04. Mai 2010

Aktuelle Nachricht – Berlin Roter Senat diskriminiert Migranten

Weniger Eingeborene im öffentlichen Dienst angestrebt

(ef-DS) Der rot-rote Berliner Senat plant Maßnahmen, um „Migranten“ (per definitionem alle seit 1949 nach Deutschland eingewanderten Menschen und deren Nachkommen) bei der Einstellung als Beamte oder Mitarbeiter staatlicher Betriebe oder auch bei der Vergabe von Aufträgen positiv zu diskriminieren. Wie die „Berliner Morgenpost“ heute meldet, soll ein entsprechendes „Integrationsgesetz“ bis März 2011 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Laut Integrationssenatorin Carola Bluhm von der Linkspartei wäre Berlin dann das erste Bundesland mit einem solchen Gesetz und würde seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen“. Keine Angaben machte die Senatorin dazu, wie dieses Gesetz mit herrschenden EU-Antidiskriminierungsgesetzen in Einklang zu bringen ist. Da eine entsprechende Migrantenquote aber rechtlich prekär ist, will der Senat bei den Anforderungsprofilen für zu besetzende Stellen Eignungsmerkmale wie „interkulturelle Kompetenz“ oder „muttersprachlich beherrschte Fremdsprachenkenntnisse“ zu auswahlentscheidenden Schlüsselqualifikationen machen. Auf diese Weise würde man auch ohne Quote das gewünschte Diskriminierungsergebnis erzielen.

Nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ enthält das Integrationsgesetz auch Sonderrechte für muslimische „Migranten“. So sollen diese ihre Toten ausnahmsweise schon innerhalb von 24 Stunden bestatten dürfen. Ferner soll der Begriff „kirchliche Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und durch „religiöse Feiertage“ ersetzt werden. Die Gesetzesvorlage enthält keine Angaben darüber, ob die diskriminierenden Sonderrechte auch für kleinere religiöse Minderheiten gelten, so dass etwa auch Parsen ihre Toten zukünftig in Berliner Türmen ablegen dürfen, wo sie dann von Vögeln verzehrt werden. Aufgrund des Fehlens dieser diskriminierenden Sonderrechte für andere „migrantische“ Minderheiten könnte dann ebenfalls ein Diskriminierungstatbestand entstehen.

In einschlägigen Internet-Blogs wie „Politically Incorrect“ gibt es schon Spekulationen darüber, dass bereits ohne geltendes Gesetz in Berlin positiv zugunsten von Muslimen bzw. zuungunsten von Mädchen mit Muslimhintergrund diskriminiert werde. Als jüngstes Beispiel wird der Fall der fünfzehnjährigen Fatima M. genannt, die sich wegen ihrer drohenden Zwangsverheiratung verzweifelt an die Presse gewandt hatte. Das minderjährige Mädchen war zwar von der Polizei befreit, dann aber vom Jugendamt wieder ihrer Familie in Berlin ausgehändigt worden, wo sie in der Folge nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ planmäßig am nationalsozialistischen Maifeiertag zwangsverheiratet und einen Tag später entjungfert wurde. Wie die „Berliner Zeitung“ ebenfalls meldet, fühlt sich der Berliner Innensenator Körting nicht unbedingt für diesen Fall sexueller Diskriminierung zuständig. So habe dessen Sprecherin verlauten lassen: „Wir müssen erst mal prüfen, ob er dafür zuständig ist.“


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