRW beide Volksparteien sozial gerecht verloren.

Was die Union betrifft, notierte ich folgendes: „Im Wesenskern laufen der einst bürgerlichen Partei die in den letzten Jahrzehnten vom Staat immer mehr ausgebeuteten Leistungsträger, die Nettosteuerzahler, in Scharen davon. Das ist weniger ein Milieuproblem als vielmehr ein ganz handfestes ökonomisches Abwehrverhalten. Wenn über Jahrzehnte hinweg Leistung immer mehr zugunsten der Nettostaatsprofiteure bestraft wird, dann bleiben als Wähler nur diese übrig. Für sie ist dann allerdings eine echte Linkspartei attraktiver als die CDU-Imitation. Die Jungen, beruflich Mobilen und Selbständigen suchen im Wahlverhalten und, weit wichtiger, mehr und mehr auch was den Lebens- und Arbeitsstandort betrifft, das Weite, nur weg von dieser ausbeuterischen Union und diesem kleptokratischen Deutschland. Die Auswanderungswelle aus der Gruppe der Leistungsträger wächst mit jedem Jahr stärker an, ein Tsunami entsteht, unter dem irgendwann die CDU mangels übriggebliebenen Bürgertum begraben liegt.“

Über die SPD schrieb ich damals, das größte Problem der ehemaligen Volkspartei sei „das katastrophale Parteipersonal“, das „jedem Fernsehzuschauer von Angesicht bekannt ist. In keiner anderen Partei wird die Auslese der Spitzenpolitiker über die traditionelle Ochsentour in den Ortsvereinen derart kontraproduktiv betrieben wie in der SPD. Welcher Menschenschlag macht mehrmals die Woche Liebkind auf Gewerkschaftstagen oder Kaffeefahrten der Arbeiterwohlfahrt? Wer besteht gleichzeitig den brutalen Wettbewerb mit Parteifreunden um Listenplätze und Mandate in nächtelangen Klüngelrunden und Intrigenspielen? Das Personal, das so parteidestilliert wird, hört auf Namen wie Andrea Nahles oder Sigmar Gabriel.“ Spätestens seit seinem halbnüchternen Auftritt gestern Abend bei Anne Will muss man Klaus Wowereit hinzufügen.

Aber es geht längst um Grundsätzliches. Und so schrieb ich: „Es ist ein weltweites Phänomen, dass in Umbruchsituationen, nach Kriegen oder Revolutionen, zunächst Ausnahmepersönlichkeiten, Charismatiker und Idealisten die Führung eines Landes übernehmen. Denken wir mit Wehmut an Ludwig Erhard zurück. Mit der folgenden Bürokratisierung der Strukturen werden dann nach und nach andere Charaktere vom Apparat angezogen. Zunächst bieten die neu entstandenen Machtpositionen Chancen für Aufstiegswillige, die mit viel Bildungshunger den Idolen der ersten Generation nachlaufen, dabei aber bereits vor allem auf ihr eigenes Fortkommen bedacht sind. Danach wird das Personal von Generation zu Generation fragwürdiger. In der traditionellen Funktionärspartei SPD ist diese Entwicklung am weitesten fortgeschritten. Den Ausnahmepersönlichkeiten der Nachkriegszeit wie Kurt Schumacher, Willy Brand und Helmut Schmidt, denen man es noch blind abnahm, dass sie dem Land dienen wollten, folgten die etwas weniger universalgebildeten, aber noch talentierten Egomanen der zweiten Generation wie Gerhard Schröder, Johannes Rau und Oskar Lafontaine. In der dritten Generation kabbeln sich Spitzencharaktere und Intelligenzbolzen wie Andrea Nahles, Sigmar Gabriel oder Hubertus Heil um den nächsten Parteiführerposten.“ Inzwischen haben sie ihn übernommen.

2008 zitierte ich Doris Neujahr alias Thorsten Hinz, der über die heutige Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles beispielhaft schrieb, die stehe „für die Karrierepolitiker ihrer Generation, die ihren eigenen sozialen Aufstieg organisieren, indem sie mehr Sozialleistungen durch Umverteilung versprechen und damit in zweifacher Weise den immanenten Populismus der Massendemokratie verwirklichen. Einmal versprechen sie den breiten Massen ohne Rücksicht auf Verluste die Ausweitung und Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Zweitens, als Fleisch vom Fleische dieser Massen, schauen sie nicht mehr auf die Politiker herab, sondern werden selber Politiker. Sie heißen Annen, Böhning oder Edathy. In den Nachwuchsorganisationen der Parteien knüpfen sie politische Netzwerke. Danach werden indifferente Studienfächer wie Politologie oder Sozialpädagogik belegt, aber nicht hinreichend intensiv betrieben. Denn nebenher arbeitet man in den Büros etablierter Politiker in der Hoffnung, eines Tages deren Pfründen zu übernehmen. Der Bundestagsabgeordnete und Ex-Juso-Chef Niels Annen hat sein 1994 begonnenes Studium noch immer nicht beendet. So entsteht ein Politikertypus, der ohne humanistische Bildung und frei von historischer Sensibilität sozialisiert wurde, ohne ein intellektuelles, kulturelles, berufliches oder privates Hinterland ist, und das politische Geschäft als kurzen Weg nach oben, als Selbstverwirklichung betreibt. Die Konfrontation mit der eigenen Inkompetenz wird mit Aggression, ja Brutalität ausgetragen, Gegner werden als ‚unsolidarisch’ (Nahles) oder ‚verfassungsfeindlich’ (Edathy) abgekanzelt. Lenins kommunistischer Traum von der Köchin, die das Land regiert – wird er mit der eisschleckenden Andrea Nahles eines Tages Wirklichkeit?“

Warum wiederhole ich das?

Fassungslos habe ich gestern vor dem Fernseher gesessen. Haben Sie auch diese Gestalten aller Parteien gesehen, die politische Elite dieses Landes? Die Physiognomie von Jürgen Rüttgers und derer, die da um ihn standen? Oder diese etwas laut rumbrüllende angebliche Wahlsiegerin und die „Persönlichkeiten“ dahinter und daneben? Der Mann mit dem Durchblick links hinter ihr?

Selten wurde so deutlich wie gestern, dass nicht nur die SPD mit ihrem Personal ganz unten angekommen ist. Mit dem Betriff „Ochlokratie“ beschrieben die griechischen Philosophen die Pöbelherrschaft, in die Demokratien auf Dauer münden. Willkommen in der vollendeten Ochlokratie – stammelten uns sinngemäß diese Polit-Mutationen entgegen. Was hat sie dahingebracht? Ihre greifbaren Stärken „Intelligenz und Anstand“?  Ihre besondere kriminelle Energie? Andere Charakterstörungen, die halfen, innerparteilich im Wettbewerb um die dreistesten Lügen und linkischsten Intrigen nach oben zu gelangen?

Erinnern wir uns an Adenauer, Strauß und Erhard mit ihren stets genussvoll qualmenden dicken Zigarren, ihrem feinen Humor und ihrer klassischen Bildung zur Zeit des Wirtschaftswunders.

Die Höhepunkte der Freak-Show gestern waren jene immer wiederkehrenden Momente, in denen die grünen Wahlsiegerdamen als – wie es hieß – „Königsmacher“ vortreten durften. Da standen sie nun und lächelten kokett im Scheinwerferlicht der Energiesparlampen, die scheinbaren Hofdamen und Prinzessinnen Claudia Roth, Renate Künast, Bärbel Höhn und Sylvia Löhrmann. Ein Fräuleinwunder auf ochlokratisch.


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